Hier & dort: Proteste, Repression, fortgesetzte Diskriminierung

Protest: Vor etwa 1 ½ Monaten wurde eine Frau im roten Kleid, die im Gezi-Park von einem Polizisten mit Gas angegriffen wurde, zu einem der Symbole der Proteste in der Türkei. Als dauerhafte Solidaritätsaktion werden in Dortmund nun freitags ab 18.00 Uhr Frauen in roter Kleidung vor der Reinoldikirche in der Fußgänger_innenzone zu stehenden Menschen: Als Zeichen des Protest standen nach der Räumung des Gezi-Parks tausende Menschen in der Türkei auf belebten Plätzen still. Der nächste Termin ist der 26. Juli und falls es der Kleiderschrank nicht hergibt, soll auch anderes als rot getragen werden können.

Die Protestbewegung in ihrer Vielfältigkeit und Widersprüchlichkeit vereint weiterhin alles: Umweltaktivist_innen, Feministinnen*, Kurd_innen, Fußballfans, LGBT-Aktivist_innen… – die LGBT* Pride Istanbul am 30. Juni wurde mit zehntausenden Teilnehmenden (geschätzte 50.000 bis 100.000) die bislang größte in Istanbul und gleichzeitig die größte Demonstration nach der Räumung – bis hin zu Kemalist_innen und Nationalist_innen. Die Beteiligung der Letzteren hat allerdings auch zu gemischten Gefühlen gegenüber den Protesten in der Türkei geführt. Schon Anfang Juni schrieb textproduksiyon: Als „Soldaten Atatürks“ haben sie sich auf eine rückwärtsgewandte, nationalistische Politik berufen, die sich in der Vergangenheit nicht minder repressiv dargestellt hat als die AKP-Regierung heute.

Repression: Am 26. Juni wurde (unter anderen) Latife Cenan-Adigüzel, Vorsitzende der Anatolischen Förderation, bei einer Razzia in Wuppertal auf der Grundlage des Strafgesetzbuch-Paragraphen 129 b verhaftet. „Wir wissen, dass in Deutschland dieser Paragraph 129 b immer wieder dafür genutzt wird, um vor allem migrantische Organisationen aus der Türkei zu verfolgen und einzuschüchtern“, kommentierte die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal die Inhaftierung. Das Soli-Komitee Wuppertal befasst sich unter dem Titel Kriminelles Frühstück anlässlich einer Solidaritätskundgebung für Latife vor der JVA Gelsenkirchen am 13.07. beispielhaft mit der Architektur der JVA und den „Sonderstrafrechts-Paragraphen 129“.

Fortgesetzte Diskriminierung: Am 12. Juli erzählte Ibtissam, 34, eine Asylsuchende aus dem Irak, die in einem Asylbewerberheim bei Bamberg lebt, auf jetzt.sueddeutsche von ihrer Woche: Sie bekam zum ersten Mal nach Monaten statt Essenspaketen Geld, um sich Lebensmittel zu kaufen, und fühlte sich „wie eine Gefangene, die einen Tag frei ist“. Dass sich Geflüchtete auch dort wie Gefangene fühlen, wünschte sich die Stadt Essen: Sozialleistungen sollten zukünftig zunächst nicht mehr in bar ausgezahlt, sondern als Sachleistungen ausgeben werden, das heißt in Form von Lebensmittelpaketen oder Kleidungsstücken aus der Altkleidersammlung. Erklärtes Ziel dieser Maßnahme sollten asylsuchende Roma werden, die vor Verfolgung und Diskriminierung aus ihren Herkunftsländern flüchten, um hier dann ebenfalls diskriminiert zu werden. Damit ihre Asylanträge beschleunigt zurückgewiesen werden können, wurden letztes Jahr besondere Ablehnungs-Schnellverfahren eingeführt, in denen eigens über Anträge von aus Serbien und Mazedonien Geflüchteten entschieden wird. In Essen wurde die für letzten Dienstag vorgesehene Entscheidung des Sozialausschusses, die auf Proteste gestoßen war, allerdings auf September verschoben.

Zukünftiger Protest: Women in Exile, eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die 2011 in Brandenburg die Kampagne ‚Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!’ gestartet hat, möchte mehr als bisher bundesweit aktiv werden und sucht dafür neue Flüchtlings-Aktivistinnen, Sisters und Friends, die unsere Arbeit mit tragen und mitgestalten wollen. Interessierte sind zu einem bundesweiten Arbeitstreffen eingeladen, das am 17./18. August in Göttingen stattfinden soll. Die Proteste gegen Verhältnisse wie die oben beschriebenen werden also weitergehen.


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