Archiv für September 2014

Wohnungen statt Container!

Nachtrag 11-12-2014 – Demnächst ist es soweit: Die Stadt Dortmund plant unter anderem die Aufstellung von Wohncontainern für Flüchtlinge auf dem Parkplatz am Zoo in Brünninghausen. Abgesehen von sonstigen Missständen, mit denen ein Leben in Containern verbunden ist, weckt die Nähe zum Zoo geradezu unangenehme Hagenbeck’sche Besichtigungsassoziationen. Immerhin suchen sie weiter nach Wohnungen für die Geflüchteten, aber natürlich erst nachdem es längst zu spät ist.

Die Stadt Dortmund denkt über Container als Flüchtlingsunterkunft nach. Die Dortmunder Lokalpresse meint, die Stadt Dortmund erwäge damit „unkonventionelle Wege“, um Flüchtlinge unterzubringen. Dabei hätte ein Blick über die Stadtgrenzen gereicht. Proteste gegen solche Unterkünfte gibt es seit Jahren, eher schon seit Jahrzehnten, und nicht nur in Bochum können die in Containern einquartierten geflüchteten Familien ihre Situation wirklich nicht ‚Wohnen’ nennen.

Weil sich in Dortmund-Hacheney eine der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen befindet, nimmt Dortmund weniger Asylsuchende auf Dauer auf als vergleichbare Städte. Aufgrund der seit einiger Zeit steigenden Zahlen von Menschen, die sich vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Diskriminierung hierher zu retten versuchen, hat sich nun auch die Zahl der Geflüchteten erhöht, die nach Dortmund verteilt werden. (weiter…)

Care. Krisen. Migration

Für deutsche Kliniken und Medizindienstleister ist die Eurokrise ein Glücksfall. Sie bietet die Möglichkeit, ihren Fachkräftebedarf zu decken: 300.000 Pflegerinnen und Pfleger aus Süd- und Osteuropa arbeiten mittlerweile in der Bundesrepublik.

Das berichtete die Frankfurter Rundschau Anfang September.1 Und auch für Seniorenheime wird Personal angeworben und nicht nur in Süd- oder Osteuropa. Im Januar kamen beispielsweise die ersten Pflegerinnen aus China in die Bundesrepublik, um in einem Seniorenheim der Curanum AG – einer der größten privaten Betreiber von Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Deutschland – in Frankfurt am Main zu arbeiten. Ausschlaggebend für die Personalchefin der Curanum AG, Elke Bachmann-Göre, seien allerdings nicht die guten beruflichen Qualifikationen der chinesischen Pflegekräfte gewesen (alle verfügen über einen Bachelor-Abschluss), sondern die „Soft Skills der Bewerberinnen“. „Damit meint sie den Respekt vor dem Alter und das offene, freundliche Zugehen auf die älteren Menschen“, informierte der Hessische Rundfunk.2

Solche Aussagen reproduzieren die Trennung in erlernbare Kompetenzen in der Pflegearbeit (die hier als weniger wichtig betrachtet werden – als wäre Care-Arbeit nicht wissensbasiert) und in eine quasi natürlich anhaftende, über Geschlecht und Ethnizität zugewiesene „traditionelle“ Eignung für die Arbeit in der Pflege. Damit wird Pflegearbeit gewissermaßen zu einer Verlängerung familialer Reproduktionsarbeit als unbezahlter, naturalisierter Arbeit. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, dessen Ausrichtung auf Effizienzsteigerung etc. macht weiterhin die nicht marktförmigen Kompetenzen in der Care-Arbeit unsichtbar und tatsächlich „unbezahlbar“ – auch wenn die Interaktion zwischen Personen eine wesentliche Bedingung für die Qualität der Pflege ist. Pflegearbeit ist überwiegend weiblich: Über 80 Prozent der Pfleger_innen in Seniorenheimen und Krankenhäusern sind Frauen, bei den ambulanten Pflegediensten sind es fast 90 Prozent.

Nach Schätzungen werden in den nächsten zehn Jahren zwischen 150 000 und 170 000 Pflegekräfte in Heimen und Kliniken fehlen. Allein für die Altenpflege wird bereits jetzt ein Mangel von etwa 30 000 Arbeitskräften angenommen.3 Abhilfe dafür sollen nun auch migrationspolitische Lösungen schaffen: die Übernahme von Care-Aufgaben in der Kranken- und Altenpflege durch angeworbene Migrant_innen. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im September 2013 zufolge werden Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich insbesondere in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien angeworben. Aber auch mit Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien wurden Absprachen über die Vermittlung von Fachkräften getroffen.4 Unter anderem sollten bis zu 500 philippinische Krankenpfleger_innen angeworben werden.5

„Wir sind keine Ware“

Bereits in den 1960er-/1970er-Jahren baute die Politik auf eine Anwerbung von Krankenschwestern in Südkorea, auf den Philippinen und in Indien, um die damalige Care-Krise lösen. Viele der angeworbenen Koreanerinnen* lebten und arbeiteten schließlich im Ruhrgebiet. Als sich Ende der 1970er Jahre die Arbeitslosigkeit erhöhte, sollten ihre Verträge jedoch nicht mehr verlängert werden und sie die Bundesrepublik verlassen.

Unvergessen (Foto: Ralf Döring)

Als Reaktion darauf begannen die Pflegekräfte sich zu organisieren:

Wir haben dann gemeinsam am Entwurf eines Flugblattes gearbeitet, und da kam der Satz auf: „Wir sind keine Ware!“ Wir wollten uns nicht hin- und herschieben lassen. Aus diesen Treffen und der anschließenden gemeinsamen Unterschriftenaktion wurde dann später die Koreanische Frauengruppe6.

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Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Am 19. September wird der Bundesrat über eine weitere Verschärfung des Asylrechts entscheiden. Stimmen die Bundesländer zu, würden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, obwohl besonders Roma und LGBT in diesen Ländern erheblicher Diskriminierung ausgesetzt sind.

Hier ein Link zu einer Online-Aktion gegen die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf:

Mit Empörung verfolgen wir Presseberichte über Verhandlungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Bundesregierung über den Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen. Im Tausch gegen Zugeständnisse im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende scheinen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereit zu sein, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese Verhandlungen als menschenverachtend ab.
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz.

Den Online-Aufruf weiterlesen und unterzeichnen: Keine Kompromisse beim Asylrecht!

Weitere Links:
Refugee Schul- und Unistreik: Aufruf zum Protest gegen die geplante Asylgesetzverschärfung
Aufruf des Flüchtlingsrats Berlin: Kundgebung am 19.09.14 ab 8.45h Bundesrat: Gegen die Verschärfung des Asylrechts!
Aufruf von FelS für den 19.09.2014: Kundgebung gegen die Entrechtung von Roma aus dem Westbalkan und anderen Geflüchteten

Stellungnahme des BundesRomaVerbands: Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma.
Pressemitteilung von Women in Exile & Friends: Flüchtlingsfrauen stellen fest: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer!

Our demands: no new mass accommodation, no containers, no tents!

Fast sieben Wochen war die Gruppe Women in Exile & Friends mit dem Musiker Heinz Ratz und seiner Band mit zwei Flößen von Nürnberg nach Berlin unterwegs (den Aufruf für die Floßtour findet ihr weiter unten). Auf dem Weg haben sie Flüchtlingslager besucht und mit Flüchtlingsfrauen gesprochen, von denen sich mehrere immer wieder für einige Tage oder länger angeschlossen haben, und waren Mitte August auch hier in der Nähe, unter anderem in…


Oberhausen (eins der beiden Flöße bei der Ankunft in Oberhausen)

Der Bericht darüber auf dem Tour-Blog von Women in Exile & Friends: 12/08: Oberhausen


Dortmund (Konzert in der Pauluskirche)

Bericht auf dem Tour-Blog von Women in Exile & Friends: 14/08 at the Pauluskirche in Dortmund
Bericht auf lokalkompass/dortmund-city: Frauen berichten in Dortmund von gefährlicher Flucht (weiter…)

Gesundheitsversorgung als Privileg und geschlechtliche Arbeitsteilung: Ebola trifft Frauen stärker

UNICEF zufolge sind 55– 60 Prozent der Toten der aktuellen Ebola-Epidemie in Guinea, Liberia und Sierra-Leone weiblich; nach Schätzungen in Liberia sind es sogar 75 Prozent. „Frauen sind die Pflegenden – wenn ein Kind krank ist, heißt es: ‚Geh zu deiner Mama’“, erklärte Liberias Gender-Ministerin Julia Duncan-Cassell. Als weitere Faktoren, die zu einer überproportionalen weiblichen Ansteckung führen, nannte sie den von Frauen betriebenen grenzüberschreitenden Handel und die Beerdigungen, deren Vorbereitung in den Familien eine Aufgabe der Frauen sei. Hinzu kommt der hohe Frauenanteil im Gesundheitsbereich – als traditionelle Hebammen ebenso wie als Pflege-, Reinigungs- oder Wäschereipersonal in Kliniken.1

Es handle sich um den schwerwiegendsten und komplexesten Ausbruch in der fast 40-jährigen Geschichte der Ebola-Krankheit, sagte Anfang August die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan.2 Es sei kein Zufall, kommentierte die Neue Zürcher Zeitung Ende letzten Monats, „dass die Krankheit gerade in den ehemaligen Bürgerkriegsländern Liberia und Sierra Leone wütet und, in geringerem Masse, in Guinea, einem mausarmen Staat, der seine immer schon desolate Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren noch weiter reduziert hat. … Oft hängen die Ansteckungen mit banalen Problemen zusammen. Im Vier-Millionen-Land Liberia gibt es ganze 51 Ärzte; mangels Gummihandschuhen müssen sie sich manchmal Plastictüten aus dem Einkaufszentrum über die Hände stülpen, um ein Kind zu entbinden. Dies inmitten eines der grössten Kautschukanbaugebiete der Welt.“3

Der Vakzinforscher Adrian Hill, der in Großbritannien führend an der mittlerweile stattfindenden Prüfung eines Ebola-Impfstoffs beteiligt ist, hat die Herstellung eines Impfstoffs für Ebola als „technisch machbarer“ als die Impfstoffproduktion für andere Krankheiten wie TB, AIDS und Malaria bezeichnet. Auf die Frage, warum dann noch kein Vakzin entwickelt worden sei, sagte Professor Hill: „Also, wer produziert Impfstoffe? Heute ist die kommerzielle Impfstoffversorgung von vier oder fünf Mega-Unternehmen monopolisiert – GSK, Sanofi, Merck, Pfizer – einige der größten Unternehmen weltweit.“
„Das Problem damit ist“, erklärte er laut der Zeitung Independent weiter, „selbst wenn Sie einen Weg gefunden haben, einen Impfstoff herzustellen, sofern es keinen großen Markt gibt, ist es für ein Mega-Unternehmen nicht der Mühe wert… .“4

Unter diesen Verhältnissen geschlechtlich und global ausdifferenzierter Ressourcenzugänge wäre daher die Ebola-Ausbreitung in Westafrika wohl auch nicht verhindert worden, wenn bereits ein Impfstoff vorhanden gewesen wäre – er wäre in den betroffenen Ländern kaum verfügbar gewesen. Der Vorstandsvorsitzende von Bayer antwortete Ende letzten Jahres auf die Frage, warum der Preis für ein Krebspräparat so extrem hoch sei: Der Konzern habe es nun einmal „nicht für den indischen Markt entwickelt, sondern für westliche Patienten, die es sich auch leisten können“.5

  1. Caelainn Hogan: Ebola striking women more frequently than men. Washington Post, 14.08.2014; http://www.washingtonpost.com/national/health-science/2014/08/14/3e08d0c8-2312-11e4-8593-da634b334390_story.html. [zurück]
  2. Richard Bauer: Information: WHO erlässt weltweite Ebola-Vorschriften. Neue Zürcher Zeitung, 09.08.2014; http://www.nzz.ch/international/sierra-leone-und-liberia-ordnen-zwangsmassnahmen-an-1.18359418. [zurück]
  3. David Signer: Ebola und die wunden Stellen der Welt. Neue Zürcher Zeitung, 22.08.2014; http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ebola-und-die-wunden-stellen-der-welt-1.18368437. [zurück]
  4. Charlie Cooper: Ebola outbreak: Why has ‚Big Pharma‘ failed deadly virus‘ victims? Independent, 07.09.2014; http://www.independent.co.uk/life-style/health-and-families/health-news/ebola-outbreak-big-pharma-failed-victims-why-9716615.html. [zurück]
  5. Philipp Frisch: Geld oder Leben. Frankfurter Rundschau, 29.04.2014. [zurück]