Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen*, demonstrierten allein in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Zehntausende gegen Gewalt. Teilnehmer_innen des Protests riefen zu einem weltweiten Frauenstreik anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 auf. Bereits am 19. Oktober dieses Jahres streikten in Buenos Aires und in vielen anderen Städten Argentiniens und Lateinamerikas Frauen* für eine Stunde, um gegen Gewalt gegen Frauen* zu protestieren.

„Dem Streik folgen Demonstrationen im ganzen Land, allein in Buenos Aires mit etwa 150.000 Teilnehmenden: In schwarz gekleidet, trauernd und gleichzeitig voller Kraft, bilden sie eine schwarze Flut mit bunten Regenschirmen, die sich singend über die Straße des 9. Juli schiebt“, berichtet Caroline Kim in analyse & kritik über die Oktober-Demonstrationen in einem informativen Hintergrundartikel über die aktuellen Proteste. Der Auslöser war der Mord an einer 16-jährigen Schülerin: „Lucías Tod ist kein Einzelfall, keine Seltenheit, aber die Grausamkeit der Tat löst eine bisher einzigartige Welle der Empörung aus.“

Anlässlich der jetzigen Demonstration zum 25. November berichtet auch der ARD-Weltspiegel über die Bewegung ‚Ni Una Menos‘ (‚Nicht eine weniger‘), die in Argentinien gegen die Frauenmorde, die Femizide, und für eine gesellschaftliche Veränderung kämpft.

Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen* in Buenos Aires am 19. Oktober

„Der Fall ist für uns klar“, sagte der Abendzeitung München zufolge eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Kosovo sei ein sicheres Herkunftsland, Minderheiten könnten sich gegen Übergriffe wehren.¹ Eine 23-jährige lesbische Geflüchtete war Donnerstag am frühen Morgen von der Polizei aus einem oberbayerischen Frauenhaus geholt und mit einer Sammelabschiebung über Wien in den Kosovo abgeschoben worden. „Dort war sie als lesbische Frau von Zwangsverlobung, familiärer Gewalt und Mord bedroht“, erklärte die Münchener Lesbenberatung LeTRa, die die Abgeschobene beraten und unterstützt hatte.

„Sie flüchtete aus ihrem Heimatland, da sie von ihrem Vater und Bruder aufgrund von ihrer lesbischen Identität zwangsverlobt wurde. Ihr Verlobter vergewaltigte sie über Monate hinweg. Von ihrer Familie wurde sie systematisch kontrolliert und misshandelt. Sie befreite sich aus diesem Gewaltverhältnis und versteckte sich in der Hauptstadt Pristina. Dort wurde sie jedoch von ihren Verwandten immer wieder aufgespürt und ihr Leben bedroht. Ihr gelang die Flucht nach Deutschland.“²

Im Oktober 2015 waren – nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien im Jahr 2014 – auch Albanien, Montenegro und Kosovo in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen worden. Asylanträge von aus diesen Ländern Geflüchteten werden – weil sie dort vermeintlich „sicher“ sind – im Allgemeinen in Schnellverfahren abgelehnt und sie wieder abgeschoben. Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, deren Diskriminierung und Verfolgung ebenso wie die anderer Minderheiten geleugnet wird.³

Die Abschiebung der lesbischen Frau zeige, „wie unmenschlich unsere Asylpolitik inzwischen ist“, sagte Rita Braaz von der Lesbenberatung LeTRa. „Unsere Klientin wurde in ein Land abgeschoben, in dem sie vor dem Nichts steht und ihr Leben bedroht ist.“⁴

Zurzeit versucht die Bundesregierung, auch noch Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklären zu lassen, obwohl Homosexuelle in diesen Ländern Angriffen ausgesetzt sind und strafrechtlich verfolgt werden. Der Bundestag hat die Gesetzesverschärfung bereits gebilligt, aber im Bundesrat war nun mit Widerstand zu rechnen: Die eigentlich für heute geplante Abstimmung wurde daher verschoben, weil die Bundesregierung die absehbare Niederlage nicht hinnehmen wollte. Nun sollen „weitere Gespräche“ mit den nicht zustimmungswilligen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung geführt werden. Diese „Gespräche“ werden natürlich an der Situation in den betroffenen Staaten nichts ändern, aber dem Willen der Bundesregierung nach möglicherweise an der Ablehnung der Bundesländer.

„Zwei schwule Männer werden überfallen und zusammengeschlagen. Anschließend verurteilt sie ein Gericht für ihre Sexualität“, wurde vor einigen Tagen die Lage in Marokko in der Frankfurter Rundschau geschildert. „Gleichgeschlechtlicher Sex wird dort nach Paragraf 489 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Marokko, das ist auch das Land, das nach dem Willen der Bundesregierung neben Tunesien und Algerien demnächst zum sicheren Herkunftsland erklären werden soll. Doch in Marokko droht Homosexuellen und allen anderen sexuellen Minderheiten Gefahr nicht nur vom Staat mit seinen Gesetzen und Sicherheitsbehörden.“ Regelmäßig fänden in Marokko brutale Übergriffe auf Homosexuelle statt. Regelmäßig gäbe es Gerichtsverfahren, berichtet in dem Artikel Amine, ein schwuler Aktivist des Kollektivs Akaliyat, einer kleinen Gruppe von rund zehn Personen, die sich für die Rechte von Homosexuellen im Königreich Marokko einsetzt.

Für ihn klinge das Vorhaben, Marokko zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären, schlicht absurd, weiß die Frankfurter Rundschau als Fazit des Artikels. „Ich glaube nicht, dass man in Deutschland weiß, was in Marokko wirklich vor sich geht“, sagt Amine. Ansonsten könne man politisch nicht so handeln, wie es die Bundesregierung vorhat.⁵

Diese optimistische Sichtweise, dass flüchtlingspolitische Verschärfungen und damit verbundene Hetze im Grunde eine Frage von Unkenntnis der Situation in den Fluchtländern sind, lässt sich von hier aus allerdings nicht teilen.

1. S. Anfang: Lesbische Kosovarin: Abgeschoben trotz Morddrohungen der Familie. Abendzeitung, 17.06.2016; http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.lesbische-kosovarin-abgeschoben-trotz-morddrohungen-der-familie.586f5d13-43ce-4acc-a970-30f87df0026c.html. [zurück]
2. PM der Lesbenberatung LeTRa: Geflüchtete Lesbe aus Frauenhaus heraus in Kosovo abgeschoben – Massive Missachtung von Lesben- und Frauenrechten bei Abschiebungen in sogenannte ‚sichere Herkunftsstaaten‘! Konnys Lesbenseiten, 17.06.2016; http://www.lesben.org/gesellschaft/fluechtlinge/14998-gefluechtete-lesbe-aus-kosovo-abgeschoben.html. [zurück]
3. Unter anderem: alle bleiben!: Recherchen im Kosovo ergeben: Keine Sicherheit – für Roma am allerwenigsten. alle bleiben!, 16.02.2015; http://www.alle-bleiben.info/recherchen-im-kosovo-ergeben-keine-sicherheit-fuer-roma-am-allerwenigsten/. [zurück]
4. Deutsches Asylrecht. Trotz Morddrohungen: Lesbe in den Kosovo abgeschoben. Queer.de, 17.06.2016, http://www.queer.de/detail.php?article_id=26383. [zurück]
5. Jan Schapira: „Sichere Herkunftsstaaten“: Homophobie ist Alltag in Marokko. Frankfurter Rundschau, 12.06.2016; http://www.fr-online.de/politik/-sichere-herkunftsstaaten--homophobie-ist-alltag-in-marokko,1472596,34356278.html. [zurück]

Fünf Wochen nach den ersten Berichten über die „Panama Papers“ hat nun Montagabend das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) Daten über Hunderttausende Briefkastenfirmen veröffentlicht und eine interaktive Datenbank mit Informationen über Unternehmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen ins Netz gestellt. Bereits vor etwa einem Monat setzten sich Chiara Capraro und Francesca Rhodes auf OpenDemocracy mit den Panama Papers als feministischem Thema auseinander. Schattenfinanzwirtschaft und Steuerflucht und dadurch fehlende öffentliche Mittel betreffen Frauen* überproportional, schreiben sie, sie verlagern die Steuerlast, bedrohen den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und erhöhen die mit unentgeltlich geleisteter Care-Arbeit verbrachte Zeit.

(Die Ausschnitte aus dem Text sind in eigener Übersetzung wiedergegeben.)

… Die Panama Papers bieten weitere Belege für das Ausmaß globaler Steuerflucht und für die Auswirkungen auf Armut und Ungleichheit, insbesondere im globalen Süden. Es wird geschätzt, dass Steueroasen arme Länder jedes Jahr mindestens 170 Mrd. $ an verlorenen Steuereinnahmen kosten. Das ist wesentliches Geld, das in Schulen, Krankenhäuser, Kinderbetreuung oder Leistungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fließen könnte.

…

Schattenfinanzwirtschaft und Steuerumgehung sind aus mindestens drei Gründen ein feministisches Thema. Erstens erhöhen Regierungen, wenn sie von reichen Einzelpersonen und Unternehmen nicht genügend Einnahmen erheben können, häufig indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer, die diejenigen mit den niedrigsten Einkommen belasten – überproportional Frauen, denen aufgrund ihrer Geschlechterrollen die Aufgabe zufällt, Haushaltsbudgets im Gleichgewicht zu halten.

Zweitens hat ein Einnahmeverlust überproportionale Auswirkungen auf Frauen und insbesondere in Armut lebende Frauen, die von einem finanziell gut ausgestatteten öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem am meisten profitieren können, aber im Allgemeinen als erste zurückstehen müssen, wenn diese grundlegenden Leistungen am Bedarfsort nicht kostenlos sind … Eine Ölfirma bezahlte zum Beispiel [die panamaische Kanzlei] Mossack Fonseca für den Versuch ihr zu helfen, 400 Millionen US-$ an Steuern in Uganda zu vermeiden. Das ist mehr als das gesamte Gesundheitsbudget Ugandas.

Ein dritter und wesentlicher Grund besteht darin, dass unabhängig davon, ob es Einzelpersonen oder Unternehmen sind, die ihren Reichtum verschieben und verstecken, sie nicht wieder in die ‚Care-Ökonomie’ zahlen – die Menschen, die die Arbeitskräfte von heute und morgen produzieren und reproduzieren. Frauen und Mädchen leisten (meistens ohne Anerkennung und Entlohnung) über 75 % dieser Arbeit. Obwohl die Reichsten davon profitieren – sie verfügen über ein Reservoir an Arbeitskräften, die ausgebildet, gesund und ernährt sind –, zahlen sie nicht in Steuersysteme, die Verantwortung und Kosten durch die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialem Schutz umverteilen können. Und es ist belegt, dass Frauen einmal mehr einspringen und die Zahl der Stunden erhöhen, die sie mit der Sorge für andere zubringen, wenn solche Leistungen eingeschränkt werden oder nie in sie investiert wird, so dass ihnen die Zeit für Lernen, bezahlte Arbeit oder Erholung genommen wird.

Hier werfen sie einen schönen umfassenden Blick auf die Zusammenhänge, unter denen unbezahlte geschlechtlich zugewiesene Arbeit (nicht nur) den in die Steueroasen verschobenen Geldern zufließt, indem diese Arbeit in die ‚Privatsphäre’ ausgelagert wird (insbesondere von Frauen, die sich die Mehrarbeit tatsächlich am wenigsten leisten können). Für ihre Schlussfolgerungen treten sie davon allerdings wieder einen Schritt zurück:

Unser Ziel ist es natürlich nicht, zu einem Punkt zu gelangen, an dem es so viele weibliche wie männliche Milliardäre gibt, die Steuern umgehen können. Stattdessen müssen wir für eine gerechtere Wirtschaft und eine bessere Politik kämpfen, mit denen sowohl extreme Armut als auch extremer Reichtum in die Geschichtsbücher verbannt werden und in denen Frauen und Männer auf allen Ebenen über gleiche Entscheidungsgewalt verfügen. Um mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu sprechen, es ist 2016 – und jede andere Annahme ist lächerlich. Alle unserer Führungspersönlichkeiten – Frauen und Männer – müssen dringend Frauenrechten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit Vorrang geben – das heißt, ein Steuersystem abschaffen, das es den Reichsten ermöglicht, sich gerechten Zahlungen zu entziehen, und die Investitionen ermöglichen, die Geschlechtergleichheit dringend benötigt.

Die aktuellen Skandale hätten nun darüber hinaus ebenfalls dazu veranlassen können, jenseits von Schönheitsreparaturen z. B. durch ‚gerechtere’ Besteuerung über ‚das System’ nachzudenken. Die Textpassagen oben hätten diese Möglichkeit jedenfalls geboten. Und es hätte sich damit – unabhängig von der Frage, wer nun welche Gelder versteckt hat oder wer etwa durch Schließung von Steueroasen welches erhalten könnte (unter den Bedingungen dieses globalen Reproduktionsgefälles nicht die Frauen* in den beschriebenen Verhältnissen und auch vermehrte Investitionen in Gesundheitsversorgung oder Sozialsysteme dadurch bleiben erst einmal fraglich) – auch die globale geschlechtliche Arbeitsteilung und die Trennung in „produktive“ Arbeiten und „unproduktive“ Care-Arbeiten auf der feministischen Tagesordnung der Autorinnen finden können. Symptome zu bekämpfen kann zu Verbesserungen führen; es ist allerdings nicht das Ganze.