Archiv für Mai 2013

Asylrest

20 Jahre De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Der Missbrauchsvorwurf, der zunehmend öffentlicher diskutiert wurde, diente seit dem Ende der Anwerbemigration der Verschlechterung der Bedingungen des Asylverfahrens. Er rechtfertigte im Rahmen von Verfahrens-Novellierungen zahlreiche Restriktionen gegenüber FlüchtlingsmigrantInnen, die entweder in einer Beschleunigung des Verfahrens, der Verkürzung und Reduzierung der Rechtswege und/oder einer Verschlechterung der sozialen Leistungen für Flüchtlinge bestanden. So wurde ab Mitte der 1970er Jahre in Baden-Württemberg der „Tatbestand“ des „offensichtlich in rechtsmissbräuchlicher Absicht“ gestellten Antrags auf ganze Gruppen angewendet. … Ebenso wurde die so genannte Residenzpflicht eingeführt, die die Bewegungsfreiheit von AsylmigrantInnen auf den Landkreis beschränkte. … Der Landkreiseverband Bayern erklärte 1978, dass eine Integration von AsylbewerberInnen durch „bewußt karge lagermäßige Unterbringung zu verhindern [ist]. Sie muß als psychologische Schranke gegen den Zustrom Asylwilliger aufgebaut werden“.1

Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen. Die Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ in Absatz 2, die unter dem Eindruck der Verfolgung im Nationalsozialismus aufgenommen worden war, wurde gestrichen. Ein neuer Artikel 16a legt seitdem fest, dass Deutschland von „sicheren Drittländern“ umgeben ist und Asylantragsteller_innen, die durch solche sicheren Drittländer einreisen oder aus einem als sicher geltenden Herkunftsland kommen, kein Asyl erhalten. Das Grundrecht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft.
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Berliner Senat streicht LesMigraS/Lesbenberatung e.V. finanzielle Mittel

Der Berliner Senat hat LesMigraS (Lesbische/bisexuelle Migrant_innen und Schwarze Lesben und Trans*Menschen)/Lesbenberatung Berlin e.V. mitgeteilt, dass mitten im laufenden Jahr 2013 finanzielle Mittel in der Höhe von 15.000 Euro gestrichen werden. Die Lesbenberatung will diese Streichung nicht hinnehmen und hat eine Onlinepetition gegen das Vorhaben gestartet, die von Unterstützer_innen gezeichnet werden kann.

15.000 Euro sind eine nicht zu akzeptierende Summe für lesbische und bisexuelle Frauen und Trans*Menschen in dieser Stadt. 15.000 Euro bedeuten für die Lesbenberatung 17% der Zuwendungsgelder des noch verbleibenden zweiten Halbjahres. Damit hat das Land Berlin 28.000 Euro seit 2005 in der Lesbenberatung gekürzt – das ist ein politischer Skandal für die Gesundheitspolitik dieser, sich „als weltoffen und interkulturell“ bezeichnenden, Stadt, schreibt die Lesbenberatung. „Die Berliner Abgeordneten vernachlässigen mit ihrer Entscheidung die Gesundheitsversorgung von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans*Menschen und Mädchen und Frauen in Krisensituationen und schränken die schon jetzt nicht ausreichenden finanziellen Mittel dadurch massiv ein“, äußert sich Claudia Apfelbacher, Geschäftsleitung der Lesbenberatung, in der Pressemitteilung.

Ebenfalls von Kürzungsmaßnahmen betroffen ist das Familienplanungszentrum BALANCE. Das Geld soll einer neu einzurichtenden psychologischen Beratungsstelle für wohnungslose Frauen in Berlin zugute kommen, für die allerdings keine neuen Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Frauen sollen für Frauen blechen…“ betitelt daher der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin eine Mitteilung zu den Kürzungen. Frei nach dem Motto „Frauen sollen für Frauen blechen“ sollen jetzt beide Organisationen ihre psychosozialen Angebote für Frauen zusammenstreichen, damit woanders ein neues Angebot für wohnungslose Frauen entstehen kann. LesMigraS/die Lesbenberatung selbst beschreiben in ihren Hintergrundinformationen zur der Streichung die Situation: Da das neue Projekt des Abgeordnetenhauses z.T. die gleiche Zielgruppe bedient, werden Gelder nur umverteilt und nicht neu zur Verfügung gestellt. So muss eine lesbische wohnungslose Frau womöglich auf ihr wöchentliches Gruppenangebot in der Lesbenberatung verzichten, das dazu beiträgt, soziale Isolation zu überwinden, die durch die Folgen von Diskriminierung und Gewalt hervorgerufen wurde. Die beiden Einrichtungen können sich also nur ergänzen. Beide Einrichtungen sind aufeinander angewiesen und können nur als Netzwerk funktionieren. Identität kennt kein Entweder-Oder.