Archiv für Januar 2014

Europäische Flüchtlingspolitik: Tod im Schlepptau

Nahe der griechischen Insel Farmakonisi ertranken letzte Woche drei Frauen und neun Kinder, als die griechische Küstenwache versuchte, ein Flüchtlingsboot bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück zur türkischen Küste zu schleppen. Rettungsversuche anderer Flüchtlinge seien von Beamten der Küstenwache verhindert worden, berichteten die aus Afghanistan und Syrien geflüchteten Überlebenden dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Erst als das Boot endgültig sank, seien sie von der Küstenwache an Bord genommen und in den Hafen der Insel Leros gebracht worden.

Die beschriebenen Vorgänge folgen dem Muster der sogenannten Push-Back-Operationen – Misshandlungen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen – an der türkisch-griechischen See- und Landgrenze, über die Pro Asyl bereits Anfang November letzten Jahres einen Bericht veröffentlichte. Hauptsächlich Syrer_innen waren an der europäischen Außengrenze in lebensgefährdenden Operationen „zurückgedrängt“ worden, um zu verhindern, dass sie ein Land der europäischen Union betreten und in Europa Asyl beantragen.

Eine Abgeordnete des griechischen Linkbündnisses Syriza wies angesichts des erneuten Sterbens an der türkisch-griechischen Grenze auch auf die europäische Verantwortung hin: „Natürlich ist Europa auch verantwortlich dafür, denn es forciert die Festung Europa. Im Wesentlichen unterstützt Europa diese Politik der illegalen Abschiebungen der griechischen Regierung.“

Berichte: Festung Europa kostet Menschenleben (ORF ), Zu Tode gerettet (Die Zeit ), Mit Absicht zum Kentern gebracht? (taz )
Pro Asyl zum Bericht „Pushed Back“

Kundgebung für die Textilarbeiterinnen* in Kambodscha

Ein Komitee zur Unterstützung der kämpfenden Frauen im Trikont ruft für morgen (Samstag, 11.01.) ab 11.00 Uhr vor der Thier-Galerie in der Dortmunder Innenstadt zu einer Solidaritätskundgebung mit den kämpfenden Textilarbeiterinnen in Kambodscha auf.

Der Aufruf:
In Kambodscha streikten seit Weihnachten Hunderttausende Textilarbeiterinnen für bessere Arbeitsbedingungen, vor allem für eine Verdoppelung ihres Mindestlohns von derzeit 60 € – im Monat! Die Regierung ließ am 5. Januar Militärpolizei in die Menge der Streikenden schießen, Menschenrechtler sprechen von fünf Toten. Ein Protestcamp in der Hauptstadt Phnom Penh wurde am nächsten Tag gewaltsam geräumt. Den Aufruf weiterlesen

Haiti, vier Jahre nach dem Erdbeben

Am 12. Januar vor vier Jahren wurde der Staat Haiti in der Karibik von einem ein schweren Erdbeben erschüttert. Mindestens 250.000 Menschen starben und nach unterschiedlichen Schätzungen wurden 1,3 bis zwei Millionen Personen obdachlos. Eines der größten international finanzierten Projekte des Wiederaufbaus nach dem Beben bestand in der Schaffung einer Sonderwirtschaftszone: Im Oktober 2012 wurde der Industriepark Caracol eröffnet, der sich ungefähr 140 km entfernt von dem Katastrophengebiet im Norden Haitis befindet. Bis zu 2.000 Arbeitsplätze sind dort bisher entstanden; der größte ansässige Arbeitgeber ist das südkoreanische Textilunternehmen SAE-A Trading.

Die etwa 30.000 Beschäftigten in Haitis Textilfertigungsbetrieben – zwei Drittel von ihnen sind Frauen – arbeiten für Zulieferunternehmen von Firmen wie Gap, Gildan Activewear, Hanes, Kohl’s, Levi’s, Russell, Target oder Walmart. Während der niedrigste Mindestlohn gerade auf 225 Gourdes (etwa 3,80 Euro) pro Tag erhöht wurde, soll die Abrechnung nach Stückzahl für die Arbeiter_innen in den Textilbetrieben derzeit einen Tageslohn von mindestens 300 Gourdes (etwa 5 Euro) ergeben – theoretisch. Untersuchungen zeigen, dass den meisten dieser Lohn vorenthalten wird. Die vorgegebenen Quoten sind unerreichbar und Überstunden werden nicht zusätzlich angerechnet. Einem Bericht des Worker Rights Consortium zufolge wurden den Beschäftigten bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von über 58 Stunden pro Woche 32 Prozent weniger gezahlt als gesetzlich vorgeschrieben.

Der Lohn reicht nicht aus, um die Grundversorgung einer Familie zu decken. „Meine Familie kann normalerweise zweimal am Tag essen, aber manchmal nur einmal“, erzählt eine Näherin, die im Industriepark Caracol arbeitet und jeden Tag um 4:00 Uhr morgens aufsteht, um ab 7:00 Uhr T-Shirts zu nähen. „Ich bin gezwungen, mit Schulden zu leben“, erklärte Rositha Guerrier, die seit über einem Jahr bei SAE-A arbeitet und der gesagt wurde, sie würde 350 Gourdes pro Tag erhalten, die aber nur 200 verdient, gegenüber der New York Times. Anfang Dezember streikten und demonstrierten mehrheitlich junge Frauen erneut für eine Erhöhung des täglichen Lohns. Mehrere Tage hintereinander zogen sie vor Haitis Parlament in der Hauptstadt Port-au-Prince, um die Festsetzung eines Mindestlohns von 500 Gourdes (8,36 Euro) pro Tag zu fordern. Die Unternehmen lehnen eine Erhöhung unter Hinweis auf die „Konkurrenzfähigkeit“ zu der Textilindustrie in anderen Ländern wie Kambodscha oder Bangladesch ab (die katastrophalen Zustände dort sind bekannt). Um den Industriepark Caracol in Haiti zu errichten, wurden 366 bäuerliche Familien enteignet , die vorher 250 Hektar fruchtbares Land bewirtschafteten. Die Bewirtschaftung stellte das Überleben von ungefähr 2.500 Menschen in diesen Familien sicher.

Am 1. Januar 1804, vor 210 Jahren, erklärte die französische Kolonie Saint-Domingue nach einem erfolgreichen Sklav_innenaufstand unter dem Namen Haiti ihre Unabhängigkeit von Frankreich. Mit wirtschaftlichem und militärischem Druck erzwang Frankreich 1825 eine „Entschädigungszahlung“ von 150 Millionen Gold-Franc, die später auf 90 Mio. reduziert wurde. Bis 1947 stotterte Haiti die Schulden ab, Zinsen und Tilgung verschlangen etwa achtzig Prozent des Staatshaushalts.

happy new year