Archiv für August 2011

Hürden der Heiratsmigration

Seit Herbst 2007 setzt der Nachzug von Ehegatt_innen aus Nicht-EU-Ländern voraus, dass der/die nachziehende Ehegatt_in deutsche Sprachkenntnisse nachweisen kann – es sei denn, diese_r kommt etwa aus Japan, Kanada, Südkorea, der Schweiz oder den USA. Solche Sprachprüfungen sind einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zufolge nicht mit Europarecht vereinbar.

Nach der EU-Richtlinie 2003/86/EG, die das Recht auf Familienzusammenführung behandelt, dürfe kein Mitgliedsstaat einem Familienmitglied die Einreise und den Aufenthalt verweigern, weil dieser Familienangehörige die von dem Mitgliedsstaat im Ausland vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden habe. „Andere Faktoren sind in dieser Angelegenheit nicht relevant“, lautet der abschließende Satz der an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gerichteten Erklärung.1 Ein Gericht in den Niederlanden, wo ähnliche Zuzugsvoraussetzungen bestehen, hatte dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, um die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu klären.

Familienzusammenführung als Migrationsstrategie
Die Familienzusammenführung stellt immer noch einen der Hauptmigrationswege dar; als Migrationsstrategie an Bedeutung gewann die Heiratsmigration zunächst nach dem Anwerbestopp im Jahr 1973. Die damals in der Folge eingeführten Einschränkungen waren allerdings erkennbar von anderen (diskursiven) Motiven geprägt als heute: „Aus diesen Einschränkungen lässt sich gleichsam negativ ablesen, dass die deutschen Behörden offensichtlich das gate of entry namens Heiratsmigration schließen wollten. Darauf deuten auch jene Erlasse hin, nach denen Ehefrauen, die nach dem 13.11.1974 in die Bundesrepublik einreisten, keine Arbeit aufnehmen durften, auf die der ‚Wartezeiterlass’ vom 1.4.1979 (abgelöst von dem gleichnamigen Gesetz am 4.6.1981) folgte, der die Arbeitsaufnahme der EhegattInnen um vier Jahre verzögerte.“2

Für den Sprachnachweis vor der Einreise wurde dagegen einmal mehr das derzeit in der Öffentlichkeit und Politik überwiegend gezeichnete Bild der (Heirats-)Migrantin als Opfer bemüht, mit dem Migrantinnen eine eigene Position abgesprochen wird; die Sprachprüfung sollte angeblich Zwangsehen verhindern. Unklar blieb allerdings, wie sie das tun sollte. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften stellte daher – zum wiederholten Mal – als Reaktion auf die mit „Spannung erwartete“ entsprechende Evaluierung der Bundesregierung Anfang dieses Jahres fest: „Den Ehegattennachzug von dem Sprachzertifikat abhängig zu machen, fördert nicht die Integration und verhindert auch keine Zwangsheirat. Gegenteilige Nachweise konnte der vorliegende [Evaluierungs-]Bericht nicht erbringen.“3
(weiter…)