Archiv für September 2016

Farbanschlag auf das Kulturzentrum ‚Langer August‘

Die Fassade des Kulturzentrums Langer August in der Dortmunder Nordstadt – in dem auch das Frauen*-Internationalismus-Archiv Räume hat, deshalb dieser Blogbeitrag – ist in der Nacht vom 8. auf den 9. September mit rosa Farbe beschmiert worden. Das nach einem kommunistischen Widerstandskämpfer benannte Haus bietet vielen Initiativen Platz.
Im März hatten in Dortmund Neonazis vergeblich versucht, durch Anschläge und eine Kampagne gegen den Vermieter die Eröffnung des Buchladens Black Pigeon im Hafenviertel zu verhindern. Anfang August gipfelten mehrere rechte Angriffe auf Antifaschist_innen schließlich in einer Messerattacke (der Angegriffene konnte verletzt noch flüchten). Die Vermutung der Urheberschaft liegt daher nahe – es wäre auch für das Kulturzentrum nicht das erste Mal, dass es Ziel rechter Aktivitäten wird.
Da in Dortmund Proteste gegen größere Neonaziaufmärsche „in Sichtweite“ höchstens in Sichtweite von Wasserwerfern und sonstigem Polizeiaufgebot stattfinden dürfen und selbst Anwohner_innen über die nahe ihrer Wohnungen vorbeiführende Aufmarschroute der Neonazis im Unklaren gelassen werden (um die Route vor möglichen Gegendemonstrant_innen geheim zu halten), sind hier von offizieller Seite auch nur Krokodilstränen zu erwarten. Das Zentrum Langer August hat mittlerweile ein Transparent (auf dem Bild etwas verwickelt) rausgehängt, um deutlich zu machen, dass – wenn es denn ein Einschüchterungsversuch gewesen sein soll – er erfolglos war.

Gewalt gegen Frauen* in Lagern

Wenn es um Gewalt gegen Frauen* in Flüchtlingslagern geht, heißt es meistens, das Personal in den Lagern müsse für die Belästigungen und Gewalt, die unter Umständen von (Ehe-)Partnern und männlichen Mitbewohnern in den Unterkünften ausgingen, ‚sensibilisiert‘ werden, um reagieren zu können. Dass die Beschäftigten – das Wach- und ‚Betreuungs‘-Personal – selbst Gewalt ausüben und es in der alltäglichen Hierarchie der Flüchtlingslager schwer bis unmöglich ist, sich dann zu wehren, wird kaum thematisiert. Dabei ist es Realität, wie die in den letzten Wochen im Wesentlichen von Refugees Welcome Bonn und dem Blog Ruhrbarone bekannt gemachten Vorgänge in NRW-Unterkünften erneut zeigen.

Bereits Anfang 2009 hatte eine Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Bayern anlässlich eines Vergewaltigungsverfahrens gegen den ehemaligen Hausmeister eines Flüchtlingslagers in Nürnberg auf den Zusammenhang zwischen fremdbestimmter Lagerunterbringung und sexualisierten Übergriffen hingewiesen: „Grundsätzlich fordern wir aber die Abschaffung des Lagersystems, das durch ein großes Machtgefälle zwischen Personal und Bewohnern die sexuelle Ausbeutung und andere Arten von Mißbrauch erst ermöglicht.“ Wohlfahrtsunternehmen, die als große Träger eigene Abteilungen bzw. Tochtergesellschaften für den Lagerbetrieb gegründet haben – bei den beschriebenen Skandalvorgängen geht es im Wesentlichen um das Deutsche Rote Kreuz –, und deren Geschäfte und Spendenaufkommen von ihren positiven Selbstdarstellungen abhängen, zeigen allerdings wenig Interesse an Aufklärung und Auseinandersetzung mit dem Thema schwerwiegender Gewalt in ihren Einrichtungen. Die Folgen sind Verschweigen und Vertuschen.

Burbach: Bereits im Herbst 2014 war die Landesunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach wegen brutaler Misshandlungen und Demütigungen von Flüchtlingen durch dort eingesetztes Personal in die Schlagzeilen geraten. Während es anfangs hieß, es werde gegen einige der Wachleute ermittelt, laufen aktuell immer noch in 270 verschiedenen Sachverhalten Ermittlungen gegen 52 Personen – gegen Securities des damaligen Sicherheitsunternehmens ebenso wie gegen Beschäftigte der Essener Firma European Homecare, die das Flüchtlingslager betrieben hatte, sowie gegen Bedienstete der Bezirksregierung Arnsberg, die nicht eingeschritten waren. Als Konsequenz war im Oktober 2014 das Unternehmen European Homecare als Betreiber des Lagers in Burbach durch das Deutsche Rote Kreuz und der Sicherheitsdienst SKI durch die Firma BEWA Security ersetzt worden.

Nun sollen Mitarbeiter des jetzt von der DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH betriebenen Burbacher Lagers flüchtende Frauen sexuell ausgebeutet haben und außerdem im Februar eine Frau unter dem Einfluss von K.O.-Tropfen aus dem Lager verschleppt und vergewaltigt haben. Öffentlich bekannt geworden waren die Vorgänge, nachdem Ende Juni zwei Zeugen in dem Ermittlungsverfahren gegen das Personal der Landesunterkunft in Burbach aus der Unterkunft gedrängt worden waren und schließlich in Bonn auf der Straße strandeten. Da ein für die Bezirksregierung Arnsberg in dem Lager tätiger Mitarbeiter schließlich Anzeige bei der Polizei erstattet hatte, wurden damals bereits seit drei Wochen Ermittlungen geführt. Die Flüchtlingsfrau, die betäubt und verschleppt worden war, schwieg lange Zeit aus Angst, aber machte nun Anfang August ebenfalls eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft Siegen.
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Prozesskostenhilfe für Klage gegen KiK

Das Landgericht Dortmund hat einer Pressemitteilung zufolge am 29. August beschlossen, den pakistanischen Kläger_innen gegen den Textildiscounter KiK Prozesskostenhilfe zu gewähren. Mehr als 250 Menschen starben im September 2012 bei einem Brand der Textilfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karatschi, deren Hauptauftraggeber die Textilkette Kik war. Vier Opfer beziehungsweise deren Angehörige hatten im März 2015 nach längeren Verhandlungen schließlich beim Landgericht Dortmund Klage auf Schmerzensgeld gegen den Discounter mit Hauptsitz in Bönen eingereicht.

Es gehe auch darum, dass KiK die Arbeitsbedingungen in den anderen Zulieferbetrieben verbessere, sagte Saeeda Khatoon, deren Sohn in den Flammen umkam, bei bei einem Gespräch im Frankfurter DGB-Gewerkschaftshaus im Juni. Denn in Pakistans Textilfabriken habe sich seit der Brandkatastrophe nicht wirklich etwas verändert. Mit 14 Jahren fing Saeeda Khatoons Sohn an, in der Textilfabrik zu arbeiten. „Manchmal war er 72 Stunden lang in der Fabrik“, erzählte die Pakistanerin. Er erhielt dafür ein Monatsgehalt von umgerechnet rund 70 Euro.

Nichts bewegt sich ohne Druck: KiK wehre sich gegen die Klage, habe sich nach Vermittlung des Entwicklungsministeriums im Frühjahr 2016 aber zumindest willens gezeigt, über eine Entschädigung zu verhandeln, schrieb Miriam Saage-Maaß im Juni auf Zeit online. Auf die Worte des guten Willens seien jedoch nur wenig Taten gefolgt. „Denn während KiK sich im Rahmen des Textilbündnisses als guter Partner des Ministeriums präsentieren kann, bleibt das Unternehmen bei der konkreten Verantwortung weit hinter seinen Lippenbekenntnissen zurück. Wie gut, dass der Fall beim Landgericht Dortmund anhängig ist.“ Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sieht nun in der Entscheidung des Dortmunder Landgerichts einen ersten Schritt, damit Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen in anderen Ländern auch hier verhandelt werden können. Auch wenn das Ergebnis zunächst abzuwarten bleibt.