Archiv für September 2011

Saudi-Arabien: Frauenwahlrecht ist nicht genug

Frauen in Saudi-Arabien sollen in Zukunft das aktive und passive Wahlrecht ausüben können, kündigte der saudische König Abdullah am Sonntag in einer Rede in Riad an. Erhalten sollen sie das Wahlrecht jedoch erst von 2015 an. „Warum nicht morgen?“, fragte die saudische Feministin Wajeha al-Huwaidar mit Verweis darauf, dass es immer noch nicht gelänge, „einfachen Frauenrechten“ zu genügen. Die nächste Kommunalwahl in Saudi-Arabien findet tatsächlich diesen Donnerstag statt. Die Frauen bleiben davon ausgeschlossen.

Zudem gibt es in Saudi-Arabien lediglich Kommunalwahlen und die erste Wahl überhaupt wurde 2005 abgehalten, um die Hälfte der Mitglieder der Stadträte zu bestimmen. Die andere Hälfte wurde weiterhin eingesetzt und 2009 waren die Mandate schließlich um zwei Jahre verlängert worden. So beurteilten auch andere Frauen das Zugeständnis als nicht weitreichend genug. „Wir wollten keine Politik, wir wollten unsere Grundrechte. Wir haben gefordert, dass wir als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen behandelt werden und die männliche Vormundschaft über uns aufgehoben wird“, sagte die Aktivistin Maha al-Qahtani, die sich wie andere vor kurzem an einer Kampagne beteiligte, mit der Frauen dagegen protestieren, in Saudi-Arabien nicht Auto fahren zu dürfen.

Samar Badawi, die nach eigenen Angaben als Erste gegen den Ausschluss von Frauen von den bevorstehenden Kommunalwahlen geklagt hatte, erklärte: „Wir wollen mehr! Ist es vorstellbar, dass eine Frau nicht in der Lage ist, allein auf ein Amt zu gehen, um eine Formalität zu erledigen?“ Das Verwaltungsgericht der Stadt Jeddah im Westen Saudi-Arabiens hatte noch im Mai ihre Klage mit dem Hinweis abgewiesen, es sei „verfrüht“; ihr Rechtsanwalt hatte angekündigt, dass sie in Berufung gehen werde.

In mehreren Städten hatten Frauen versucht, sich gemeinschaftlich für die Kommunalwahlen als Wählerinnen registrieren zu lassen und waren abgewiesen worden. In der Hafenstadt Dammam, einem wichtigen Standort der Erdölindustrie, waren drei Frauen deswegen festgenommen worden. Überhaupt enden die Proteste saudischer Frauen häufiger mit ihrer Festnahme und führen schließlich zu Gerichtsverfahren. Auch Najla Hariri, die Ende August kurzzeitig in Jeddah festgenommen worden war, weil sie sich über das Frauenfahrverbot hinweggesetzt hatte, wird nun vor Gericht gestellt werden.

Quellen: Associated Press (AP), 25.09.2011 und 26.09.2011, Süddeutsche Zeitung, 25.09.2011, Die Zeit, 25.09.2011, The Saudi Gazette, 20.05.2011, Financial Times, 28.04.2011.

Tunesien: Parität ist nicht genug

Über einen Monat vor den Wahlen zu der verfassungsgebenden Versammlung, die für den 23. Oktober vorgesehen sind, sehen tunesische Frauenorganisationen ihr gesetztes Ziel nicht erreicht: Bei weniger als 5 % der von den Parteien aufgestellten Wahllisten befindet sich eine Frau auf dem ersten Listenplatz. Dabei hatten die Frauen im Vorfeld viel bewirkt: Fast einstimmig wurde im April schließlich von dem momentan gesetzgebenden Gremium, der Instance Supérieure pour la Réalisation des Objectifs de la Révolution, ein Wahlgesetz verabschiedet, das alle Parteien verpflichtete, ihre Wahllisten geschlechterparitätisch zu besetzen; zudem müssen Frauen und Männer alternierend auf den Listen aufgeführt sein. Diese Parität wird sich nun weniger als erhofft in der Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung niederschlagen. So wurden der Vereinigung Egalité et Parité zufolge, einer der Hauptakteurinnen in der Kampagne für eine paritätische Besetzung der Listen, Anfang September etwa von 27 bereits zusammengestellten Wahllisten der Parti Démocrate Progressiste (PDP) nur zwei von einer Frau angeführt.

Von den ungefähr 3,8 Millionen Tunesier_innen, die sich bis zum Stichtag als Wähler_innen haben registrieren lassen, sind nach Angaben der Instance Supérieure Indépendante pour les Eléctions (ISIE – „hohe unabhängige Instanz für die Wahlen“) 45 % Frauen; über die Hälfte von ihnen ist zwischen 21 und 30 Jahre alt. Souad Triki, die Vizevorsitzende der ISIE, erklärte, die Frauen für eine Beteiligung zu gewinnen, sei unter anderem dadurch erschwert, dass sie im Schnitt zu 30 % Analphabetinnen sind – und in den Regionen im Landesinneren die Rate auf 50 % steigt. Auch verändern sich, wie überall, die gesellschaftlichen Strukturen, in die solche Prozesse eingebunden sind, und damit die Geschlechterverhältnisse wohl auch in Tunesien nur langsam.

Quellen: La Presse de Tunisie, 10.09.2011, Le Courrier de l’Atlas, 03.09.2011, Al Jazeera, 20.08.2011, El País, 13.04.2011.

In der Nähe: Ladyfest in Mülheim

Vom 15. bis 18. September 2011 ist Ladyfest in Mühlheim an der Ruhr. „Im Vordergrund des Ladyfests soll die Kritik an der bestehenden patriarchalen Herrschaftsstruktur und dem binären Geschlechtersystem stehen, das uns Rollen, Normen und Bilder von Geschlecht, Körperlichkeit, Schönheit und Identität aufzwingt, uns in Kategorien einteilt und Diskriminierungen von Frauen,Lesben,Trans* produziert und ‘normal’ erscheinen lässt.“ Am Donnerstag und Freitag sind alle Interessent*Innen willkommen, egal welchen genders, am 17. und 18. September will das Ladyfest einen Schutz- und Selbstermächtigungsraum nur für Trans*, Lesben, Frauen bieten. Das umfangreiche Programm im AZ Mülheim mit Workshops, Vorträgen, Konzerten und … und … startet am Donnerstag nach einem Mittagsbrunch mit dem Vortrag Welcome to Kanakistan – Rassismus, Gender und Orientalismuskritik.
Programmbeschreibungen und alles Weitere, wie Infos zu Essen, Schlafen, Kinderbetreuung usw. findet ihr auf der Seite des Ladyfests .

Hoch hinaus (nur so)

Trio di acrobatica aerea LES NINETTES: Sogno ancora

SaudiWomen2Drive

Frauen in Saudi-Arabien fahren weiter: Letzte Woche Mittwoch wurde in der Stadt Jeddah Najla Hariri kurzeitig festgenommen, da sie sich über das Frauenfahrverbot hinweggesetzt hatte. Seit Mitte Mai sei sie, bisher ungestört, mehrmals in Jeddah umhergefahren. Sie habe auch nun keine Erklärung unterschrieben, dass sie zukünftig nicht mehr Auto fahren dürfe, wie häufig von am Steuer festgenommenen Frauen verlangt. Im Mai war eine berufstätige Mutter aus der saudischen Ostprovinz mehrere Tage inhaftiert worden, nachdem sie sich am Steuer hatte filmen lassen und das Video ins Internet gestellt hatte.

Mittlerweile gibt es eine Reihe von YouTube-Videos (wie hier ), in denen Frauen in Saudi-Arabien am Steuer eines Autos sitzen. Tatsächlich gibt es in Saudi-Arabien kein Gesetz, das Frauen das Autofahren verbietet, sondern das Verbot wird mit „Traditionen des Königreichs“ begründet. Die protestierenden Frauen wollen eine ausdrückliche ‚Fahrerlaubnis’.

Ebenfalls geht es den Frauen in Saudi-Arabien nicht nur um das Fahrverbot. „Die Arbeitslosenquote für Frauen beträgt über 28 %, die Mehrheit dieser arbeitslosen Frauen hat einen Hochschulabschluss“, schreibt die Bloggerin Eman Al Nafjan. „Seit Jahren behaupten sie, Frauen seien wie Kinder, man müsse sie beschützen. Dabei gibt es immer noch kein Gesetz, das die Kinderehe verbietet!“, sagte sie in einem Telefongespräch mit der Schweizer Wochenzeitung. Vieles ist ohne Erlaubnis oder Begleitung eines männlichen Vormunds nicht möglich.

So gibt es neben verschiedenen Facebook-Seiten zur Unterstützung der Kampagne gegen das Fahrverbot (unter anderem hier oder hier ) ebenfalls eine, die zu einer „Saudi Women Revolution“ aufruft.