Archiv für Dezember 2015

Next year, rise! – so that all of us can go wherever they want . . . and a happy new feminist year!

Feministinnen* kennen kein „Vater“land!

In diesem Jahr hat der Mainstream-Feminismus das Thema Flüchtlingsfrauen entdeckt. In der Oktober-Ausgabe von Emma findet sich daher ein „geschlechtsspezifischer Forderungskatalog“, in dem Emma formuliert, was „JETZT PASSIEREN“ müsse.

Auf den ersten Blick scheinen die Forderungen zumindest nicht zu schaden, auch wenn alle, die schon länger gemeinsam mit Flüchtlingsfrauen* für eine Verbesserung ihrer Situation kämpfen, viele Forderungen vermissen – zum Beispiel die Forderung nach Abschaffung des entwürdigenden Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Forderung nach privatem Wohnraum für alle und nach Abschaffung der Sammelunterkünfte bzw. der Lagerunterbringung – also die Maßnahmen, die Flüchtlingsfrauen* selbst seit langem zu ihrem Schutz einfordern. Vor allem in Bezug auf Asylverfahren bleiben die Forderungen reichlich inhaltslos, so dass sich die Frage aufdrängt, ob es Emma tatsächlich darum geht, die Situation asylsuchender Frauen zu verbessern.
Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, was die eigentliche Absicht hinter diesen alarmistischen Forderungen ist: Tatsächlich geht es darum, asylsuchende Männer als Täter in den Fokus zu nehmen. Denn so erfahren wir an anderer Stelle in derselben Ausgabe der Emma: „Denn eines ist doch klar: Viele der überwiegend jungen Männer, die da jetzt zu uns kommen, sind bisher noch nicht einmal von einem Hauch Gleichberechtigung der Geschlechter gestreift worden. Sie kommen aus Kulturen wie dem Islam, in denen Frauen als minderwertig gelten (..). Sie sind überwiegend Araber, bei denen es, unabhängig vom Glauben, traditionell schlecht bestellt ist um die Frauenrechte. Und sie kommen aus (Bürger)Kriegsgebieten, in denen sie Opfer oder Täter waren, und so manches Mal auch beides zugleich.
Gegen die soll nun in aller Härte vorgegangen werden. „Täter müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn sie selber gleichzeitig Opfer sind.“ Und wie – darüber denkt Emma dann auch gleich nach: „Es stellt sich die Frage, ob solche Verstöße (Übergriffe auf Frauen bzw. Kinder und Verstöße gegen unsere Gesetze) auch ein Grund für die Ablehnung des Asylgesuchs sein können.“
Das wäre dann also die Asylrechtsverschärfung alla Emma – wohl platziert im aktuellen Diskurs, der das individuelle Asylrecht mit der willkürlichen Bestimmung von immer mehr angeblich „sicheren Herkunftsländern“ aushöhlt und Asylsuchenden auf der Basis von Prognosen über den Ausgang des Asylverfahrens elementare Grundrechte entzieht.

Natürlich sind antimuslimisch-rassistische Äußerungen von Alice Schwarzer nicht neu. Im Januar 2015 gab sie bekannt, sie teile das „berechtigte Unbehagen“ der „überwältigenden Mehrheit“ der Bevölkerung, die der sogenannten Pegida-Bewegung ganz oder teilweise Recht geben. Allerdings stellte sie im Januar noch fest, „98 % aller Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen – wenn sie nicht schon auf dem Weg hierher ertrinken – dürften Opfer der Islamisten (…) sein“. Ob Asylsuchende als Opfer oder Täter(_innen) wahrgenommen werden – scheint also eher vom tagesaktuellen Diskurs als von ihren tatsächlichen Fluchtgründen abhängig zu sein.
Damit entlarven sich aktuelle Statements von Emma zum „Schutz von Flüchtlingsfrauen“ schlicht selbst – als das, was wir seit langem von dieser Seite gewohnt sind: als nationalistische Propaganda. Gewalt gegen Frauen soll (einmal wieder) herhalten, um Migrationskontrollen zu legitimieren.

Das kennen wir schon lange.
Seit langem werden Migrantinnen in Deutschland meistens als Opfer dargestellt – „zwangsverschleiert“, „zwangsverheiratet“, weggesperrt in der Parallelgesellschaft – oder als Opfer von „Zwangsprostitution“ oder Menschenhandel. Eine angeblich „fremde patriarchale Kultur“ wird gezeichnet, die häufig vollkommen anders scheint als die sogenannte „westlich-demokratische Kultur“, in der Frauen angeblich gleichberechtigt sind. Eine Kultur, die „wir“ hier nicht wollen. Die Vertreter dieser „fremden Kultur“ wechseln, mal sind es „osteuropäische Zuhälter“, mal „türkische Väter“, mal „arabische Islamisten“ – die vermeintlichen Täter sind in der Regel Männer mit Migrationshintergrund. (weiter…)