Nachrichten

Queer-feministisch protestieren in Hamburg (Schlafen strengstens verboten)

Die Protestwelle gegen den G20-Gipfel ist angerollt. Auch ein „breites queer-feministisches Bündnis aus Gruppen und Einzelpersonen verschiedenster politischer Spektren“ (siehe Aufruf auf der Website des Bündnisses) hat zur Beteiligung an den in dieser Woche geplanten Aktionen aufgerufen. Unter anderem soll es einen FLTI*-Block und queeren Block am Donnerstag auf der Vorabenddemonstration Welcome to Hell geben, einen lila Blockade-Finger und einen antipatriarchalen Zaunspaziergang im Rahmen der Aktion Block G20 – colour the red zone sowie einen queer-feministischen Anlaufpunkt für die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am Samstag.

Das Schlafen während der Protesttage in Hamburg bleibt allerdings streng verboten (ein queeres Barrio mit FLTI*-Bereich auf dem G20-Camp war ebenfalls geplant). Hatte das Bundesverfassungsgericht zunächst letzte Woche entschieden, das Camp im Stadtpark dürfe nicht vollständig untersagt, sondern nur beschränkt werden – das hieß dann in Hamburg: keine Schlafzelte, Duschen etc. – folgte am Wochenende die Fortsetzung. Ein G20-Camp auf Entwerder mit allen Möglichkeiten wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigt. Am Sonntag hieß es dazu noch in den NDR-Nachrichten: „Eine Sprecherin des Gerichts erklärte, dass die Polizei bei Sicherheitsbedenken Beschwerde gegen das Camp beim Oberverwaltungsgericht einlegen könne.“ Dann verhinderte die Polizei erst den Aufbau und stürmte schließlich das Camp – die Schlafzelte wurden abgerissen und am Montag ruderte auch das kleine Hamburger Verwaltungsgericht zurück. „Nach Angaben einer Gerichtssprecherin“, so nun der NDR, dürfen G20-Gegner*innen „weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten“.

Wenn jetzt von offizieller Seite betont wird, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, ist im Grunde genommen das Gegenteil gemeint. Die Möglichkeit eines „demokratischen Protests“ ist jedenfalls wohl nur gegen Schlafentzug zu haben. Ach, die „westlichen Werte“, die immer gegenüber Trump (oder Erdogan) herausgestellt werden, sind gerade unzweckmäßig.

Plakat(e) (Kreativität) am Dortmunder Hauptbahnhof

Black Lives Matter in Berlin

Mit fast täglichen Veranstaltungen läuft zurzeit in Berlin der Black-Lives-Matter-Monat, in dessen Rahmen am Samstag die dritte Berliner Black-Lives-Matter-Demonstration mit etwa 1.000 Beteiligten stattgefunden hat. Die Organisatorinnen* sind ein feministisches Frauen*kollektiv, die in ihrem Demonstrationsaufruf schreiben, der BLM-Monat stehe „mit seinem Veranstaltungsprogramm und dem Protestmarsch für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus“.

Black-Lives-Matter-Demonstration im Juli 2016

„Es geht nicht anders“, erklärt Josephine Apraku von Black Lives Matter Berlin in einem Interview in der Zeit auf die Frage, ob Feminismus und Antirassismus zusammengehören. „Unterschiedliche Formen von Diskriminierung sind miteinander verwoben und wirken zusammen: Ich beispielsweise erfahre sowohl in Bezug auf mein Frau-Sein als auch als im Hinblick auf mein Schwarz-Sein Diskriminierung. In Teilen ergeben sich daraus spezifische Marginalisierungen, die gleichermaßen sexistisch und rassistisch sind. Weil unsere Identitäten komplex sind, muss es unser Widerstand auch sein.“

In einem im Missy Magazine veröffentlichten „Selbstinterview“ bezeichnet eine der Aktivistinnen* ihre Initiative entsprechend als „intersektionaler Feminismus at work“. Ebenfalls im Missy Magazine erläutert Shaheen Wacker die Wurzeln, auf denen Black Lives Matter Berlin aufbaut. „Lange bevor es Begriffe wie Intersektionalität in Büchern und an Universitäten gab, gab es Denkweisen und Handlungen, die sich namenlos aus den alltäglichen Erfahrungen der Menschen entwickelt haben, für die sie überlebensnotwendig waren und sind. Critical Whiteness ist eine davon, Identitätspolitik eine andere.“ Ihre Vorstellungen weisen allerdings absichtlich über Identitätspolitik hinaus, wenn sie erklärt: „Wir können uns nur selbst befreien. Das schließt nicht aus, dass Menschen außerhalb einer spezifischen unterdrückten Gruppe oder Kategorie nicht auch eine positive Rolle in einem kollektiven Befreiungskampf besetzen können. Vielmehr ist es wichtig anzuerkennen, dass jede von Unterdrückung betroffene Person im Zentrum des eigenen Befreiungskampfes steht und als Teil eines Kollektivs sowohl die Unterstützung der Anderen erfährt, als auch die eigenen Ressourcen und Privilegien einsetzen kann, um wiederum Andere zu empowern.“

Sie zitiert die australische Aborigine-Aktivistin Lila Watso: „If you’ve come to help me, you’re wasting your time. But if you’ve come because your liberation is bound up with mine, then let us work together.“ In diesem Sinne ist zu wünschen, dass die nächste Black-Lives-Matter-Demonstration in Berlin (oder an einem anderen Ort in Deutschland) als gemeinschaftlicher, vielfältiger Widerstand noch um einiges größer wird.

Hunderttausende beim ‚Women’s March‘ in Washington und anderswo

Allein in Washington und Los Angeles beteiligten sich am Samstag jeweils über eine halbe Million Menschen an den dortigen Women’s Marches; Demonstrationen mit schätzungsweise mehr als 100.000 Teilnehmer*innen soll es auch in New York, Chicago, Boston, Denver und Seattle gegeben haben. Mit etwa 670 Sister Marches weltweit in Solidarität mit der Veranstaltung in Washington wurde die Zahl der Beteiligten global auf über 4,6 Millionen Menschen geschätzt, darunter etwa 100.000 Menschen bei einem Protestmarsch in London. Die Women’s Marches sind so der größte Protest nach dem Antritt eines neuen Präsidenten in der Geschichte der USA geworden.

Durch die Aufforderung zu einem Zusammenkommen „in Diversität“ wurde eine breite Beteiligung – gegen Rassismus und Polizeigewalt, für Migrant*innen und Geflüchtete in den USA, von LGBT-Organisationen oder Klimaschützer*innen… – an den Marches mit feministischem Schwerpunkt ermöglicht. Auseinandersetzungen gab es im Vorfeld (selbstverständlich) dennoch, etwa über die Beteiligung von Gruppen gegen Abtreibung, die sich selbst als feministisch definieren, oder um Spannungen zwischen weißen und nicht-weißen Frauen*.

Der gerade vor den Massendemonstrationen ins Amt eingeführte Präsident wurde in dem zentralen Aufruf zu den Protesten dagegen noch nicht einmal namentlich genannt. Trotzdem herrscht hier häufig medial weniger ein Interesse an den Forderungen der Beteiligten, sondern eher an der Größe der im Wesentlichen „Anti-Trump-Proteste“ gelabelten Demonstrationen. Einen der hiesigen Gründe präsentiert die Zeitung Frankfurter Rundschau heute mit diesem Ankündigungsgemisch auf ihrer Frontseite:

Nach dem Erfolg des Demonstrationsaufrufs wird auf der Women‘s-March-Website mit einer ersten Aktion von ‚10 Aktionen in den ersten 100 Tagen‘ bereits für eine nächste Protestmöglichkeit geworben. Und Fotos, Fotos, Fotos … von den Protestmärschen an verschiedenen Orten in den USA und auf verschiedenen Kontinenten gibt es an mehreren Stellen im Netz – hier beispielsweise bei der New York Times.

Türkei: Prozess gegen die Schriftstellerin Aslı Erdoğan

Im Verfahren gegen die türkische Autorin Aslı Erdoğan und acht Mitangeklagte, die ebenso wie sie für die Zeitung Özgür Gündem tätig waren, hat das Gericht letzte Woche zum Prozessauftakt die Entlassung der Schriftstellerin aus der Untersuchungshaft angeordnet. Auch die 70jährige Autorin und Übersetzerin Necmiye Alpay wurde freigelassen. Beide befanden sich seit viereinhalb Monaten im Istanbuler Frauengefängnis Bakırköy. Wegen der Kolumnen, die Aslı Erdoğan in der Özgür Gündem über die Situation in den kurdischen Gebieten veröffentlicht hatte, wird ihr in der Türkei der Prozess wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ gemacht.

Aus einem Gefängnis, einem Frauengefängnis zwischen einer Psychiatrie und einem ehemaligen Lepra-Krankenhaus, rufe ich heraus zu euch Literaten. Hinter Steinen, Beton und Stacheldraht rufe ich – wie aus einem Brunnenschacht – zu euch: Hier, in meinem Land, lässt man mit einer unvorstellbaren Rohheit das Gewissen verkommen. Dabei wird gewohnheitsmäßig und wie blind versucht, die Wahrheit zu töten. Auch wenn ich nicht weiß, wie, aber die Literatur hat es immer geschafft, Diktatoren zu überwinden. Die Literatur, die wir mit unserem eigenen Blut schreiben, denn diese ist für mich die Wahrheit. Herzliche Grüße, Aslı Erdoğan. Diese Grußbotschaft Aslı Erdoğans wurde zur Eröffnung der diesjährigen Frankfurter Buchmesse verlesen, während der die Autorin bereits inhaftiert war.

Plakat auf der Frankfurter Buchmesse

Dabei ist die Schriftstellerin, die für ihre Romane mehrere Literaturpreise – unter anderem im Jahr 2010 mit dem Sait-Faik-Literaturpreis einen der bedeutendsten Preise der Türkei – erhalten hat, nur eine von vielen, deren Ansichten zur aktuellen Lage in der Türkei unerwünscht sind. Seit dem Putschversuch in der Türkei verloren über 110.000 Personen ihren Job oder wurden suspendiert und etwa 40.000 Menschen wurden festgenommen; ungefähr 150 Autor*innen und Journalist*innen sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Der Prozess gegen Aslı Erdoğan und andere Mitarbeiter*innen der Özgür Gündem soll nun nach einer weiteren Verhandlung gestern am 14. März fortgesetzt werden.

Bangladesch: Massenentlassung nach Streik in Textilfabriken

Textilfabriken in Bangladesch haben nach Angaben der dortigen Polizei mindestens 1.500 Arbeiter_innen entlassen und 30 Beschäftigte und Gewerkschaftler_innen wurden festgenommen, nachdem über 50 Zulieferfirmen für westliche Modemarken die Tore nach Massenstreiks zunächst geschlossen hatten. Vertreter_innen der Gewerkschaft Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation sprachen allerdings von bis zu 3.500 Entlassungen, auch hielten sich etwa 50 Anführer_innen der Proteste nun versteckt.

Als Reaktion auf den Streik waren zuvor in Ashulia, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka, 55 Fabriken geschlossen worden. Dort wird unter anderem für die Modemarken Gap, Zara und H&M produziert. Beschäftigte sollen den Streik vor etwa drei Wochen zunächst aus Protest gegen die Entlassung von 121 Kolleg_innen begonnen haben. Später wurde bei den sich ausweitenden Protesten auch eine deutliche Lohnerhöhung gefordert. Bislang beträgt der Mindestlohn für die Arbeiter_innen in Bangladeschs Textilindustrie 5.300 Taka (gut 63 Euro) im Monat – die Streikenden verlangten eine Verdreifachung. Die Textilarbeiter_innen in Bangladesch gehören zu den am schlechtesten bezahlten der Welt.

Die Namen der Entlassenen würden von Fabrikeignern auf eine Liste gesetzt, die untereinander weitergegeben werde, um eine erneute Einstellung der Arbeiter_innen im Textilsektor zu verhindern, sagte die Gewerkschaftsvertreterin Taslima Akhter. Weiterhin erklärte sie, der seit dem Jahr 2013 nicht mehr erhöhte Mindestlohn sei „nicht genug, um davon zu überleben“. Der Präsident des Industrieverbands Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA), Siddiqur Rahman, verwies seinerseits darauf, dass gesetzlich gesehen der Mindestlohn nur alle fünf Jahre erhöht werden müsse.

Immer wieder steht die Textilindustrie wegen skandalöser Niedriglöhne und lebensgefährlicher Arbeitsbedingungen in der Kritik. Beim Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes am 24. April 2013 in Sabhar etwa 25 km nordwestlich der Hauptstadt Dhaka waren in Bangladesch über 1100 Menschen ums Leben gekommen.

Quellen:
Michael Safi: Bangladesh garment factories sack hundreds after pay protests, Guardian, 27.12.2016, https://www.theguardian.com/world/2016/dec/27/bangladesh-garment-factories-sack-hundreds-after-pay-protests; Bangladesch: Mindestens 1.500 Textilarbeiter nach Streik entlassen (ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nad), Zeit, 27.12.2016, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/bangladesch-textilfabriken-streik-entlassungen, Streiks in Textilfabriken in Bangladesch. Einfach dichtgemacht (afp), tageszeitung, 22.12. 2016, http://www.taz.de/!5369562/, und andere.

Argentinien: Zehntausende gegen Gewalt gegen Frauen*

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen*, demonstrierten allein in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Zehntausende gegen Gewalt. Teilnehmer_innen des Protests riefen zu einem weltweiten Frauenstreik anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 auf. Bereits am 19. Oktober dieses Jahres streikten in Buenos Aires und in vielen anderen Städten Argentiniens und Lateinamerikas Frauen* für eine Stunde, um gegen Gewalt gegen Frauen* zu protestieren.

„Dem Streik folgen Demonstrationen im ganzen Land, allein in Buenos Aires mit etwa 150.000 Teilnehmenden: In schwarz gekleidet, trauernd und gleichzeitig voller Kraft, bilden sie eine schwarze Flut mit bunten Regenschirmen, die sich singend über die Straße des 9. Juli schiebt“, berichtet Caroline Kim in analyse & kritik über die Oktober-Demonstrationen in einem informativen Hintergrundartikel über die aktuellen Proteste. Der Auslöser war der Mord an einer 16-jährigen Schülerin: „Lucías Tod ist kein Einzelfall, keine Seltenheit, aber die Grausamkeit der Tat löst eine bisher einzigartige Welle der Empörung aus.“

Anlässlich der jetzigen Demonstration zum 25. November berichtet auch der ARD-Weltspiegel über die Bewegung ‚Ni Una Menos‘ (‚Nicht eine weniger‘), die in Argentinien gegen die Frauenmorde, die Femizide, und für eine gesellschaftliche Veränderung kämpft.

Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen* in Buenos Aires am 19. Oktober