Archiv für Dezember 2011

Soll alles rollen nächstes Jahr

mutlu yıllar ▪ felice anno nuovo ▪ كل عام وأنتم بخير ▪ un an nou fericit ▪ честита Нова година ▪ feliz año nuevo ▪ καλή χρονιά ▪ happy new year ▪ с Новым годом ▪ bonne année ▪ 新年快乐 . . .

Zur Konferenz der antirassistischen Bewegung in Frankfurt: Pecha Kucha „No Sexism“

Mitte November fand in Frankfurt die zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung statt. Das Konferenzprogramm wurde entlang von sieben Schwerpunkten ausgerichtet, die zum Auftakt am Freitagabend zunächst in Bildervorträgen vorgestellt wurden.

Im Rahmen des Schwerpunkts No Sexism fanden mehrere Workshops statt, die anfangs den Blick auf die von einer Ethnisierung von Geschlechterhierarchien und Gewaltverhältnissen geprägten gesellschaftlichen Diskurse der letzten Jahre richteten: Medienberichte und politische Debatten drehen sich um „Zwangsprostitution“, „Zwangsehen“ oder „Kopftuchzwang“, und eine „fremde patriarchale Kultur“ wird gezeichnet, die oft vollkommen anders scheint als die „westlich-demokratische Kultur“, in der Frauen vorgeblich gleichberechtigt sind. Die Auswirkungen eines gesellschaftlichen Konsens, der Frauen in der Migration bzw. der nachfolgenden Generationen hauptsächlich die Opferrolle zuweist, sind vielfach verstärkte Migrationskontrollen oder aufenthaltsrechtliche Regelungen, die gerade Abhängigkeitsverhältnisse zementieren, während dagegen ungleiche Geschlechterverhältnisse und Gewalt in der „eigenen“ Gesellschaft dem Blick entzogen werden.

Die dagegen häufig ausgeblendete Situation geflüchteter Frauen und Flüchtlingslager als Orte eines fremdbestimmten Alltags, die etwa durch das Machtgefälle zwischen Personal und Bewohnerinnen oder die Wohnbedingungen sexuelle Gewalt oder Ausbeutung begünstigen können, wurden andererseits von der Selbstorganisation von Flüchtlingsfrauen Women in Exile aus Brandenburg beschrieben, um die Frage zu stellen, wie sich geflüchtete Frauen selbst organisieren und in antirassistische Arbeit einbeziehen lassen.

Das Pecha Kucha – ein kurzer Bildervortrag, der aus 20 Bildern besteht, die jeweils 20 Sekunden gezeigt werden – zur Vorstellung des Schwerpunkts No Sexism während des Konferenzbeginns, das von hier gemeinsam mit Women in Exile & sisters & friends (Berlin/Brandenburg) vorbereitet wurde, gibt es nun als pdf-Datei, die *hier* zu finden ist.

Ägypten: Tausende von Frauen demonstrieren

Tausende von Frauen protestierten letzte Woche Dienstag in Kairo gegen die Gewalt des Militärs gegen Demonstrantinnen. Verschiedene Quellen sprechen von etwa 10.000 und der New York Times zufolge wurde der Protest als „die größte Frauendemonstration der modernen ägyptischen Geschichte“ und „bedeutendste“ seit einer Demonstration 1919 gegen den britischen Kolonialismus, die den Beginn weiblichen Aktivismus in Ägypten markierte, bezeichnet.

Auslöser der Proteste war insbesondere ein Video, auf dem von Soldaten auf eine junge Frau eingeschlagen, sie halb entkleidet und über den Boden geschleift wird. Das Militär hatte in einem offenbaren Versuch, die Protestierenden zu beruhigen, eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es sein „tiefes Bedauern“ ausdrückte, aber Aktivistinnen sagten, ein „Bedauern“ sei keine Entschuldigung, und verurteilten zudem die Frage eines Militärsprechers, warum Frauen überhaupt auf den Straßen gewesen seien.

Zuvor hatten fünf ägyptische Organisationen in einer Erklärung die Gewalt von Sicherheitskräften und Resten des alten Regimes gegen Frauen als Versuch angeprangert, „Frauen von der öffentlichen Sphäre auszuschließen“. „Die Anwendung sexualisierter Gewalt gegen Aktivistinnen kann nicht außerhalb des Zusammenhangs von Versuchen des militärischen Establishments betrachtet werden, Frauen auszugrenzen und sie daran zu hindern, für ihre Rechte einzutreten sowie ihr Recht auszuüben, aktiv die Politik des Landes in dieser wichtigen Phase der Geschichte Ägyptens mitzubestimmen.“

Am Dienstag beteiligten sich an der Demonstration alte und junge, verschleierte, Kopftuch tragende und unverschleierte Frauen aus allen Schichten. Im Gespräch mit Al Jazeera im März, in dem sie die Rolle der Frauen in den arabischen Aufständen und die Reaktion westlicher Medien kommentierten, hatten Universitätsdozentinnen Respekt vor der Entscheidung von Frauen gefordert, sich „in bestimmten Momenten der Geschichte“ nicht auf einer Genderbasis, sondern beispielsweise auf der Grundlage „allgemeiner Themen“ wie Wirtschaftspolitik oder Neoliberalismus zu engagieren, die allerdings Frauen anders beträfen, und gleichzeitig auf eine lange Tradition politischen Aktivismus von Frauen in Ägypten verwiesen.

17 December is

…the International Day to End Violence against Sex Workers.

Ursprünglich als Gedenktag für die Opfer des „Green River“-Mörders entstanden, die überwiegend Sexarbeiterinnen waren, hat sich der 17. Dezember mittlerweile als Tag gegen Gewalt gegen Sexarbeiter_innen etabliert, an dem die Bedeutung struktureller Ursachen der Gewalt, wie Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen oder eine restriktive Politik gegen weibliche Mobilität, ausdrücklich thematisiert werden. Um sichtbaren Widerstand gegen und Schutz vor Diskriminierung zu symbolisieren, protestieren Sexarbeiter_innen mit roten Regenschirmen.

Die Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und eine Zunahme von Gewalt gegen sie können allerdings hier immer noch als „Erfolg“ begrüßt werden. In Dortmund wurde Mitte Mai mit der Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet die Straßenprostitution vollständig verboten. Vorausgegangen war eine monatelange Kampagne vorwiegend gegen bulgarische Zuwanderer_innen, die nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 zugezogen waren und allgemein als den Roma zugehörig betrachtet werden, auch wenn sie sich der türkischen Minderheit Bulgariens zurechnen. Während der von nicht nur antiziganistischen Untertönen getragenen Kampagne weiteten sich in osteuropäischen Ländern, zuletzt auch in Bulgarien, Ausschreitungen gegen Roma aus.

„Die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße war die richtige Entscheidung“, befanden am Donnerstag Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der stellvertretende Polizeipräsident Ingolf Möhring unisono. Dementsprechend positiv fällt das Fazit von Stadt und Polizei ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung im Rat (31. März) zur Schließung aus.1

Die von Politik, Polizei und Presse entworfenen Bedrohungsszenarien wurden bald als angeblicher Ursache den in die Sexarbeit migrierten Frauen zugeschrieben: „Besonderer Dorn im Auge der Polizei und einiger Lokalpolitiker ist der Straßenstrich. Sie sind der Überzeugung, dass der Strich der Anziehungspunkt schlechthin ist.“2 Rassistische Äußerungen, Dortmund sei zur „Keimzelle einer neuen Dimension von Verbrechen“ geworden, die Nordstadt werde „Sammelbecken und Auffangstation für kriminelle Elemente und menschenverachtende Lebensformen von Randexistenzen aus ganz Europa“ oder „mit Multi-Kulti-Romantik“ ließe „sich dieser Kampf nicht gewinnen“, wurden Normalität in der Lokalpolitik.3 Beharrlich behaupten Medienberichte, die Zahl der Frauen sei „innerhalb kurzer Zeit“ von 60 auf 700 angestiegen, obwohl die Antwort auf eine Anfrage an die NRW-Landesregierung eine Zunahme der „insgesamt festgestellten Prostituierten“ „von ca. 250 im Jahr 2004 auf insgesamt 535 im Jahr 2010“4 festhielt. Etwa 60 Frauen arbeiteten täglich auf dem Straßenstrich.

Bereits im Vorfeld der Erweiterung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet wurde eine „Ermittlungskommission Rotlicht“ installiert und Mitte Mai richtete das Polizeipräsidium Dortmund eine „gesamtbehördliche Besondere Aufbauorganisation“ ein, „welche die Verzahnung sämtlicher beteiligter Dienststellen … gewährleistet“. Eine „Task-Force“ aus Ordnungskräften und Polizei überwacht das Stadtviertel: „Sieben Tage – fast rund um die Uhr – sollen sie vor allem in der Nordstadt unterwegs sein. In Uniform oder zivil, mit Autos, Motorrädern, Hunden und Pferden. Sie stellen Platzverweise aus und leiten Bußgeldverfahren ein gegen Straßenprostituierte und Freier.“5

Sollten gute Worte nicht ausreichen, wird es noch am Montag die ersten Bußgelder setzen. Straßenprostituierte, die erwischt werden, zahlen erst 200, dann 300 und beim dritten Mal 500 Euro. Beim vierten Mal machen sie Bekanntschaft mit der Strafprozessordnung.6

(weiter…)