Archiv für Juni 2015

Aktivistin holt Konföderierten-Flagge ein

Die Flagge der Südstaaten vor dem Parlamentsgebäude des US-Bundesstaats South Carolina wurde Samstagmorgen von der Filmemacherin, Musikerin und Aktivistin der Black Lives Matter-Bewegung Brittany „Bree“ Newsome vom Mast entfernt. Die schwarze Aktivistin kletterte am frühen Morgen auf den neun Meter hohen Fahnenmast und kam mit der Flagge in der Hand wieder herunter. Die Fahne gilt als Symbol für Rassismus und die weiterhin existierende Ideologie einer „white supremacy“ (weißen Vorherrschaft) in den USA.

Um die immer noch vor offiziellen Gebäuden wehende Fahne der Konföderierten (die im amerikanischen Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei kämpften) war nach den rassistischen Todesschüssen in der afroamerikanische Emanuel African Methodist (AME) Episcopal-Kirche in Charleston in South Carolina vor ca. zwei Wochen eine heftige Auseinandersetzung entbrannt. Es existieren Fotos, auf denen der Täter mit einer Südstaaten-Flagge posiert. Die Aktivistin Bree Newsome machte jetzt deutlich, wie einfach sich der „Flaggen-Streit“ lösen lassen würde – auf twitter wurde in der Folge der hashtag #KeepItDown kreiert.

Bree Newsome selbst sowie ein Unterstützer, der auf dem Boden blieb, wurden direkt im Anschluss an die Aktion festgenommen. Mittlerweile befinden sie sich allerdings gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Es sollen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 5.000 US-$ wegen „Verunstaltung eines Denkmals“ drohen.

Asylpolitik 2015

Nachtrag 26-06-15: Asylrechtsverschärfung nächste Woche!
Jetzt ist es amtlich, Termin für die 2. und 3. Lesung ist der 02.07., da der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dann das Gesetz durch. + + + Weiterlesen + + +

„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“, kommentierte vor mehr als einem Jahr in der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl den Entwurf für ein Gesetz „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Demnächst soll die derzeitige Entwurfsversion Gesetz werden; das Datum der Entscheidung im Bundestag über die Asylrechtsverschärfung ist allerdings momentan unbekannt.

Viele Frauen*, die flüchten, sind durch Verfolgung und (geschlechtsbezogene) Gewalt oder ihre lange Flucht hierher traumatisiert. Nicht zuletzt sicher deshalb, weil sich Flüchtlingsfrauen* selbst häufiger öffentlich zu Wort melden, ist in letzter Zeit mehr von ihnen die Rede. Erst vor kurzem forderte beispielsweise auch die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt mehr Unterstützung für Frauen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Baden-Württemberg kündigte letztes Jahr im Herbst an, bis zu 1.000, nun wahrscheinlich eher um 600 traumatisierte Frauen* und Mädchen* aus dem Irak und Syrien aufnehmen zu wollen – wohl letztlich Ministerpräsident Kretschmanns PR-Aktion vor dem Hintergrund der vorherigen schamlosen Zustimmung dazu, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären (hier die Pressemitteilung von Women in Exile & Friends: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer).

Das sind nur schöne Worte und schöne Gesten (aber auf keinen Fall mehr): In Berlin arbeiten sie ausdauernd an der Retraumatisierung der anderen. Mit dem geplanten Gesetz sollen unter anderem neue Gründe geschaffen werden, Flüchtlinge zu inhaftieren. Deshalb – informiert euch über den Gesetzentwurf und beteiligt euch an Protesten !! dagegen: Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015 .

„The crocodile“ – Refugee Women gegen Genitalverstümmlungen

„The crocodile“ soll der Anfang einer Plattform von und für Refugee Women werden, die gegen weibliche Genitalverstümmelungen und für Flüchtlingsanerkennung kämpfen. Denn während eine drohende Genitalverstümmlung mittlerweile im Allgemeinen als Fluchtgrund anerkannt wird, führt die erlittene Genitalverstümmlung nicht zu einer Anerkennung.

Am 12. Juni wird in Dortmund nun ein Treffen von Flüchtlingsfrauen stattfinden, um sich über diese Themen auszutauschen, zu vernetzen, gegenseitig zu empowern und um zu planen. Die Beteiligten dieses Netzwerks wollen aus ihren eigenen Communities und aus ihrer Situation als geflüchtete Frauen heraus ihre eigenen Strategien entwickeln. In vielen Ländern, aus denen Frauen* nach Deutschland kommen, ist diese gewaltvolle Tradition mit lebenslangen Folgen Gegenwart. Häufig werden allerdings in den Ländern Initiativen dagegen gegründet – auch die Hauptinititiatiorin des Treffens hatte sich bereits in Gambia in einer Gruppe gegen die Praxis der Genitalverstümmelungen aufgelehnt. Nach ihrer Flucht hierher musste sie dann um die Anerkennung ihres Asylantrags kämpfen. Eine Radiosendung mit der Organisatorin, die danach auch online hier zur Verfügung stehen wird, soll es im Dortmunder Bürgerfunk auf der Frequenz von Radio 91,2 am 4. Juni ab 19.04 Uhr geben.

Die Flüchtlingsfrauen und ihre Unterstützerinnen sammeln noch Spenden für die Organisation des Treffens – Genaueres darüber, wofür und wie gespendet werden kann, ist hier zu finden.