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Nachtrag: wie weiter im Sudan?

Letzte Woche war die Situation im Sudan an einen kritischen Punkt gelangt. Mittlerweile werden die Verhandlungen um die Übergangsphase zwischen dem zurzeit herrschenden Militär und der zivilen Opposition jedoch wieder fortgesetzt. Diese Gespräche waren am Donnerstag vom Militärrat ausgesetzt worden. Und bereits letzten Montag waren in Khartum tödliche Schüsse auf Protestierende abgegeben worden. „Augenzeugen sind sich sicher: Die Schützen trugen die Uniformen der Rapid Support Forces (RSF), die schon seit Wochen mit ihren Geländewagen, auf denen schwere Maschinengewehre montiert sind, in den Straßen der Hauptstadt Khartum patrouillieren“, wurde in der Frankfurter Rundschau berichtet. Weitere Demonstrant*innen waren dann am Mittwoch letzter Woche bei einem ähnlichen Angriff verletzt worden. Der Militärrat hatte zuvor die Beseitigung von Straßenblockaden verlangt, die Protestierende errichtet haben, um den Druck aufrechtzuerhalten. Von einer Verantwortung für die bewaffneten Angriffe will er aber nichts wissen.

Der Kommandant der beschuldigten Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemiti“ oder in anderer Schreibweise „Hamiti“ genannt), ist jedoch Vizechef des Militärrats. Seine mittlerweile in die reguläre Armee eingegliederten RSF sind aus den berüchtigten Janjaweed-Milizen hervorgegangen, die in der Region Darfur für grausame Verbrechen verantwortlich gewesen sind und zurzeit unter anderem Söldnertruppen in Saudi-Arabiens Krieg im Jemen schicken. Außerdem sind sie inzwischen für die Überwachung der Grenzen zu Libyen, Ägypten und Tschad zuständig, auch um – im Auftrag der Europäischen Union – Migration in Richtung Europa zu unterbinden. Durch diesen als Khartum-Prozess bezeichneten Deal mit der EU, der dem sudanesischen Regime 200 Millionen Euro eingebracht haben soll und in dem Deutschland der Deutschen Welle zufolge eine federführende Rolle übernommen hat, sind im Sudan Flüchtlinge und Migrant*innen Menschenrechtsverletzungen durch die RSF ausgeliefert. (weiter…)

Feministische Kämpfe im Sudan

Nach monatelangen Protesten der Bevölkerung wurde am 11. April 2019 das seit 1989 autoritär herrschende Staatsoberhaupt des Sudans, Omar al-Baschir, von der Armee gestürzt. Die Installation eines militärischen Übergangsrats konnte allerdings das massive Aufbegehren auf den Straßen nicht beenden: Die Protestierenden fordern weiterhin die vollständige Machtübergabe an eine zivile Regierung und setzen unter anderem die Demonstrationen in Sudans Hauptstadt Khartum fort. Oppositionsvertreter*innen und Armee verhandeln zurzeit über Bedingungen für einen Übergang.

Über die zentrale Rolle der Frauen in der Protestbewegung gegen das repressive Regime ist von den hiesigen Medien hier und da bereits geschrieben worden.1 Auf dem Blog Sudfa, einem französisch-sudanesischen Medium auf Mediapart, berichtet nun Eynass Buthayna, feministische Aktivistin, in einem ausführlichen Beitrag über die Geschichte der Frauen im Sudan, ihre doppelte Unterdrückung und ihre Beteiligung an den momentanen Auseinandersetzungen.2

Sie erzählt von der weiter zurückliegenden, vorkolonialen Vergangenheit mit mächtigen Frauen wie Amanirenas, der nubischen Königin, die einen Aufstand gegen das Römische Reich leitete und die Truppen zurückschlug, dem kulturellen Erbe, aus dem sudanesische Frauen z. B. Kräfte für den Kampf gegen Kolonialismus und Diktatur schöpften.

Später schreibt sie über die Union der sudanesischen Frauen (Union des Femmes Soudanaises), die 1952 gegründet wurde und über fünfzehntausend Mitglieder hatte, „eine der größten und effizientesten feministischen Organisationen des afrikanischen Kontinents“. Dank der Union konnten sich Frauen im Sudan bestimmte Rechte, wie das aktive und passive Wahlrecht oder das Recht auf gleichen Lohn, erkämpfen; die Probleme der Landfrauen seien von der Vereinigung allerdings ausgeklammert worden. Mit dem Aufstieg der islamistischen Bewegung und der Einführung der Scharia im Jahr 1983 sei der Zusammenschluss dann ebenso wie politische Parteien verboten worden. (weiter…)

Queer-feministisch protestieren in Hamburg (Schlafen strengstens verboten)

Die Protestwelle gegen den G20-Gipfel ist angerollt. Auch ein „breites queer-feministisches Bündnis aus Gruppen und Einzelpersonen verschiedenster politischer Spektren“ (siehe Aufruf auf der Website des Bündnisses) hat zur Beteiligung an den in dieser Woche geplanten Aktionen aufgerufen. Unter anderem soll es einen FLTI*-Block und queeren Block am Donnerstag auf der Vorabenddemonstration Welcome to Hell geben, einen lila Blockade-Finger und einen antipatriarchalen Zaunspaziergang im Rahmen der Aktion Block G20 – colour the red zone sowie einen queer-feministischen Anlaufpunkt für die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am Samstag.

Das Schlafen während der Protesttage in Hamburg bleibt allerdings streng verboten (ein queeres Barrio mit FLTI*-Bereich auf dem G20-Camp war ebenfalls geplant). Hatte das Bundesverfassungsgericht zunächst letzte Woche entschieden, das Camp im Stadtpark dürfe nicht vollständig untersagt, sondern nur beschränkt werden – das hieß dann in Hamburg: keine Schlafzelte, Duschen etc. – folgte am Wochenende die Fortsetzung. Ein G20-Camp auf Entwerder mit allen Möglichkeiten wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigt. Am Sonntag hieß es dazu noch in den NDR-Nachrichten: „Eine Sprecherin des Gerichts erklärte, dass die Polizei bei Sicherheitsbedenken Beschwerde gegen das Camp beim Oberverwaltungsgericht einlegen könne.“ Dann verhinderte die Polizei erst den Aufbau und stürmte schließlich das Camp – die Schlafzelte wurden abgerissen und am Montag ruderte auch das kleine Hamburger Verwaltungsgericht zurück. „Nach Angaben einer Gerichtssprecherin“, so nun der NDR, dürfen G20-Gegner*innen „weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten“.

Wenn jetzt von offizieller Seite betont wird, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, ist im Grunde genommen das Gegenteil gemeint. Die Möglichkeit eines „demokratischen Protests“ ist jedenfalls wohl nur gegen Schlafentzug zu haben. Ach, die „westlichen Werte“, die immer gegenüber Trump (oder Erdogan) herausgestellt werden, sind gerade unzweckmäßig.

Plakat(e) (Kreativität) am Dortmunder Hauptbahnhof

Black Lives Matter in Berlin

Mit fast täglichen Veranstaltungen läuft zurzeit in Berlin der Black-Lives-Matter-Monat, in dessen Rahmen am Samstag die dritte Berliner Black-Lives-Matter-Demonstration mit etwa 1.000 Beteiligten stattgefunden hat. Die Organisatorinnen* sind ein feministisches Frauen*kollektiv, die in ihrem Demonstrationsaufruf schreiben, der BLM-Monat stehe „mit seinem Veranstaltungsprogramm und dem Protestmarsch für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus“.

Black-Lives-Matter-Demonstration im Juli 2016

„Es geht nicht anders“, erklärt Josephine Apraku von Black Lives Matter Berlin in einem Interview in der Zeit auf die Frage, ob Feminismus und Antirassismus zusammengehören. „Unterschiedliche Formen von Diskriminierung sind miteinander verwoben und wirken zusammen: Ich beispielsweise erfahre sowohl in Bezug auf mein Frau-Sein als auch als im Hinblick auf mein Schwarz-Sein Diskriminierung. In Teilen ergeben sich daraus spezifische Marginalisierungen, die gleichermaßen sexistisch und rassistisch sind. Weil unsere Identitäten komplex sind, muss es unser Widerstand auch sein.“

In einem im Missy Magazine veröffentlichten „Selbstinterview“ bezeichnet eine der Aktivistinnen* ihre Initiative entsprechend als „intersektionaler Feminismus at work“. Ebenfalls im Missy Magazine erläutert Shaheen Wacker die Wurzeln, auf denen Black Lives Matter Berlin aufbaut. „Lange bevor es Begriffe wie Intersektionalität in Büchern und an Universitäten gab, gab es Denkweisen und Handlungen, die sich namenlos aus den alltäglichen Erfahrungen der Menschen entwickelt haben, für die sie überlebensnotwendig waren und sind. Critical Whiteness ist eine davon, Identitätspolitik eine andere.“ Ihre Vorstellungen weisen allerdings absichtlich über Identitätspolitik hinaus, wenn sie erklärt: „Wir können uns nur selbst befreien. Das schließt nicht aus, dass Menschen außerhalb einer spezifischen unterdrückten Gruppe oder Kategorie nicht auch eine positive Rolle in einem kollektiven Befreiungskampf besetzen können. Vielmehr ist es wichtig anzuerkennen, dass jede von Unterdrückung betroffene Person im Zentrum des eigenen Befreiungskampfes steht und als Teil eines Kollektivs sowohl die Unterstützung der Anderen erfährt, als auch die eigenen Ressourcen und Privilegien einsetzen kann, um wiederum Andere zu empowern.“

Sie zitiert die australische Aborigine-Aktivistin Lila Watso: „If you’ve come to help me, you’re wasting your time. But if you’ve come because your liberation is bound up with mine, then let us work together.“ In diesem Sinne ist zu wünschen, dass die nächste Black-Lives-Matter-Demonstration in Berlin (oder an einem anderen Ort in Deutschland) als gemeinschaftlicher, vielfältiger Widerstand noch um einiges größer wird.

Hunderttausende beim ‚Women’s March‘ in Washington und anderswo

Allein in Washington und Los Angeles beteiligten sich am Samstag jeweils über eine halbe Million Menschen an den dortigen Women’s Marches; Demonstrationen mit schätzungsweise mehr als 100.000 Teilnehmer*innen soll es auch in New York, Chicago, Boston, Denver und Seattle gegeben haben. Mit etwa 670 Sister Marches weltweit in Solidarität mit der Veranstaltung in Washington wurde die Zahl der Beteiligten global auf über 4,6 Millionen Menschen geschätzt, darunter etwa 100.000 Menschen bei einem Protestmarsch in London. Die Women’s Marches sind so der größte Protest nach dem Antritt eines neuen Präsidenten in der Geschichte der USA geworden.

Durch die Aufforderung zu einem Zusammenkommen „in Diversität“ wurde eine breite Beteiligung – gegen Rassismus und Polizeigewalt, für Migrant*innen und Geflüchtete in den USA, von LGBT-Organisationen oder Klimaschützer*innen… – an den Marches mit feministischem Schwerpunkt ermöglicht. Auseinandersetzungen gab es im Vorfeld (selbstverständlich) dennoch, etwa über die Beteiligung von Gruppen gegen Abtreibung, die sich selbst als feministisch definieren, oder um Spannungen zwischen weißen und nicht-weißen Frauen*.

Der gerade vor den Massendemonstrationen ins Amt eingeführte Präsident wurde in dem zentralen Aufruf zu den Protesten dagegen noch nicht einmal namentlich genannt. Trotzdem herrscht hier häufig medial weniger ein Interesse an den Forderungen der Beteiligten, sondern eher an der Größe der im Wesentlichen „Anti-Trump-Proteste“ gelabelten Demonstrationen. Einen der hiesigen Gründe präsentiert die Zeitung Frankfurter Rundschau heute mit diesem Ankündigungsgemisch auf ihrer Frontseite:

Nach dem Erfolg des Demonstrationsaufrufs wird auf der Women‘s-March-Website mit einer ersten Aktion von ‚10 Aktionen in den ersten 100 Tagen‘ bereits für eine nächste Protestmöglichkeit geworben. Und Fotos, Fotos, Fotos … von den Protestmärschen an verschiedenen Orten in den USA und auf verschiedenen Kontinenten gibt es an mehreren Stellen im Netz – hier beispielsweise bei der New York Times.

Türkei: Prozess gegen die Schriftstellerin Aslı Erdoğan

Im Verfahren gegen die türkische Autorin Aslı Erdoğan und acht Mitangeklagte, die ebenso wie sie für die Zeitung Özgür Gündem tätig waren, hat das Gericht letzte Woche zum Prozessauftakt die Entlassung der Schriftstellerin aus der Untersuchungshaft angeordnet. Auch die 70jährige Autorin und Übersetzerin Necmiye Alpay wurde freigelassen. Beide befanden sich seit viereinhalb Monaten im Istanbuler Frauengefängnis Bakırköy. Wegen der Kolumnen, die Aslı Erdoğan in der Özgür Gündem über die Situation in den kurdischen Gebieten veröffentlicht hatte, wird ihr in der Türkei der Prozess wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ gemacht.

Aus einem Gefängnis, einem Frauengefängnis zwischen einer Psychiatrie und einem ehemaligen Lepra-Krankenhaus, rufe ich heraus zu euch Literaten. Hinter Steinen, Beton und Stacheldraht rufe ich – wie aus einem Brunnenschacht – zu euch: Hier, in meinem Land, lässt man mit einer unvorstellbaren Rohheit das Gewissen verkommen. Dabei wird gewohnheitsmäßig und wie blind versucht, die Wahrheit zu töten. Auch wenn ich nicht weiß, wie, aber die Literatur hat es immer geschafft, Diktatoren zu überwinden. Die Literatur, die wir mit unserem eigenen Blut schreiben, denn diese ist für mich die Wahrheit. Herzliche Grüße, Aslı Erdoğan. Diese Grußbotschaft Aslı Erdoğans wurde zur Eröffnung der diesjährigen Frankfurter Buchmesse verlesen, während der die Autorin bereits inhaftiert war.

Plakat auf der Frankfurter Buchmesse

Dabei ist die Schriftstellerin, die für ihre Romane mehrere Literaturpreise – unter anderem im Jahr 2010 mit dem Sait-Faik-Literaturpreis einen der bedeutendsten Preise der Türkei – erhalten hat, nur eine von vielen, deren Ansichten zur aktuellen Lage in der Türkei unerwünscht sind. Seit dem Putschversuch in der Türkei verloren über 110.000 Personen ihren Job oder wurden suspendiert und etwa 40.000 Menschen wurden festgenommen; ungefähr 150 Autor*innen und Journalist*innen sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Der Prozess gegen Aslı Erdoğan und andere Mitarbeiter*innen der Özgür Gündem soll nun nach einer weiteren Verhandlung gestern am 14. März fortgesetzt werden.