Archiv für Februar 2012

Ein wenig zu den Parlamentswahlen in Ägypten — wenige Frauen, aber wie wenige?

„Die Aktivistin Hegab kann dem Wahlergebnis auch etwas Positives abgewinnen. Nun würden die wahren Konturen der ägyptischen Gesellschaft sichtbar: ‚Früher wurde alles totgeschwiegen, jetzt kann man die Probleme an der Wurzel packen.’“1 Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Ägypten beurteilt die Studentin und Bloggerin Salma Hegab in der Süddeutschen Zeitung pragmatisch, auch wenn die dort angegebene Zahl von fünf weiblichen Abgeordneten sicherlich zu niedrig ist. Es scheint jedoch ein allgemeines Problem gewesen zu sein, die wenigen im neu gewählten Parlament vertretenen Frauen zu zählen.

Abgesehen davon, dass im Parlament mit seinen 508 Sitzen zwei Frauen zu den zehn Abgeordneten gehören, die vom regierenden Militärrat direkt bestimmt wurden, differieren die Zahlen der weiblichen Parlamentsmitglieder: zwölf (Amnesty International), elf (Quota Project), zehn (taz, Ahram Online, Daily News Egypt), neun (BBC, Democratizing the New Egypt).2 Der abgeschafften Frauenquote trauern die von der Süddeutschen Zeitung interviewten Frauen allerdings nicht nach: Die Quoten-Plätze seien früher ausschließlich an Mubarak-Anhänger_innen gegangen.

Der Militärrat scheint nach beständigen Rücktrittsforderungen zurzeit darauf zu setzen, auf alte Rezepte zurückzugreifen: Außer den beiden ernannten weiblichen Parlamentsmitgliedern wurde der National Council of Women, der Nationale Frauenrat, wiederbelebt, dessen frühere Vorsitzende Suzanne Mubarak war und der auch als Instrument und „PR-Aktion“ des Regimes betrachtet wurde. Vor einem Jahr hatten mehrere Frauenorganisationen (vergeblich) die Auflösung des Frauenrats gefordert.3

Welche Aussichten?
Was ein von Muslimbruderschaft (47 Prozent) und Salafisten (24 Prozent) dominiertes Parlament möglicherweise in Zukunft unter anderem infrage stellen könnte, führt das Journal Foreign Affairs aus: Durch das seit 2000 geänderte ägyptische Personenstandsrecht wurde eine Form der Scheidung, Khula, eingeführt, die Frauen die Möglichkeit gab, eine Scheidung zu verlangen, ohne vor Gericht eine Misshandlung belegen müssen. Die Gesetzgebung gestand ebenfalls Frauen das Sorgerecht für ihre Kinder bis zu einem Alter von 15 Jahren zu und ermöglichte ihnen, Geburtsurkunden für ihre Kinder zu erhalten, und Müttern, die nach einer Scheidung das Sorgerecht für ihre Kinder haben, Bildungsentscheidungen für diese zu treffen. „In mehrfacher Hinsicht räumten diese Gesetze zum ersten Mal Müttern ähnliche elterliche Rechte wie Vätern ein.“4

Doch anscheinend kommt nun unter ägyptischen Frauen nicht grundsätzlich Pessimismus auf. In der Monde diplomatique bezieht sich die Journalistin Yasmine El Rashidi auf die Proteste Tausender ägyptischer Frauen gegen die Gewalt des Militärs gegen Frauen, um das Fazit zu ziehen: „Während der Revolution und seither immer wieder habe ich gesehen, wie Frauen die Straße zurückerobern und das Recht einfordern, ihre Meinung zu sagen und zu protestieren. … In den zwölf Monaten seit dem 25. Januar 2011 hat sich etwas Grundsätzliches verändert, jedoch nicht auf der Ebene der Rechte oder der Politik … . Die wirkliche Veränderung geht viel tiefer: Wir haben unsere Stimme wiederentdeckt, unsere Identität; und wir haben verstanden, dass nur wir selbst unsere Rechte erstreiten können und nicht darauf warten sollten, bis sie uns irgendjemand gewährt.“5

Und die mittlerweile 80-jährige ägyptische Schriftstellerin und Feministin Nawal El-Saadawi äußerte gegenüber der Zeitung Daily News Egypt, die Unterrepräsentation von Frauen im Parlament unterstreiche die Tatsache, dass der revolutionäre Prozess noch lange nicht vorbei sei. „Wir brauchen eine politische Revolution, eine wirtschaftliche Revolution, eine kulturelle Revolution. Die Revolution endet nicht mit der Beseitigung des Kopfs des Regimes. Der Körper bleibt noch.“

Die Zahl der im neu gewählten Parlament vertretenen Frauen wird sich im Übrigen wahrscheinlich auf zehn belaufen. Die Namensliste des Blogs Democratizing the New Egypt (neun weibliche Abgeordnete) scheint unvollständig zu sein, da mehrere Fotos der ersten Parlamentssitzung vier Frauen der Partei Freiheit und Gerechtigkeit (Muslimbruderschaft) zeigen; der Blog führt lediglich drei auf.

  1. Raimon Klein: Ägyptische Frauen ein Jahr nach der Revolution: „Wir waren so naiv“. Süddeutsche Zeitung, 25.01.2012, http://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptische-frauen-ein-jahr-nach-der-revolution-wir-waren-so-naiv-1.1266625. [zurück]
  2. Amnesty International: Ägypten: Frauenrechte schützen, http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8448&d=1; Quota Project. Global Database of Quotas for Women: Egypt, http://www.quotaproject.org/uid/countryview.cfm?country=69; Karim El-Gawhary: Neues Parlament in Ägypten. Kleine Turbulenzen bei erster Sitzung. Die tageszeitung, 23.01.2012, http://www.taz.de/!86221/; Hania Sholkamy: Egypt’s women missing from formal politics. Ahram Online, 22.01.2012, http://english.ahram.org.eg/NewsContentP/4/32349/Opinion/Egypts-women-missing-from-formal-politics.aspx; Heather Moore: Experts weigh in on low female representation in parliament. Daily News Egypt, 27.01.2012, http://www.thedailynewsegypt.com/egypt-elections-2011/experts-weigh-in-on-low-female-representation-in-parliament-dp1.html; Sue Lloyd-Roberts: Has the revolution betrayed the women of Egypt? BBC, 13.02.2012, http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/newsnight/9695850.stm; Names of women in Egyptian Parliament, Democratizing the New Egypt, 03.02.2012, http://democratizingegypt.blogspot.com/2012/02/names-of-women-in-egyptian-parliament.html. [zurück]
  3. Mohamed Abdel Salam: Egypt’s new women’s council elects board, new chief. Bikya Masr, 21.02.2012, http://bikyamasr.com/57950/egypts-new-womens-council-elects-board-new-chief/; Coalition of Women’s NGOs in Egypt: National Council of Women Doesn‘t Represent Egyptian Women. Call for Rapid Dissolution. 24.02.2011, http://www.en.nazra.org/en/2011/02/call-rapid-dissolution-national-council-women. [zurück]
  4. Vickie Langohr: How Egypt’s Revolution Has Dialed Back Women’s Rights. Foreign Affairs, 22.12.2011, http://www.foreignaffairs.com/articles/136986/vickie-langohr/how-egypts-revolution-has-dialed-back-womens-rights. [zurück]
  5. Yasmine El Rashidi: Brief aus Kairo. Le Monde diplomatique, deutschsprachige Ausgabe, Februar 2012. [zurück]

„dann ist es natürlich richtig, dass die Sicherheit dann auch wieder eingeschränkt ist“

Am 17. August, drei Monate nach der Schließung des Straßenstrichs im Mai letzten Jahres, wurde in Dortmund eine Frau aus der bulgarischen Stadt Plovdiv von einem Freier durch Messerstiche schwer verletzt und aus dem Fenster einer Wohnung geworfen. Der Prozess gegen den Freier wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung hat nun am 10. Februar begonnen.

„Da muss sie als Zeugin aussagen, deshalb darf sie noch bis Mitte des Jahres in Dortmund bleiben“, schildert die WDR-Dokumentation „Der Weg der Wanderhuren“ Mitte Januar die Situation der bulgarischen Migrantin, die zunächst auf dem Straßenstrich, dann illegalisiert in der Nordstadt Dortmunds arbeitete und nun dauerhaft auf medizinische Versorgung angewiesen ist. Nach Abschluss des Verfahrens droht der 25-Jährigen, die lebenslange Schäden davongetragen hat, die Abschiebung nach Bulgarien. Ihre Mutter, die ebenfalls in Dortmund lebt, ist zu diesem Zeitpunkt bereits unter Androhung der Abschiebung aufgefordert worden, auszureisen – und damit die Tochter allein zu lassen. „Der Grund: kein Einkommen, keine Wohnung, keine Krankenversicherung.“
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