Archiv für Januar 2011

47-jährige Roma stirbt einen Monat nach ihrer Abschiebung

Einen Monat nach ihrer Abschiebung in das Kosovo ist eine 47-jährige Roma an den Folgen einer Hirnblutung gestorben. Der Bonner Anwalt der Familie erhebt wegen der überstürzten Abschiebung am 7. Dezember Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und das Mainzer Innenministerium. Fachärztliche Atteste hätten Frau T. eine posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und eine Neuralgie bescheinigt.

Dennoch sei auch ihre letzte Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier auf Feststellung eines humanitären Abschiebungsschutzes abgelehnt worden, heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsanwalts Jens Dieckmann. Das Gericht habe auf der Grundlage von Informationen des Auswärtigen Amtes angenommen, Frau T. werde nach der Abschiebung von Ärzt_innen in Empfang genommen und könne vor Ort weiter behandelt werden.

Auf dem Flughafen in Pristina seien jedoch weder Ärzt_innen noch Mitarbeiter_innen der deutschen Botschaft oder von Hilfsorganisationen gewesen. Nach Erledigung der Einreiseformalitäten sei die Familie, die lediglich 220 Euro bei sich hatte, vollkommen auf sich selbst gestellt gewesen. Auch habe es direkt vor der Abschiebung keine fachärztliche Untersuchung von Frau T. gegeben; stattdessen hatte ein bei der Abschiebung anwesender Arzt lediglich ihre Flugtauglichkeit überprüft.

Der 14-jährige Sohn, der seit seinem 3. Lebensjahr in Deutschland lebte, sei zudem nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz im November abgeschoben worden, die sich darauf verständigt hatte, geduldeten minderjährigen Flüchtlingen unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi hatten am 14. April 2010 in Berlin ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und damit die bisherige Praxis der Abschiebung auch von Minderheitenangehörigen besiegelt, denen im Kosovo extreme Armut und Diskriminierung droht.

Quellen:
Pressemitteilung des Rechtsanwalts; Meldung der Nachrichtenagentur edp vom 10.01.2011; alle bleiben.

Faith47, Südafrika

“The Freedom Charter”

 

“the image was inspired by a picture that alexia webster took in macassar, cape town…
of protestors, women, children, men and the elderly…
“backyarders” – families who live in back yards because there is no space or housing available or provided by the state. they had taken over an empty piece of land in protest…
here an article from the day she took the photo…
i also chose this location because it has a certain resonance to it.
as it is where the protesters gather before they march to parliament.”

Gewalt gegen Frauen in Haiti

Etwa ein Jahr nach dem schweren Erdbeben in Haiti, bei dem nach Schätzungen zwischen 1,3 bis zwei Millionen Menschen obdachlos wurden, sind Frauen und Mädchen in den provisorischen Zeltlagern des Landes immer noch verstärkt sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Aber Nachbarschaftspatrouillen und Schulungen seien nicht die alleinige Lösung, sagt Jocie Philistin von der Organisation KOFAVIV, welche seitdem versucht, sexuelle Übergriffe zu verhindern. „Gewalt hat zwei Aspekte – der eine ist die Armut, das heißt, er ist ökonomisch. Der andere ist die Politik.“ Immer wenn Unruhen ausbrechen oder sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, nimmt die Gewalt gegen Frauen zu, und sexualisierte Gewalt ist auch in Haiti als politische Waffe eingesetzt worden.

Die Organisation KOFAFIV, ein Akronym für Komisyon Fanm Viktim Pou Viktim (Frauenkommission Opfer für Opfer), wurde 2004 von Frauen aus armen Vierteln gegründet, die während der Militärdiktatur zwischen 1991 und 1994 vergewaltigt worden waren. In Abwesenheit eines offiziellen Versuchs, die Zahl der nach dem Erdbeben vergewaltigten Frauen und Mädchen zu ermitteln, führte die Organisation eine eigene Liste. Zwei Monate später hatte KOFAVIV 230 Vergewaltigungen in nur 15 Lagern gezählt; mindestens 1.300 Lager sollen in Haiti entstanden sein. Das Alter der Vergewaltigten reichte von 10 bis 60 Jahre, die Mehrzahl waren Jugendliche.

Bereits im Juli 2010 veröffentlichten mehrere Organisationen einen Bericht über die katastrophale Situation in den provisorischen Zeltstädten und die damit verbundene sexualisierte Gewalt. In einigen Lagern hatten Basisorganisationen wie KOFAVIV Freiwilligenpatrouillen eingerichtet, die nachts Frauen zu den Toiletten oder Duschen begleiteten.

Bild: Fanm Pale (Frauen sprechen).

Vor einigen Tagen schloss sich dann amnesty international mit einem eigenen Bericht an, dessen Tenor sich allerdings von dem vorherigen nicht wesentlich unterscheidet. Immer noch seien die medizinischen und hygienischen Verhältnisse in den Lagern erschreckend; Frauen und Mädchen seien gezwungen, sich in der Öffentlichkeit zu waschen oder nachts lange Wege zu den Gemeinschaftstoiletten zurückzulegen. Durch den vollkommenen Mangel an Privatsphäre, Beleuchtung oder stabilen Barrieren seien Mädchen und Frauen den – meistens nächtlichen – sexuellen Übergriffen ungeschützt ausgesetzt.

„In den Lagern, in den Gemeinschaften sind die Dinge schlimmer geworden“, sagt Jocie Philistin. „Wir haben einen vollkommen abwesenden Staat, wir haben NGOs, die hauptsächlich aus Public-Relations-Gründen in den Lagern sind und denen nicht einmal erlaubt wird, in den Gebieten der ‚roten Zone’ zu arbeiten, die die gefährlichsten Stadtviertel sind.“

Eramithe Delva, eine der Gründerin von KOFAVIV, eingeladen von der Londoner „Haiti Support Group“ für eine Reihe von Solidaritätsveranstaltungen zwischen dem 9. und 16. Januar 2011, hat unterdessen kein Visum für Großbritannien bekommen und kann daher nicht an den Veranstaltungen teilnehmen.

Noch immer soll mehr als eine Million Menschen in Haiti in Notquartieren leben.

Quellen:
Haiti Support Group: One-Year On: Haitians on Haiti; Inter Press Service, 06.01.2011; KOFAVIV (Facebook); MADRE, 27.07.2010; Pambazuka News, 01.04.2010.