25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Demonstrationsaufruf
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte):

Unutturmayacağız!
Niemals vergessen!

Am 29.5.1993 wur­den fünf Frauen und Mäd­chen mit tür­ki­scher Zuwan­de­rungs­ge­schichte bei einem rechts­ex­trem moti­vier­ten Brand­an­schlag ermor­det. Dies war kein iso­lier­ter Ein­zel­fall, diese Morde fie­len nicht vom Him­mel. In den Jah­ren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Ter­ror­sys­tems nicht mehr gekannte Hetz­kam­pa­gne gegen Geflüch­tete und Men­schen mit Zuwan­de­rungs­ge­schichte durch­ge­führt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Aus­län­der“ gehetzt und von einer „Asy­lan­ten­flut“ hal­lu­zi­niert. CDU-Gene­ral­se­kre­tär Vol­ker Rühe star­tete am 12.9.1991 mit einem Rund­brief an alle CDU-Kreis­ver­bände eine eigene bun­des­weite Kam­pa­gne, um eine Ände­rung des Grund­ge­set­zes zu erzwin­gen. Hand­rei­chun­gen, wie man den Volks­zorn schürt, lie­ferte Rühe frei Haus: Mus­ter­ent­würfe für Rats­be­schlüsse und Pres­se­er­klä­run­gen zur Ent­wick­lung des „Unmuts“ gegen das Asyl­recht. Wei­tere Politiker*innen und viele Medien heiz­ten die Stim­mung mit Hetz­ar­ti­keln wei­ter an. So schlag­zeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asy­lant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ Ab dem 17.9.1991 wur­den in Hoyes­werda sie­ben Tage lang ras­sis­tisch moti­vierte Über­griffe gedul­det. Sie rich­te­ten sich gegen ein Flücht­lings­wohn­heim sowie gegen ein Wohn­heim viet­na­me­si­scher Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neo­na­zis fei­er­ten nach der Eva­ku­ie­rung der Ange­grif­fe­nen Hoyers­werda als erste „aus­län­der­freie Stadt“ Deutsch­lands. Dies war das Fanal zu einer Anschlags­welle: Zwi­schen 1991 und 1993 wur­den mehr als 4.700 rechts­ex­treme Über­griffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Men­schen getö­tet und fast 1.800 ver­letzt wur­den. In Ros­tock-Lich­ten­ha­gen konn­ten sich hun­dert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brand­stif­ten­den Mob ret­ten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Poli­zei unge­stört bela­gerte. Am 23.11.1992 star­ben bei einem von Neo­na­zis ver­üb­ten Brand­an­schlag auf zwei Wohn­häu­ser in Mölln drei Men­schen mit tür­ki­scher Zuwan­de­rungs­ge­schichte, dar­un­ter zwei Kin­der.

Den Aufruf weiterlesen: Solingen 1993 – niemals vergessen

Gute Vorsätze

happy new year • gutes neues jahr

United in Berlin (against sexism & racism)

Weit über 10.000 Menschen beteiligten sich am Samstag in Berlin an Protesten gegen Sexismus, christlichen Fundamentalismus und für sexuelle Selbstbestimmung (aus Anlass des alljährlichen Marsches der selbsternannten „LebensschützerInnen“, die Schwangerschaftsabbrüche vollständig illegalisieren wollen) und gegen Rassismus, rechte Hetze und für Bewegungsfreiheit (um eine Woche vor der Bundestagswahl die Stimmen derer hörbar zu machen, die nicht gehört werden sollen) und viel mehr … und hier folgen einige Ansichten davon.

Allein 2.000 Menschen nahmen an der Demonstration What the fuck
gegen den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ teil (und noch mehr insgesamt an Protesten und Blockaden dagegen).

Sexarbeiter*innen- & Unterstützer*innenblock auf der Demonstration

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Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!

Morgen wird das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen – das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) – in Kraft treten. Dieser Name des Gesetzes ist eine orwellsche Irreführung (dem „Neusprech“ in Orwells Roman 1984 ähnlich): Sexarbeiter*innen sind zukünftig gezwungen, ihre Tätigkeit bei mehreren Behörden anzumelden. Bei ihrer Arbeit müssen sie dann einen Ausweis mit Foto bei sich führen, auf dem vermerkt ist, dass sie „Prostituierte“ sind. Dadurch werden Sexarbeiter*innen nicht geschützt, sondern stigmatisiert, kontrolliert und möglicherweise in Gefahr gebracht.

Deshalb wurde heute in einer bundesweiten Aktion in mehreren Städten gegen das Gesetz protestiert. Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, startete ein Bündnis aus Sexarbeiter*innen, feministischen Aktivist*innen, Sozialarbeiter*innen und anderen Unterstützer*innen die Kampagne Sexarbeit ist Arbeit. Respekt! Das Bündnis setzt sich für die Abschaffung des ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘ und anderer diskriminierenden und kriminalisierenden Gesetze gegen Sexarbeiter*innen ein.
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Frauenfilmfestival 4.- 9. April in Dortmund

Seit 30 Jahren findet in Dortmund das Internationale Frauenfilmfestival (in jährlichem Wechsel mit der Kölner Ausgabe) statt – in diesem Jahr stehen vom 4. bis 9. April 2017 unter dem Titel IN CONTROL…of the situation / Alles unter Kontrolle etwa 120 aktuelle und historische Filme, Performances und Diskussionen auf dem Programm.
Das Messbare hat Einzug in alle Lebensbereiche gehalten. Doch während Überwachung allgegenwärtig ist, gerät die Welt zunehmend außer Kontrolle. Immer wieder tauchen neue Krisengebiete auf der Landkarte auf, Konflikte verfestigen sich, Menschen müssen fliehen.

Informationen über das diesjährige Festival finden sich hier

Ethnisierung von Gewalt (Fortsetzung vom letzten Jahr)

Wie kann es sein, dass so viele behaupten, kein Racial Profiling im Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Köln erkennen zu können? Um es kurz zusammenzufassen: Nach übereinstimmenden Berichten nutzte die Polizei die Ausgänge des Kölner Hauptbahnhofs, um Ankommende in polizeilich als weiß (linke Tür) und nordafrikanisch (nicht-weiß) Identifizierte (rechte Tür), die in einem Kessel bis zu drei Stunden festgehalten wurden, zu sortieren. „Anwesende Polizisten sprechen von ‚selektieren‘“, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger um 21:32 Uhr. „Es wird keiner zu früh gehen“, erklärte Polizeipräsident Jürgen Mathies später. „[M] ehrere Hundert Personen, die augenscheinlich aus Afrika stammen“, meldete die Polizei Köln in der Nacht auf Facebook und auf Twitter etwa gleichzeitig „mehrere Hundert Nafris“.1 (Es ist übel, solche Äußerungen auch noch zu wiederholen, stimmt, hat aber hier erklärenden Charakter.)

Die Abkürzung, die diversen Meldungen zufolge für „nordafrikanische Intensivtäter“ steht, sei eigentlich nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmt, erklärte Kölns Polizeipräsident Mathies nachher. Macht es etwas besser, wenn ein homogenisierend-diskriminierender Begriff für eine Gruppe von Menschen (aus Ägypten, Algerien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien, die zwar nicht alle in Nordafrika liegen, aber egal) intern verwendet wird? Der Begriff beschreibe nur generell „Menschen eines bestimmten Phänotyps“, hatte ein Polizeisprecher gegenüber Spiegel online zu relativieren versucht. „Was genau einen Menschen zum potenziellen „Nafri“ macht, ob es die Hautfarbe, Frisur oder Kleidung sei, das wollte der Sprecher nicht sagen, ergänzte jedoch: ‚Wie ein Nordafrikaner grundsätzlich aussieht, das weiß man.‘“2

Sexismus durchzieht die Gesellschaft. (weiter…)