Queer-feministisch protestieren in Hamburg (Schlafen strengstens verboten)

Die Protestwelle gegen den G20-Gipfel ist angerollt. Auch ein „breites queer-feministisches Bündnis aus Gruppen und Einzelpersonen verschiedenster politischer Spektren“ (siehe Aufruf auf der Website des Bündnisses) hat zur Beteiligung an den in dieser Woche geplanten Aktionen aufgerufen. Unter anderem soll es einen FLTI*-Block und queeren Block am Donnerstag auf der Vorabenddemonstration Welcome to Hell geben, einen lila Blockade-Finger und einen antipatriarchalen Zaunspaziergang im Rahmen der Aktion Block G20 – colour the red zone sowie einen queer-feministischen Anlaufpunkt für die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am Samstag.

Das Schlafen während der Protesttage in Hamburg bleibt allerdings streng verboten (ein queeres Barrio mit FLTI*-Bereich auf dem G20-Camp war ebenfalls geplant). Hatte das Bundesverfassungsgericht zunächst letzte Woche entschieden, das Camp im Stadtpark dürfe nicht vollständig untersagt, sondern nur beschränkt werden – das hieß dann in Hamburg: keine Schlafzelte, Duschen etc. – folgte am Wochenende die Fortsetzung. Ein G20-Camp auf Entwerder mit allen Möglichkeiten wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigt. Am Sonntag hieß es dazu noch in den NDR-Nachrichten: „Eine Sprecherin des Gerichts erklärte, dass die Polizei bei Sicherheitsbedenken Beschwerde gegen das Camp beim Oberverwaltungsgericht einlegen könne.“ Dann verhinderte die Polizei erst den Aufbau und stürmte schließlich das Camp – die Schlafzelte wurden abgerissen und am Montag ruderte auch das kleine Hamburger Verwaltungsgericht zurück. „Nach Angaben einer Gerichtssprecherin“, so nun der NDR, dürfen G20-Gegner*innen „weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten“.

Wenn jetzt von offizieller Seite betont wird, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, ist im Grunde genommen das Gegenteil gemeint. Die Möglichkeit eines „demokratischen Protests“ ist jedenfalls wohl nur gegen Schlafentzug zu haben. Ach, die „westlichen Werte“, die immer gegenüber Trump (oder Erdogan) herausgestellt werden, sind gerade unzweckmäßig.

Plakat(e) (Kreativität) am Dortmunder Hauptbahnhof


1 Antwort auf „Queer-feministisch protestieren in Hamburg (Schlafen strengstens verboten)“


  1. 1 queer feminist 05. Juli 2017 um 12:18 Uhr

    FLTI*-PLENUM DO 12H
    Am Donnerstag um 12h wird es ein offenes FLTI* Plenum geben. Der Ort wird noch bekannt gegeben – achtet auf Ankündigungen! Hauptsächlich soll es darum gehen, nochmal alle Infos zu teilen, was in den nächsten Tagen so los und geplant ist.

    On Thursday there will be a WomenLesbianTransInter* assembly at 12pm. We will spread the information where it will take place – watch out for announcements! It’s mainly for sharing information and updates what will be going on the next days, but there will also be some space for forming affinity groups!

    queer feminst resistance against g20

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