Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

Im Verfahren gegen die türkische Autorin Aslı Erdoğan und acht Mitangeklagte, die ebenso wie sie für die Zeitung Özgür Gündem tätig waren, hat das Gericht letzte Woche zum Prozessauftakt die Entlassung der Schriftstellerin aus der Untersuchungshaft angeordnet. Auch die 70jährige Autorin und Übersetzerin Necmiye Alpay wurde freigelassen. Beide befanden sich seit viereinhalb Monaten im Istanbuler Frauengefängnis Bakırköy. Wegen der Kolumnen, die Aslı Erdoğan in der Özgür Gündem über die Situation in den kurdischen Gebieten veröffentlicht hatte, wird ihr in der Türkei der Prozess wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ gemacht.

Aus einem Gefängnis, einem Frauengefängnis zwischen einer Psychiatrie und einem ehemaligen Lepra-Krankenhaus, rufe ich heraus zu euch Literaten. Hinter Steinen, Beton und Stacheldraht rufe ich – wie aus einem Brunnenschacht – zu euch: Hier, in meinem Land, lässt man mit einer unvorstellbaren Rohheit das Gewissen verkommen. Dabei wird gewohnheitsmäßig und wie blind versucht, die Wahrheit zu töten. Auch wenn ich nicht weiß, wie, aber die Literatur hat es immer geschafft, Diktatoren zu überwinden. Die Literatur, die wir mit unserem eigenen Blut schreiben, denn diese ist für mich die Wahrheit. Herzliche Grüße, Aslı Erdoğan. Diese Grußbotschaft Aslı Erdoğans wurde zur Eröffnung der diesjährigen Frankfurter Buchmesse verlesen, während der die Autorin bereits inhaftiert war.

Plakat auf der Frankfurter Buchmesse

Dabei ist die Schriftstellerin, die für ihre Romane mehrere Literaturpreise – unter anderem im Jahr 2010 mit dem Sait-Faik-Literaturpreis einen der bedeutendsten Preise der Türkei – erhalten hat, nur eine von vielen, deren Ansichten zur aktuellen Lage in der Türkei unerwünscht sind. Seit dem Putschversuch in der Türkei verloren über 110.000 Personen ihren Job oder wurden suspendiert und etwa 40.000 Menschen wurden festgenommen; ungefähr 150 Autor*innen und Journalist*innen sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Der Prozess gegen Aslı Erdoğan und andere Mitarbeiter*innen der Özgür Gündem soll nun nach einer weiteren Verhandlung gestern am 14. März fortgesetzt werden.

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen*, demonstrierten allein in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Zehntausende gegen Gewalt. Teilnehmer_innen des Protests riefen zu einem weltweiten Frauenstreik anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 auf. Bereits am 19. Oktober dieses Jahres streikten in Buenos Aires und in vielen anderen Städten Argentiniens und Lateinamerikas Frauen* für eine Stunde, um gegen Gewalt gegen Frauen* zu protestieren.

„Dem Streik folgen Demonstrationen im ganzen Land, allein in Buenos Aires mit etwa 150.000 Teilnehmenden: In schwarz gekleidet, trauernd und gleichzeitig voller Kraft, bilden sie eine schwarze Flut mit bunten Regenschirmen, die sich singend über die Straße des 9. Juli schiebt“, berichtet Caroline Kim in analyse & kritik über die Oktober-Demonstrationen in einem informativen Hintergrundartikel über die aktuellen Proteste. Der Auslöser war der Mord an einer 16-jährigen Schülerin: „Lucías Tod ist kein Einzelfall, keine Seltenheit, aber die Grausamkeit der Tat löst eine bisher einzigartige Welle der Empörung aus.“

Anlässlich der jetzigen Demonstration zum 25. November berichtet auch der ARD-Weltspiegel über die Bewegung ‚Ni Una Menos‘ (‚Nicht eine weniger‘), die in Argentinien gegen die Frauenmorde, die Femizide, und für eine gesellschaftliche Veränderung kämpft.

Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen* in Buenos Aires am 19. Oktober

„Der Fall ist für uns klar“, sagte der Abendzeitung München zufolge eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Kosovo sei ein sicheres Herkunftsland, Minderheiten könnten sich gegen Übergriffe wehren.¹ Eine 23-jährige lesbische Geflüchtete war Donnerstag am frühen Morgen von der Polizei aus einem oberbayerischen Frauenhaus geholt und mit einer Sammelabschiebung über Wien in den Kosovo abgeschoben worden. „Dort war sie als lesbische Frau von Zwangsverlobung, familiärer Gewalt und Mord bedroht“, erklärte die Münchener Lesbenberatung LeTRa, die die Abgeschobene beraten und unterstützt hatte.

„Sie flüchtete aus ihrem Heimatland, da sie von ihrem Vater und Bruder aufgrund von ihrer lesbischen Identität zwangsverlobt wurde. Ihr Verlobter vergewaltigte sie über Monate hinweg. Von ihrer Familie wurde sie systematisch kontrolliert und misshandelt. Sie befreite sich aus diesem Gewaltverhältnis und versteckte sich in der Hauptstadt Pristina. Dort wurde sie jedoch von ihren Verwandten immer wieder aufgespürt und ihr Leben bedroht. Ihr gelang die Flucht nach Deutschland.“²

Im Oktober 2015 waren – nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien im Jahr 2014 – auch Albanien, Montenegro und Kosovo in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen worden. Asylanträge von aus diesen Ländern Geflüchteten werden – weil sie dort vermeintlich „sicher“ sind – im Allgemeinen in Schnellverfahren abgelehnt und sie wieder abgeschoben. Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, deren Diskriminierung und Verfolgung ebenso wie die anderer Minderheiten geleugnet wird.³

Die Abschiebung der lesbischen Frau zeige, „wie unmenschlich unsere Asylpolitik inzwischen ist“, sagte Rita Braaz von der Lesbenberatung LeTRa. „Unsere Klientin wurde in ein Land abgeschoben, in dem sie vor dem Nichts steht und ihr Leben bedroht ist.“⁴

Zurzeit versucht die Bundesregierung, auch noch Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklären zu lassen, obwohl Homosexuelle in diesen Ländern Angriffen ausgesetzt sind und strafrechtlich verfolgt werden. Der Bundestag hat die Gesetzesverschärfung bereits gebilligt, aber im Bundesrat war nun mit Widerstand zu rechnen: Die eigentlich für heute geplante Abstimmung wurde daher verschoben, weil die Bundesregierung die absehbare Niederlage nicht hinnehmen wollte. Nun sollen „weitere Gespräche“ mit den nicht zustimmungswilligen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung geführt werden. Diese „Gespräche“ werden natürlich an der Situation in den betroffenen Staaten nichts ändern, aber dem Willen der Bundesregierung nach möglicherweise an der Ablehnung der Bundesländer.

„Zwei schwule Männer werden überfallen und zusammengeschlagen. Anschließend verurteilt sie ein Gericht für ihre Sexualität“, wurde vor einigen Tagen die Lage in Marokko in der Frankfurter Rundschau geschildert. „Gleichgeschlechtlicher Sex wird dort nach Paragraf 489 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Marokko, das ist auch das Land, das nach dem Willen der Bundesregierung neben Tunesien und Algerien demnächst zum sicheren Herkunftsland erklären werden soll. Doch in Marokko droht Homosexuellen und allen anderen sexuellen Minderheiten Gefahr nicht nur vom Staat mit seinen Gesetzen und Sicherheitsbehörden.“ Regelmäßig fänden in Marokko brutale Übergriffe auf Homosexuelle statt. Regelmäßig gäbe es Gerichtsverfahren, berichtet in dem Artikel Amine, ein schwuler Aktivist des Kollektivs Akaliyat, einer kleinen Gruppe von rund zehn Personen, die sich für die Rechte von Homosexuellen im Königreich Marokko einsetzt.

Für ihn klinge das Vorhaben, Marokko zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären, schlicht absurd, weiß die Frankfurter Rundschau als Fazit des Artikels. „Ich glaube nicht, dass man in Deutschland weiß, was in Marokko wirklich vor sich geht“, sagt Amine. Ansonsten könne man politisch nicht so handeln, wie es die Bundesregierung vorhat.⁵

Diese optimistische Sichtweise, dass flüchtlingspolitische Verschärfungen und damit verbundene Hetze im Grunde eine Frage von Unkenntnis der Situation in den Fluchtländern sind, lässt sich von hier aus allerdings nicht teilen.

1. S. Anfang: Lesbische Kosovarin: Abgeschoben trotz Morddrohungen der Familie. Abendzeitung, 17.06.2016; http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.lesbische-kosovarin-abgeschoben-trotz-morddrohungen-der-familie.586f5d13-43ce-4acc-a970-30f87df0026c.html. [zurück]
2. PM der Lesbenberatung LeTRa: Geflüchtete Lesbe aus Frauenhaus heraus in Kosovo abgeschoben – Massive Missachtung von Lesben- und Frauenrechten bei Abschiebungen in sogenannte ‚sichere Herkunftsstaaten‘! Konnys Lesbenseiten, 17.06.2016; http://www.lesben.org/gesellschaft/fluechtlinge/14998-gefluechtete-lesbe-aus-kosovo-abgeschoben.html. [zurück]
3. Unter anderem: alle bleiben!: Recherchen im Kosovo ergeben: Keine Sicherheit – für Roma am allerwenigsten. alle bleiben!, 16.02.2015; http://www.alle-bleiben.info/recherchen-im-kosovo-ergeben-keine-sicherheit-fuer-roma-am-allerwenigsten/. [zurück]
4. Deutsches Asylrecht. Trotz Morddrohungen: Lesbe in den Kosovo abgeschoben. Queer.de, 17.06.2016, http://www.queer.de/detail.php?article_id=26383. [zurück]
5. Jan Schapira: „Sichere Herkunftsstaaten“: Homophobie ist Alltag in Marokko. Frankfurter Rundschau, 12.06.2016; http://www.fr-online.de/politik/-sichere-herkunftsstaaten--homophobie-ist-alltag-in-marokko,1472596,34356278.html. [zurück]