Nachtrag: wie weiter im Sudan?

Letzte Woche war die Situation im Sudan an einen kritischen Punkt gelangt. Mittlerweile werden die Verhandlungen um die Übergangsphase zwischen dem zurzeit herrschenden Militär und der zivilen Opposition jedoch wieder fortgesetzt. Diese Gespräche waren am Donnerstag vom Militärrat ausgesetzt worden. Und bereits letzten Montag waren in Khartum tödliche Schüsse auf Protestierende abgegeben worden. „Augenzeugen sind sich sicher: Die Schützen trugen die Uniformen der Rapid Support Forces (RSF), die schon seit Wochen mit ihren Geländewagen, auf denen schwere Maschinengewehre montiert sind, in den Straßen der Hauptstadt Khartum patrouillieren“, wurde in der Frankfurter Rundschau berichtet. Weitere Demonstrant*innen waren dann am Mittwoch letzter Woche bei einem ähnlichen Angriff verletzt worden. Der Militärrat hatte zuvor die Beseitigung von Straßenblockaden verlangt, die Protestierende errichtet haben, um den Druck aufrechtzuerhalten. Von einer Verantwortung für die bewaffneten Angriffe will er aber nichts wissen.

Der Kommandant der beschuldigten Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemiti“ oder in anderer Schreibweise „Hamiti“ genannt), ist jedoch Vizechef des Militärrats. Seine mittlerweile in die reguläre Armee eingegliederten RSF sind aus den berüchtigten Janjaweed-Milizen hervorgegangen, die in der Region Darfur für grausame Verbrechen verantwortlich gewesen sind und zurzeit unter anderem Söldnertruppen in Saudi-Arabiens Krieg im Jemen schicken. Außerdem sind sie inzwischen für die Überwachung der Grenzen zu Libyen, Ägypten und Tschad zuständig, auch um – im Auftrag der Europäischen Union – Migration in Richtung Europa zu unterbinden. Durch diesen als Khartum-Prozess bezeichneten Deal mit der EU, der dem sudanesischen Regime 200 Millionen Euro eingebracht haben soll und in dem Deutschland der Deutschen Welle zufolge eine federführende Rolle übernommen hat, sind im Sudan Flüchtlinge und Migrant*innen Menschenrechtsverletzungen durch die RSF ausgeliefert.

Dem EU-Abgesandten vor Ort jedenfalls scheint der freundschaftliche Umgang mit den derzeitigen Machthabern keine Probleme zu bereiten. „Die Botschafter der USA und der EU haben sich bereits mit den Vertretern des Militärrates ablichten lassen, posierten lächelnd für Fotos mit dessen zweitem Mann, dem berüchtigten Mohammed Hamdan Daglu, genannt ‚Hameti‘“, schrieb die Süddeutsche Zeitung schon Ende April.

Momentan heißt es, das Militär wolle die Mehrheit in der geplanten Übergangsregierung behalten. Falls aber Armee und Milizen im Sudan langsam entmachtet und der Tyrannisierungsapparat überwunden werden sollte, wäre das ein fantastischer Erfolg – gerade angesichts der Unterdrückung der Bewegungen des ‚arabischen Frühlings‘ in der Region. Ägypten mit seinem General Abdel Fattah al-Sisi an der Spitze (mit dem die deutsche Regierung ebenfalls keine Berührungsprobleme hat) und seiner furchtbaren Repression gegen jede Opposition ist gleich nebenan. Worauf die Bundesregierung im Sudan im Zweifelsfall setzen wird, liegt also nahe.

Der feministischen Bewegung im Sudan ist weiterhin viel Kraft – und viel Erfolg – zu wünschen (sehr viel Mut haben die Frauen* bereits, den muss ihnen von hier keine wünschen).

Quellen:
Simone Schlindwein: Abschottung im Auftrag Europas, die tageszeitung, 17.11.2016, http://www.taz.de/!5355404/; amnesty international: Europäische Migrationspolitik: Der Khartoum-Prozess, 17.02.2017, http://amnesty-sudan.de/amnesty-wordpress/2017/02/17/europaeische-migrationspolitik-der-khartoum-prozess/; Kersten Knipp: Der Sudan, plötzlich geschätzt, 12.11.2018, Deutsche Welle, https://www.dw.com/de/der-sudan-pl%C3%B6tzlich-gesch%C3%A4tzt/a-46265775; Bernd Dörries: Kämpfen ohne fremdes Geld, Süddeutsche Zeitung, 22.04.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/sudan-kaempfen-ohne-fremdes-geld-1.4417585; Johannes Dieterich: Demonstranten im Sudan erschossen, Frankfurter Rundschau, 14.05.2019, https://www.fr.de/politik/sudan-demonstranten-hauptstadt-erschossen-12283138.html, und andere.


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