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Bangladesch: Massenentlassung nach Streik in Textilfabriken

Textilfabriken in Bangladesch haben nach Angaben der dortigen Polizei mindestens 1.500 Arbeiter_innen entlassen und 30 Beschäftigte und Gewerkschaftler_innen wurden festgenommen, nachdem über 50 Zulieferfirmen für westliche Modemarken die Tore nach Massenstreiks zunächst geschlossen hatten. Vertreter_innen der Gewerkschaft Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation sprachen allerdings von bis zu 3.500 Entlassungen, auch hielten sich etwa 50 Anführer_innen der Proteste nun versteckt.

Als Reaktion auf den Streik waren zuvor in Ashulia, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka, 55 Fabriken geschlossen worden. Dort wird unter anderem für die Modemarken Gap, Zara und H&M produziert. Beschäftigte sollen den Streik vor etwa drei Wochen zunächst aus Protest gegen die Entlassung von 121 Kolleg_innen begonnen haben. Später wurde bei den sich ausweitenden Protesten auch eine deutliche Lohnerhöhung gefordert. Bislang beträgt der Mindestlohn für die Arbeiter_innen in Bangladeschs Textilindustrie 5.300 Taka (gut 63 Euro) im Monat – die Streikenden verlangten eine Verdreifachung. Die Textilarbeiter_innen in Bangladesch gehören zu den am schlechtesten bezahlten der Welt.

Die Namen der Entlassenen würden von Fabrikeignern auf eine Liste gesetzt, die untereinander weitergegeben werde, um eine erneute Einstellung der Arbeiter_innen im Textilsektor zu verhindern, sagte die Gewerkschaftsvertreterin Taslima Akhter. Weiterhin erklärte sie, der seit dem Jahr 2013 nicht mehr erhöhte Mindestlohn sei „nicht genug, um davon zu überleben“. Der Präsident des Industrieverbands Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA), Siddiqur Rahman, verwies seinerseits darauf, dass gesetzlich gesehen der Mindestlohn nur alle fünf Jahre erhöht werden müsse.

Immer wieder steht die Textilindustrie wegen skandalöser Niedriglöhne und lebensgefährlicher Arbeitsbedingungen in der Kritik. Beim Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes am 24. April 2013 in Sabhar etwa 25 km nordwestlich der Hauptstadt Dhaka waren in Bangladesch über 1100 Menschen ums Leben gekommen.

Quellen:
Michael Safi: Bangladesh garment factories sack hundreds after pay protests, Guardian, 27.12.2016, https://www.theguardian.com/world/2016/dec/27/bangladesh-garment-factories-sack-hundreds-after-pay-protests; Bangladesch: Mindestens 1.500 Textilarbeiter nach Streik entlassen (ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nad), Zeit, 27.12.2016, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/bangladesch-textilfabriken-streik-entlassungen, Streiks in Textilfabriken in Bangladesch. Einfach dichtgemacht (afp), tageszeitung, 22.12. 2016, http://www.taz.de/!5369562/, und andere.

Argentinien: Zehntausende gegen Gewalt gegen Frauen*

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen*, demonstrierten allein in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Zehntausende gegen Gewalt. Teilnehmer_innen des Protests riefen zu einem weltweiten Frauenstreik anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 auf. Bereits am 19. Oktober dieses Jahres streikten in Buenos Aires und in vielen anderen Städten Argentiniens und Lateinamerikas Frauen* für eine Stunde, um gegen Gewalt gegen Frauen* zu protestieren.

„Dem Streik folgen Demonstrationen im ganzen Land, allein in Buenos Aires mit etwa 150.000 Teilnehmenden: In schwarz gekleidet, trauernd und gleichzeitig voller Kraft, bilden sie eine schwarze Flut mit bunten Regenschirmen, die sich singend über die Straße des 9. Juli schiebt“, berichtet Caroline Kim in analyse & kritik über die Oktober-Demonstrationen in einem informativen Hintergrundartikel über die aktuellen Proteste. Der Auslöser war der Mord an einer 16-jährigen Schülerin: „Lucías Tod ist kein Einzelfall, keine Seltenheit, aber die Grausamkeit der Tat löst eine bisher einzigartige Welle der Empörung aus.“

Anlässlich der jetzigen Demonstration zum 25. November berichtet auch der ARD-Weltspiegel über die Bewegung ‚Ni Una Menos‘ (‚Nicht eine weniger‘), die in Argentinien gegen die Frauenmorde, die Femizide, und für eine gesellschaftliche Veränderung kämpft.

Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen* in Buenos Aires am 19. Oktober

Protest gegen Rotes Kreuz in Münster

Das Deutsche Rote Kreuz in NRW macht – wie berichtet – über eine Tochtergesellschaft Geschäfte mit der Lagerunterbringung von Geflüchteten und vertuscht dabei sexualisierte Angriffe durch Beschäftigte. Deshalb stattete am Dienstag eine Gruppe von Aktivist*innen gegen sexualisierte Gewalt den Büros der DRK-Tochter Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH in Münster einen Besuch ab. Das gewünschte gemeinsame Pressegespräch der Gruppe mit den DRK-Verantwortlichen in den Betreuungsdienste-Räumen fand jedoch aufgrund der mangelnden Auseinandersetzungsbereitschaft des DRK nicht statt. Stattdessen wurde schnell die Polizei gerufen.

Die Bedingungen für geflüchtete Frauen* will das Deutsche Rote Kreuz also wohl nicht ändern. In der Pressemitteilung der Gruppe heißt es:
„Das DRK betreibt über seine Betreuungsdienste in NRW sieben landeseigene Massen- und Abschiebelager, genannt Erstaufnahme- oder Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notlager. Diese begünstigen wegen des Fehlens von Privatsphäre und der menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen immer wieder sexualisierte sowie rassistische Gewalt durch Betreuer*innen an den von ihnen abhängigen Betreuten, insbesondere an geflüchteten Frauen.
Ein im Sommer 2016 bekannt gewordener Skandal um sexualisierte Gewalt durch Mitarbeiter des DRK sowie seiner Securities im Lager Burbach bei Siegen brachte bei vielen engagierten Flüchtlingsunterstützer*innen das Fass zum Überlaufen – hatte doch erst vor gut zwei Jahren ein rassistischer Folterskandal im Lager Burbach für weltweite Empörung gesorgt!
Etwa vor einem Jahr wurden zwei Geflüchtete Zeugen der Entführung einer jungen Frau durch Securities, die offenbar sexuell missbraucht wurde und erst nach zwei Tagen ohne ihre Kleidung im Lager Burbach wieder auftauchte. Das DRK verleugnete und vertuschte die Vorfälle. Die beiden Zeugen wurden vom DRK fälschlich kriminalisiert und aus dem Lager verwiesen. Ein Mitarbeiter, der die ungeheuerlichen Vorfälle polizeilich anzeigte, wurde entlassen – ebenso aber auch ein wegen sexueller Ausbeutung beschuldigter DRK-Mitarbeiter.“

Ebenfalls thematisiert wird in der Pressemitmitteilung die Rolle des DRK als Betreiber von Abschiebelagern, in denen Geflüchtete aus angeblich „sicheren“ Herkunftsländern faktisch rechtlos einem Schnellverfahren ausgesetzt sind, das sie in kürzester Zeit wieder aus dem Land schafft. Insbesondere Roma sind davon betroffen.

Hier findet sich die gesamte Pressemitteilung und hier eine Pressemappe „Sexualisierte Gewalt in DRK-Lagern“ .

Der Blog Ruhrbarone, der ebenfalls über den Protest in Münster berichtet, schildert in diesem Zusammenhang auch, dass ein ehemaliger Unterkunftsleiter, der in Finnentrop im Sauerland eine Syrerin viermal vergewaltigt haben soll, 19fach vorbestraft ist, u.a. auch wegen eines Sexualdeliktes. „Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Verantwortung für die Einstellung des Mannes in der Heimleitung bereits von sich gewiesen, für die Personalauswahl sei der von ihr beauftragte Betreiber European Homecare verantwortlich. Der hatte bereits 2014 in Burbach für einen weltweit beachteten Skandal gesorgt, weil seine Mitarbeiter in dem Heim systematisch Flüchtlinge misshandelt hatten.“

Bei der Unterbringung geflüchteter Frauen* in Nordrhein-Westfalen geht die Machtposition des Personals in Flüchtlingslagern Hand in Hand mit Verantwortungslosigkeit und Gewissenlosigkeit von offizieller und Betreiberseite.

„Sichere“ Herkunftsländer für LGBTI*

„Der Fall ist für uns klar“, sagte der Abendzeitung München zufolge eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Kosovo sei ein sicheres Herkunftsland, Minderheiten könnten sich gegen Übergriffe wehren.1 Eine 23-jährige lesbische Geflüchtete war Donnerstag am frühen Morgen von der Polizei aus einem oberbayerischen Frauenhaus geholt und mit einer Sammelabschiebung über Wien in den Kosovo abgeschoben worden. „Dort war sie als lesbische Frau von Zwangsverlobung, familiärer Gewalt und Mord bedroht“, erklärte die Münchener Lesbenberatung LeTRa, die die Abgeschobene beraten und unterstützt hatte.

„Sie flüchtete aus ihrem Heimatland, da sie von ihrem Vater und Bruder aufgrund von ihrer lesbischen Identität zwangsverlobt wurde. Ihr Verlobter vergewaltigte sie über Monate hinweg. Von ihrer Familie wurde sie systematisch kontrolliert und misshandelt. Sie befreite sich aus diesem Gewaltverhältnis und versteckte sich in der Hauptstadt Pristina. Dort wurde sie jedoch von ihren Verwandten immer wieder aufgespürt und ihr Leben bedroht. Ihr gelang die Flucht nach Deutschland.“2

Im Oktober 2015 waren – nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien im Jahr 2014 – auch Albanien, Montenegro und Kosovo in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen worden. Asylanträge von aus diesen Ländern Geflüchteten werden – weil sie dort vermeintlich „sicher“ sind – im Allgemeinen in Schnellverfahren abgelehnt und sie wieder abgeschoben. Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, deren Diskriminierung und Verfolgung ebenso wie die anderer Minderheiten geleugnet wird.3

Die Abschiebung der lesbischen Frau zeige, „wie unmenschlich unsere Asylpolitik inzwischen ist“, sagte Rita Braaz von der Lesbenberatung LeTRa. „Unsere Klientin wurde in ein Land abgeschoben, in dem sie vor dem Nichts steht und ihr Leben bedroht ist.“4

Zurzeit versucht die Bundesregierung, auch noch Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklären zu lassen, obwohl Homosexuelle in diesen Ländern Angriffen ausgesetzt sind und strafrechtlich verfolgt werden. Der Bundestag hat die Gesetzesverschärfung bereits gebilligt, aber im Bundesrat war nun mit Widerstand zu rechnen: Die eigentlich für heute geplante Abstimmung wurde daher verschoben, weil die Bundesregierung die absehbare Niederlage nicht hinnehmen wollte. Nun sollen „weitere Gespräche“ mit den nicht zustimmungswilligen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung geführt werden. Diese „Gespräche“ werden natürlich an der Situation in den betroffenen Staaten nichts ändern, aber dem Willen der Bundesregierung nach möglicherweise an der Ablehnung der Bundesländer.

„Zwei schwule Männer werden überfallen und zusammengeschlagen. Anschließend verurteilt sie ein Gericht für ihre Sexualität“, wurde vor einigen Tagen die Lage in Marokko in der Frankfurter Rundschau geschildert. „Gleichgeschlechtlicher Sex wird dort nach Paragraf 489 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Marokko, das ist auch das Land, das nach dem Willen der Bundesregierung neben Tunesien und Algerien demnächst zum sicheren Herkunftsland erklären werden soll. Doch in Marokko droht Homosexuellen und allen anderen sexuellen Minderheiten Gefahr nicht nur vom Staat mit seinen Gesetzen und Sicherheitsbehörden.“ Regelmäßig fänden in Marokko brutale Übergriffe auf Homosexuelle statt. Regelmäßig gäbe es Gerichtsverfahren, berichtet in dem Artikel Amine, ein schwuler Aktivist des Kollektivs Akaliyat, einer kleinen Gruppe von rund zehn Personen, die sich für die Rechte von Homosexuellen im Königreich Marokko einsetzt.

Für ihn klinge das Vorhaben, Marokko zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären, schlicht absurd, weiß die Frankfurter Rundschau als Fazit des Artikels. „Ich glaube nicht, dass man in Deutschland weiß, was in Marokko wirklich vor sich geht“, sagt Amine. Ansonsten könne man politisch nicht so handeln, wie es die Bundesregierung vorhat.5

Diese optimistische Sichtweise, dass flüchtlingspolitische Verschärfungen und damit verbundene Hetze im Grunde eine Frage von Unkenntnis der Situation in den Fluchtländern sind, lässt sich von hier aus allerdings nicht teilen.

  1. S. Anfang: Lesbische Kosovarin: Abgeschoben trotz Morddrohungen der Familie. Abendzeitung, 17.06.2016; http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.lesbische-kosovarin-abgeschoben-trotz-morddrohungen-der-familie.586f5d13-43ce-4acc-a970-30f87df0026c.html. [zurück]
  2. PM der Lesbenberatung LeTRa: Geflüchtete Lesbe aus Frauenhaus heraus in Kosovo abgeschoben – Massive Missachtung von Lesben- und Frauenrechten bei Abschiebungen in sogenannte ‚sichere Herkunftsstaaten‘! Konnys Lesbenseiten, 17.06.2016; http://www.lesben.org/gesellschaft/fluechtlinge/14998-gefluechtete-lesbe-aus-kosovo-abgeschoben.html. [zurück]
  3. Unter anderem: alle bleiben!: Recherchen im Kosovo ergeben: Keine Sicherheit – für Roma am allerwenigsten. alle bleiben!, 16.02.2015; http://www.alle-bleiben.info/recherchen-im-kosovo-ergeben-keine-sicherheit-fuer-roma-am-allerwenigsten/. [zurück]
  4. Deutsches Asylrecht. Trotz Morddrohungen: Lesbe in den Kosovo abgeschoben. Queer.de, 17.06.2016, http://www.queer.de/detail.php?article_id=26383. [zurück]
  5. Jan Schapira: „Sichere Herkunftsstaaten“: Homophobie ist Alltag in Marokko. Frankfurter Rundschau, 12.06.2016; http://www.fr-online.de/politik/-sichere-herkunftsstaaten--homophobie-ist-alltag-in-marokko,1472596,34356278.html. [zurück]

Protest gegen das ProstSchG: Mein Körper, mein Bettlaken, mein Arbeitsplatz!

Am 2. Juni – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ (ProstSchG) besprochen. Das „Aktionsbündnis gegen das ProstSchG“ ruft auf: Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!
Kommt um 11 Uhr vor den Deutschen Bundestag, bringt ein Betttuch mit und zeigt mit Eurer Teilnahme an der Menschenkette, dass Ihr das ProstSchG ablehnt.
Hier der Aufruf:
Klick!
In dem Aufruf, der sich an potenzielle Unterstützer_innen als Datenschützer_innen, Menschenrechtler_innen, Feminist_innen und Gewerkschafter_innen wendet, heißt es: Lasst uns gemeinsam dafür aufstehen, dass Sexarbeiter_innen nicht unter einem nutzlosen, ungerechten Gesetz leiden müssen.

Mehr Informationen zu dem Gesetz sind auch hier zu finden: Klick!

Nachgereicht: Why the Panama Papers are a feminist issue

Fünf Wochen nach den ersten Berichten über die „Panama Papers“ hat nun Montagabend das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) Daten über Hunderttausende Briefkastenfirmen veröffentlicht und eine interaktive Datenbank mit Informationen über Unternehmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen ins Netz gestellt. Bereits vor etwa einem Monat setzten sich Chiara Capraro und Francesca Rhodes auf OpenDemocracy mit den Panama Papers als feministischem Thema auseinander. Schattenfinanzwirtschaft und Steuerflucht und dadurch fehlende öffentliche Mittel betreffen Frauen* überproportional, schreiben sie, sie verlagern die Steuerlast, bedrohen den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und erhöhen die mit unentgeltlich geleisteter Care-Arbeit verbrachte Zeit.

(Die Ausschnitte aus dem Text sind in eigener Übersetzung wiedergegeben.)

… Die Panama Papers bieten weitere Belege für das Ausmaß globaler Steuerflucht und für die Auswirkungen auf Armut und Ungleichheit, insbesondere im globalen Süden. Es wird geschätzt, dass Steueroasen arme Länder jedes Jahr mindestens 170 Mrd. $ an verlorenen Steuereinnahmen kosten. Das ist wesentliches Geld, das in Schulen, Krankenhäuser, Kinderbetreuung oder Leistungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fließen könnte.

Schattenfinanzwirtschaft und Steuerumgehung sind aus mindestens drei Gründen ein feministisches Thema. Erstens erhöhen Regierungen, wenn sie von reichen Einzelpersonen und Unternehmen nicht genügend Einnahmen erheben können, häufig indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer, die diejenigen mit den niedrigsten Einkommen belasten – überproportional Frauen, denen aufgrund ihrer Geschlechterrollen die Aufgabe zufällt, Haushaltsbudgets im Gleichgewicht zu halten.

Zweitens hat ein Einnahmeverlust überproportionale Auswirkungen auf Frauen und insbesondere in Armut lebende Frauen, die von einem finanziell gut ausgestatteten öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem am meisten profitieren können, aber im Allgemeinen als erste zurückstehen müssen, wenn diese grundlegenden Leistungen am Bedarfsort nicht kostenlos sind … Eine Ölfirma bezahlte zum Beispiel [die panamaische Kanzlei] Mossack Fonseca für den Versuch ihr zu helfen, 400 Millionen US-$ an Steuern in Uganda zu vermeiden. Das ist mehr als das gesamte Gesundheitsbudget Ugandas.

Ein dritter und wesentlicher Grund besteht darin, dass unabhängig davon, ob es Einzelpersonen oder Unternehmen sind, die ihren Reichtum verschieben und verstecken, sie nicht wieder in die ‚Care-Ökonomie’ zahlen – die Menschen, die die Arbeitskräfte von heute und morgen produzieren und reproduzieren. Frauen und Mädchen leisten (meistens ohne Anerkennung und Entlohnung) über 75 % dieser Arbeit. Obwohl die Reichsten davon profitieren – sie verfügen über ein Reservoir an Arbeitskräften, die ausgebildet, gesund und ernährt sind –, zahlen sie nicht in Steuersysteme, die Verantwortung und Kosten durch die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialem Schutz umverteilen können. Und es ist belegt, dass Frauen einmal mehr einspringen und die Zahl der Stunden erhöhen, die sie mit der Sorge für andere zubringen, wenn solche Leistungen eingeschränkt werden oder nie in sie investiert wird, so dass ihnen die Zeit für Lernen, bezahlte Arbeit oder Erholung genommen wird.

Hier werfen sie einen schönen umfassenden Blick auf die Zusammenhänge, unter denen unbezahlte geschlechtlich zugewiesene Arbeit (nicht nur) den in die Steueroasen verschobenen Geldern zufließt, indem diese Arbeit in die ‚Privatsphäre’ ausgelagert wird (insbesondere von Frauen, die sich die Mehrarbeit tatsächlich am wenigsten leisten können). Für ihre Schlussfolgerungen treten sie davon allerdings wieder einen Schritt zurück:

Unser Ziel ist es natürlich nicht, zu einem Punkt zu gelangen, an dem es so viele weibliche wie männliche Milliardäre gibt, die Steuern umgehen können. Stattdessen müssen wir für eine gerechtere Wirtschaft und eine bessere Politik kämpfen, mit denen sowohl extreme Armut als auch extremer Reichtum in die Geschichtsbücher verbannt werden und in denen Frauen und Männer auf allen Ebenen über gleiche Entscheidungsgewalt verfügen. Um mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu sprechen, es ist 2016 – und jede andere Annahme ist lächerlich. Alle unserer Führungspersönlichkeiten – Frauen und Männer – müssen dringend Frauenrechten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit Vorrang geben – das heißt, ein Steuersystem abschaffen, das es den Reichsten ermöglicht, sich gerechten Zahlungen zu entziehen, und die Investitionen ermöglichen, die Geschlechtergleichheit dringend benötigt.

Die aktuellen Skandale hätten nun darüber hinaus ebenfalls dazu veranlassen können, jenseits von Schönheitsreparaturen z. B. durch ‚gerechtere’ Besteuerung über ‚das System’ nachzudenken. Die Textpassagen oben hätten diese Möglichkeit jedenfalls geboten. Und es hätte sich damit – unabhängig von der Frage, wer nun welche Gelder versteckt hat oder wer etwa durch Schließung von Steueroasen welches erhalten könnte (unter den Bedingungen dieses globalen Reproduktionsgefälles nicht die Frauen* in den beschriebenen Verhältnissen und auch vermehrte Investitionen in Gesundheitsversorgung oder Sozialsysteme dadurch bleiben erst einmal fraglich) – auch die globale geschlechtliche Arbeitsteilung und die Trennung in „produktive“ Arbeiten und „unproduktive“ Care-Arbeiten auf der feministischen Tagesordnung der Autorinnen finden können. Symptome zu bekämpfen kann zu Verbesserungen führen; es ist allerdings nicht das Ganze.