Archiv für März 2016

4. April: Erinnern an die Opfer des „NSU“

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik, Kioskbesitzer in der Dortmunder Nordstadt, von den Neonazi-Killern „Nationalsozialistischer Untergrund“ in seinem Geschäft erschossen. Dieser Mord jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal und am 4. April beginnt an der Mallinckrodtstraße 190 um 17.30 Uhr eine Demonstration mit folgender Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors.

Seit über einem Jahr gibt es im Landtag Nordrhein-Westfalens einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Am 13. Januar dieses Jahres begann der NRW-Untersuchungsausschuss, sich mit dem Mord in Dortmund zu beschäftigen. Elif und Gamze Kubaşik, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşik, schilderten an dem Tag den Ausschussmitgliedern die Verdächtigungen und pauschalisierenden Zuschreibungen, die den Getöteten und sie selbst über Jahre zu Täter_innen machten und stigmatisierten. Es sei ihnen jahrelang das Leben genommen worden, sagte Gamze Kubaşik – von der Polizei (Berichte über die Ausschusssitzung finden sich hier oder hier oder hier).

Gedenkstein an der Mallinckrothstraße

Ein rechtes Mordmotiv wurde außer von den Angehörigen nie in Betracht gezogen: Mehmet Kubaşik war das achte Opfer in einer Mordserie, die in symbolischer Abgrenzung mit dem herabsetzenden Etikett „Döner-Morde“ versehen worden war und deren Zuweisung in erdachte „migrantische Milieus“ ihren rassistischen Hintergrund wirksam kaschierte. Auch durch diesen Rassismus blieben die NSU-Morde über Jahre unaufgedeckt. Und trotz nun stattfindendem Prozess in München und diversen (Bundesländer-)Untersuchungsausschüssen hat eine tatsächliche Aufklärung – etwa der Rolle des Verfassungsschutzes, der Gründe für die Auswahl der Opfer oder der NSU-Vernetzungen (auch in Dortmund) – ebenso wenig stattgefunden wie eine Auseinandersetzung mit institutionalisierten Rassismus.

Der Aufruf:
Vor zehn Jahren wurde Mehmet Kubaşık von der rassistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund ermordet. Der NSU ist nach bisherigem Kenntnisstand für zehn Morde, zwei Anschläge in Köln und mehrere Banküberfälle verantwortlich.

Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln.
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Reclaim feminism

Ansichten von der bundesweiten Demonstration …

… „Unser Feminismus ist antirassistisch“ am Samstag in Köln

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China: erstes Gewaltschutzgesetz

Das erste Gesetz zum Schutz vor Gewalt in Paarbeziehungen in China ist heute in Kraft getreten. Einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom Herbst letzten Jahres zufolge ist das neue Gesetz im Wesentlichen dem Druck chinesischer Nichtregierungsorganisationen und einer UN-Veranstaltung zu verdanken. Nach der UN-Weltfrauenkonferenz und dem parallelen NGO-Forum 1995 in Peking waren in China Nichtregierungsorganisationen entstanden, die sich um Gewaltopfer kümmern und nach und nach den Druck auf die Politik erhöhten, so dass die Zentralregierung nun reagieren musste. Auch wollte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping 20 Jahre nach der UN-Konferenz bei einer Veranstaltung der UN-Organisation für Gleichstellung (UN Women) im September 2015 wohl nicht mit leeren Händen dastehen und hatte deshalb den Gesetzentwurf im Gepäck.1

Zum Umdenken hat auch die Geschichte von Li Yan beigetragen, die im November 2010 für viel Aufsehen gesorgt hatte, als sie sich nach monatelanger Gewalt in der Ehe gegen ihren Mann auflehnte und mit einem Luftgewehr „Tyrannenmord“ beging. Die Todesstrafe, zu der Li dann wegen des Mordes an ihrem Ehemann verurteilt wurde, stieß in der Öffentlichkeit auf Empörung. Chinesische Feministinnen* und Angehörige des Volkskongresses unterstützten Li Yan und in einer Petition wurde zur Verhinderung der Exekution aufgerufen. Mehr als 100 Anwält*innen machten Eingaben beim Obersten Gerichtshof. Die Strafe wurde schließlich in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.2

Auch Opfer in „Ehen ohne Trauschein“ sollen Schutz erhalten, aber gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften seien nicht in das neue Gesetz eingeschlossen, berichtet dieStandard. In China soll jede vierte verheiratete Frau im Alter zwischen 24 und 60 Jahren in ihrer Partnerschaft Gewaltopfer sein. Andere Expert*innen gehen davon aus, dass es ein Stadt-Land-Gefälle gibt und kommen zu höheren Ergebnissen: In den Städten soll ein Drittel aller Frauen unter physischer oder psychischer Gewalt leiden, auf dem Land könnte der Anteil sogar bei zwei Dritteln liegen. Solche Zahlen lassen sich natürlich nicht nur durch Gesetzesvorschriften senken. So ergab zum Beispiel 2014 eine EU-weite Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dass jede dritte befragte Frau (33 Prozent) seit ihrem 15. Lebensjahr schon einmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren hatte: Trotz Gewaltschutzgesetzen in den EU-Ländern ein hoher Anteil.3

  1. Matthias Müller: Häusliche Gewalt in China. Die Chinesinnen begehren auf. Neue Zürcher Zeitung, 02.10.2015; http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/chinas-frauen-begehren-auf-1.18622901. [zurück]
  2. Annette Langer: Misshandelte Frau in China: Todesstrafe für Notwehr. Spiegel Online, 31.01.2013; http://www.spiegel.de/panorama/justiz/haeusliche-gewalt-in-china-li-yan-soll-hingerichtet-werden-a-880766.html. Didi Kirsten Tatlow: China, in Suspending Woman’s Death Sentence, Acknowledges Domestic Abuse. New York Times, 24. April 2015; http://www.nytimes.com/2015/04/25/world/asia/china-suspends-death-sentence-for-li-yan.html. [zurück]
  3. Johnny Erling: Erstes Gesetz gegen häusliche Gewalt in China. dieStandard.at, 01.03.2016; http://derstandard.at/2000031996952-1192182008594/Chinas-Frauen-Neues-Gewaltschutzgesetz-neue-Repressionen-gegen-NGOs. Matthias Müller , a.a.O. BIG e.V.: Neue EU-weite Studie. Jede dritte Frau in Europa ist von Gewalt betroffen. BIG e.V., 03/2014; http://www.big-berlin.info/news/524. [zurück]