Archiv für Juni 2016

No Border Camp in Münster II

[This is the English version of the post below.]

In July there will be a No Border Camp in Thessaloniki in Greece—but in order to also make it possible for those “who do not have the temporal or financial resources to travel to Greece due to their dependencies or who are legally prevented from moving because of their unsettled residence permit status or a life in illegality” to participate in an exchange of views in relation to conditions and contexts, another No Border Camp will take place in Münster at the same time, i.e. from 15 to 24 July 2016.

There is a call for the Münster camp in English. Among other things, the call states that the “concept of the welfare state is failing—not only in the south of Europe—” and that power is being secured and legitimised by the “creation of enemy images”, along with an expansion of administrative and executive powers. Gender stereotypes, racism and surveillance are re-mobilised, in order to control society.

Proposals for workshops and other events are still being accepted—so hey you out there, if you read this and you are interested and have any ideas:
There has always been much to talk about as regards the interconnections of sexism and racism—not only now, after the New Year’s Eve events in Köln, when the talk often wasn’t about sexualised violence, but the violence was used for cheap right-wing propaganda or tightening of laws—, and there is also much to talk about and much to do concerning the concrete situation of women* and LGBTI*Q fleeing from their countries or living here in the Lagers.

On the camp website, it says:
So if you have ideas for workshops, talks, activities or whatever—brilliant! Let us know about it! You can write to them: program.nbc-ms [ät] riseup.net.
Of course, other forms of support (equipment for the camp, translations, medical team…) are still very welcome, too. If you want to help or have questions, etc. you can use the following address: nobordercamp-ms [ät] riseup.net.

No Border Camp in Münster I

Im Juli wird es ein No Border Camp in Thessaloniki in Griechenland geben – aber um es auch denen zu ermöglichen, sich über Verhältnisse und Zusammenhänge auszutauschen, „die aufgrund ihrer Abhängigkeiten nicht die zeitlichen oder finanziellen Ressourcen haben, nach Griechenland zu reisen, oder die aufgrund eines ungeklärten Aufenthaltsstatus bzw. einem Leben in Illegalität rein rechtlich an dieser Option gehindert werden“, findet zeitgleich ebenfalls in Münster vom 15. bis zum 24. Juli 2016 ein No Border Camp statt.

Im Aufruf für das Camp in Münster heißt es unter anderem:
Das Konzept des Wohlfahrtsstaats scheitert – nicht nur im Süden von Europa – und der Machterhalt von Staaten und die Begründung ihrer Legitimität wird über die Schaffung von Feindbildern, einhergehend mit einer Ausweitung administrativer und exekutiver Befugnisse durch einen Polizeiapparat gesichert. Stereotype Geschlechtsvorstellungen, Rassismus und Überwachung werden remobilisiert, um Bevölkerungen zu überwachen.

Vorschläge für Workshops und anderes werden noch gesucht – also ihr da draußen, wenn ihr das lest und Interesse und Ideen habt:
Über die Verschränkungen von Sexismus und Rassismus gab es immer schon viel zu sagen – und nicht erst jetzt, seit nach der Silvesternacht in Köln statt über sexualisierte Gewalt zu sprechen, die Gewalt für rechte Stimmungsmache und gesetzliche Verschärfungen ausgeschlachtet wurde –, ebenso gibt es hinsichtlich der konkreten Situation von Frauen* und LGBTI*Q auf der Flucht oder hier in den Lagern viel zu sagen und zu tun.

Auf der Camp-Website steht:
Wenn ihr also Ideen für Workshops, Vorträge, Aktionen oder oder oder habt, großartig! Dann immer her damit! Schreibt uns: program.nbc-ms [ät] riseup.net.
Andere Unterstützung (Campausrüstung, Übersetzungen, Sanitäter_innen…) wird natürlich auch noch gern gesehen. Dafür und für Fragen etc. ist die Adresse: nobordercamp-ms [ät] riseup.net.

„Sichere“ Herkunftsländer für LGBTI*

„Der Fall ist für uns klar“, sagte der Abendzeitung München zufolge eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Kosovo sei ein sicheres Herkunftsland, Minderheiten könnten sich gegen Übergriffe wehren.1 Eine 23-jährige lesbische Geflüchtete war Donnerstag am frühen Morgen von der Polizei aus einem oberbayerischen Frauenhaus geholt und mit einer Sammelabschiebung über Wien in den Kosovo abgeschoben worden. „Dort war sie als lesbische Frau von Zwangsverlobung, familiärer Gewalt und Mord bedroht“, erklärte die Münchener Lesbenberatung LeTRa, die die Abgeschobene beraten und unterstützt hatte.

„Sie flüchtete aus ihrem Heimatland, da sie von ihrem Vater und Bruder aufgrund von ihrer lesbischen Identität zwangsverlobt wurde. Ihr Verlobter vergewaltigte sie über Monate hinweg. Von ihrer Familie wurde sie systematisch kontrolliert und misshandelt. Sie befreite sich aus diesem Gewaltverhältnis und versteckte sich in der Hauptstadt Pristina. Dort wurde sie jedoch von ihren Verwandten immer wieder aufgespürt und ihr Leben bedroht. Ihr gelang die Flucht nach Deutschland.“2

Im Oktober 2015 waren – nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien im Jahr 2014 – auch Albanien, Montenegro und Kosovo in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen worden. Asylanträge von aus diesen Ländern Geflüchteten werden – weil sie dort vermeintlich „sicher“ sind – im Allgemeinen in Schnellverfahren abgelehnt und sie wieder abgeschoben. Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, deren Diskriminierung und Verfolgung ebenso wie die anderer Minderheiten geleugnet wird.3

Die Abschiebung der lesbischen Frau zeige, „wie unmenschlich unsere Asylpolitik inzwischen ist“, sagte Rita Braaz von der Lesbenberatung LeTRa. „Unsere Klientin wurde in ein Land abgeschoben, in dem sie vor dem Nichts steht und ihr Leben bedroht ist.“4

Zurzeit versucht die Bundesregierung, auch noch Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklären zu lassen, obwohl Homosexuelle in diesen Ländern Angriffen ausgesetzt sind und strafrechtlich verfolgt werden. Der Bundestag hat die Gesetzesverschärfung bereits gebilligt, aber im Bundesrat war nun mit Widerstand zu rechnen: Die eigentlich für heute geplante Abstimmung wurde daher verschoben, weil die Bundesregierung die absehbare Niederlage nicht hinnehmen wollte. Nun sollen „weitere Gespräche“ mit den nicht zustimmungswilligen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung geführt werden. Diese „Gespräche“ werden natürlich an der Situation in den betroffenen Staaten nichts ändern, aber dem Willen der Bundesregierung nach möglicherweise an der Ablehnung der Bundesländer.

„Zwei schwule Männer werden überfallen und zusammengeschlagen. Anschließend verurteilt sie ein Gericht für ihre Sexualität“, wurde vor einigen Tagen die Lage in Marokko in der Frankfurter Rundschau geschildert. „Gleichgeschlechtlicher Sex wird dort nach Paragraf 489 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Marokko, das ist auch das Land, das nach dem Willen der Bundesregierung neben Tunesien und Algerien demnächst zum sicheren Herkunftsland erklären werden soll. Doch in Marokko droht Homosexuellen und allen anderen sexuellen Minderheiten Gefahr nicht nur vom Staat mit seinen Gesetzen und Sicherheitsbehörden.“ Regelmäßig fänden in Marokko brutale Übergriffe auf Homosexuelle statt. Regelmäßig gäbe es Gerichtsverfahren, berichtet in dem Artikel Amine, ein schwuler Aktivist des Kollektivs Akaliyat, einer kleinen Gruppe von rund zehn Personen, die sich für die Rechte von Homosexuellen im Königreich Marokko einsetzt.

Für ihn klinge das Vorhaben, Marokko zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären, schlicht absurd, weiß die Frankfurter Rundschau als Fazit des Artikels. „Ich glaube nicht, dass man in Deutschland weiß, was in Marokko wirklich vor sich geht“, sagt Amine. Ansonsten könne man politisch nicht so handeln, wie es die Bundesregierung vorhat.5

Diese optimistische Sichtweise, dass flüchtlingspolitische Verschärfungen und damit verbundene Hetze im Grunde eine Frage von Unkenntnis der Situation in den Fluchtländern sind, lässt sich von hier aus allerdings nicht teilen.

  1. S. Anfang: Lesbische Kosovarin: Abgeschoben trotz Morddrohungen der Familie. Abendzeitung, 17.06.2016; http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.lesbische-kosovarin-abgeschoben-trotz-morddrohungen-der-familie.586f5d13-43ce-4acc-a970-30f87df0026c.html. [zurück]
  2. PM der Lesbenberatung LeTRa: Geflüchtete Lesbe aus Frauenhaus heraus in Kosovo abgeschoben – Massive Missachtung von Lesben- und Frauenrechten bei Abschiebungen in sogenannte ‚sichere Herkunftsstaaten‘! Konnys Lesbenseiten, 17.06.2016; http://www.lesben.org/gesellschaft/fluechtlinge/14998-gefluechtete-lesbe-aus-kosovo-abgeschoben.html. [zurück]
  3. Unter anderem: alle bleiben!: Recherchen im Kosovo ergeben: Keine Sicherheit – für Roma am allerwenigsten. alle bleiben!, 16.02.2015; http://www.alle-bleiben.info/recherchen-im-kosovo-ergeben-keine-sicherheit-fuer-roma-am-allerwenigsten/. [zurück]
  4. Deutsches Asylrecht. Trotz Morddrohungen: Lesbe in den Kosovo abgeschoben. Queer.de, 17.06.2016, http://www.queer.de/detail.php?article_id=26383. [zurück]
  5. Jan Schapira: „Sichere Herkunftsstaaten“: Homophobie ist Alltag in Marokko. Frankfurter Rundschau, 12.06.2016; http://www.fr-online.de/politik/-sichere-herkunftsstaaten--homophobie-ist-alltag-in-marokko,1472596,34356278.html. [zurück]

Protest gegen das ProstSchG: Mein Körper, mein Bettlaken, mein Arbeitsplatz!

Am 2. Juni – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ (ProstSchG) besprochen. Das „Aktionsbündnis gegen das ProstSchG“ ruft auf: Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!
Kommt um 11 Uhr vor den Deutschen Bundestag, bringt ein Betttuch mit und zeigt mit Eurer Teilnahme an der Menschenkette, dass Ihr das ProstSchG ablehnt.
Hier der Aufruf:
Klick!
In dem Aufruf, der sich an potenzielle Unterstützer_innen als Datenschützer_innen, Menschenrechtler_innen, Feminist_innen und Gewerkschafter_innen wendet, heißt es: Lasst uns gemeinsam dafür aufstehen, dass Sexarbeiter_innen nicht unter einem nutzlosen, ungerechten Gesetz leiden müssen.

Mehr Informationen zu dem Gesetz sind auch hier zu finden: Klick!