Archiv für Juni 2011

Dokumentation: Rechtssicherheit statt Repression

Der Internationale Hurentag erinnert an 100 Prostituierte in Lyon, die im Jahr 1975 eine Kirche besetzten. In seiner diesjährigen Erklärung zum Internationalen Hurentag weist das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas e.V.) besonders auf die Situation der bulgarischen Sexarbeiterinnen in Dortmund hin, die seit der Schließung des Straßenstraßenstrichs am 16. Mai „von einem massiven Aufgebot an Ordnungskräften verfolgt“ werden. Die beabsichtigte ordnungspolizeiliche Vertreibung der aus Rumänien und Bulgarien zugezogenen Migrant_innen wurde zur Grundlage der Repression gegen Sexarbeiterinnen: „Es ist wie 1975 in Lyon. Die Frauen sind gezwungen, allein und ohne Schutz dunkle Ecken aufzusuchen, um ihren Lebensunterhalt zu erwerben.“

Die Erklärung:
Rechtsicherheit statt Repression!
Erklärung zum Internationalen Hurentag
Der Internationale Hurentag erinnert an 100 Prostituierte in Lyon, die im Jahre 1975 eine Kirche besetzten. Sie protestierten gegen die rigide Reglementierung der Prostitution in ihrer Stadt und in ganz Frankreich.
Die Stundenhotels waren für Sexarbeiterinnen geschlossen und Prostitution auf der Straße verboten worden. Polizei- und Ordnungsbehörden setzten diese Verbote ohne Rücksicht auf Verluste durch. Begründet wurde dies mit dem angeblichen „Kampf gegen Zuhälter“. Der Protest der Prostituierten pflanzte sich in viele Städte Frankreichs und auch in andere europäische Länder fort. Der Aufstand wird als Beginn der europäischen Hurenbewegung gefeiert.

Zum Feiern gibt es 2011 in Deutschland wenig Anlass
Trotz des Prostitutionsgesetzes und obwohl die Bundesregierung 2007 Prostitution als Erwerbsarbeit anerkannt hat, wird Prostitution offen bekämpft. Prostituierte erfahren zunehmend Repressionen. Ihre rechtliche und soziale Situation verschärft sich.

Repression statt Integration
Prostitution wird nicht auf den Weg eines normalen Gewerbes gebracht. Stattdessen ist in Vorschlägen von Innenministern, Bundesländern und Runden Tischen davon die Rede, Sexarbeit mit noch mehr Kontrollen zu überziehen. Die Zielrichtung wird umgekehrt: Keine Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigkeiten, keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, stattdessen Kondompflicht, Pflichtuntersuchungen, rigide Anmeldungspflichten, erweiterte Kontrollrechte für die Polizei usw.
Die gesellschaftliche Stimmung wird mit falschen Zahlen, moralisierenden Wertungen und entmündigenden Behauptungen gegen Prostitution aufgeheizt. Sexarbeit wird mit Gewalt, Menschenhandel und anderer Kriminalität gleichgesetzt, um den Kampf gegen Prostitution zu legitimieren. Diese Politik trifft zuallererst die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.

Prostitution wird bekämpft und verdrängt
Eines der erschreckendsten Beispiele ist Dortmund: Dort hatte die Stadt den Frauen über Jahre ein reguliertes und sicheres Terrain für ihre Arbeit angeboten. Die Ausstattung mit sog. Verrichtungsboxen und einem Beratungscontainer vor Ort hatte bisher höchstes Lob erhalten.

Das ist nun vorbei!
Infolge struktureller Probleme und verfehlter Kommunalpolitik geriet der Dortmunder Norden schon seit längerem in eine städte- und sozialplanerische Schieflage. Mit Öffnung der Grenzen für die EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien wurde Dortmund zudem zu einem der Hauptanlaufpunkte für Menschen aus diesen Staaten. Viele kommen aus Minderheiten, die in ihren Heimatländern Verfolgung und Diskriminierung durch die Mehrheitsbevölkerung erfahren. Sie suchen Arbeit und Auskommen in Deutschland. Ihr erwerbstätiges Aktionsfeld ist eingegrenzt, weil sie nur selbständig tätig werden können. Unter ihnen sind viele Frauen, die auf dem Straßenstrich in Dortmund einen sicheren und für sie günstigen Arbeitsplatz fanden. Bis zum 15. Mai 2011 arbeiteten dort täglich 50 bis 70 Prostituierte.

Auch das ist nun vorbei.
Das Landeskriminalamt meldete eine landesweite Zunahme der Kriminalität bulgarischer Männer, die fast alle in Dortmund gemeldet seien.1 Als angebliche Ursache wurden schnell die Frauen vom Straßenstrich ausgemacht. Angelockt von den Verdienstmöglichkeiten zögen sie mit ihren Familien nach Dortmund. Wenn ihnen die Verdienstmöglichkeiten genommen würden, – so die Argumentation der Stadt – könne man den Zuzug verhindern und die Menschen vertreiben. Um es als Schutz für die Frauen erscheinen zu lassen, war von Menschenhandel und Zuhälterei die Rede.
Die Stadt beschloss, das gesamte Stadtgebiet zum Sperrgebiet zu erklären. Diesem Vorhaben stimmte der Regierungspräsident in Arnsberg zu, angeblich, weil der Jugendschutz gefährdet sei. Eindeutig aber geht es um die Vertreibung unliebsamer EU-Mitbürgerinnen und Mitbürger. Man hat am schwächsten Glied der Kette angesetzt: Bulgarinnen, Frauen, Prostituierte – da konnten sich alle Beteiligten sicher sein, die Gruppe mit der geringsten Lobby gefunden zu haben.

Die Prostituierten haben sich gewehrt. 60 von ihnen sind vor das Dortmunder Rathaus gezogen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Die politisch Verantwortlichen haben nicht einmal mit ihnen geredet.
Stattdessen werden sie seit dem 16. Mai von einem massiven Aufgebot an Ordnungskräften verfolgt. Die Bevölkerung wird öffentlich aufgefordert, sich an der Suche nach Prostituierten im Stadtgebiet zu beteiligen. Woran sie zu erkennen sein sollen, bleibt unklar.
Es ist wie 1975 in Lyon. Die Frauen sind gezwungen, allein und ohne Schutz dunkle Ecken aufzusuchen, um ihren Lebensunterhalt zu erwerben. Sie haben Angst, Gewalt und Willkür ausgesetzt zu werden. Dortmund ist nur ein Beispiel. In vielen anderen Städten spielen sich ähnliche Szenarien ab. In ganz Europa ist ein Backlash spürbar.

Wir protestieren gegen die Vernichtung legaler und sicherer Arbeitsplätze in der Prostitution!
Prostitution ist eine legale Erwerbstätigkeit. Die darin arbeitenden Personen verdienen Respekt und haben ein Recht auf sichere und geschützte Arbeitsplätze!

Berlin, 02.06.2011

  • Erklärung des Bündnisses der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V. (bufas) zum Internationalen Hurentag 2011 als pdf-Datei
  • Erklärung der Beratungsstelle Madonna/Verein für die kulturelle und berufliche Bildung von Prostituierten in Bochum: Dortmund bläst HALALI zur Jagd auf Prostituierte
  • Aufruf der Dortmunder Straßenprostituierten zu einer Demonstration am 24. März: Skandal im Sperrbezirk
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    1. Allerdings wurden hier häufig mit diffusen Hinweisen Ängste geschürt; etwa erklärte der Dortmunder Polizeipräsident, vehementer Befürworter der polizeilichen „Lösung“, es seien „nach Hinweisen des Landeskriminalamtes erste Strukturen von organisierter Kriminalität zu erkennen“. Dagegen hielt die Antwort auf eine Anfrage an die NRW-Landesregierung fest: „Strukturen Organisierter Kriminalität waren nicht erkennbar.“[zurück]