Tag-Archiv für 'arbeit'

Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!

Morgen wird das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen – das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) – in Kraft treten. Dieser Name des Gesetzes ist eine orwellsche Irreführung (dem „Neusprech“ in Orwells Roman 1984 ähnlich): Sexarbeiter*innen sind zukünftig gezwungen, ihre Tätigkeit bei mehreren Behörden anzumelden. Bei ihrer Arbeit müssen sie dann einen Ausweis mit Foto bei sich führen, auf dem vermerkt ist, dass sie „Prostituierte“ sind. Dadurch werden Sexarbeiter*innen nicht geschützt, sondern stigmatisiert, kontrolliert und möglicherweise in Gefahr gebracht.

Deshalb wurde heute in einer bundesweiten Aktion in mehreren Städten gegen das Gesetz protestiert. Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, startete ein Bündnis aus Sexarbeiter*innen, feministischen Aktivist*innen, Sozialarbeiter*innen und anderen Unterstützer*innen die Kampagne Sexarbeit ist Arbeit. Respekt! Das Bündnis setzt sich für die Abschaffung des ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘ und anderer diskriminierenden und kriminalisierenden Gesetze gegen Sexarbeiter*innen ein.
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Bangladesch: Massenentlassung nach Streik in Textilfabriken

Textilfabriken in Bangladesch haben nach Angaben der dortigen Polizei mindestens 1.500 Arbeiter_innen entlassen und 30 Beschäftigte und Gewerkschaftler_innen wurden festgenommen, nachdem über 50 Zulieferfirmen für westliche Modemarken die Tore nach Massenstreiks zunächst geschlossen hatten. Vertreter_innen der Gewerkschaft Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation sprachen allerdings von bis zu 3.500 Entlassungen, auch hielten sich etwa 50 Anführer_innen der Proteste nun versteckt.

Als Reaktion auf den Streik waren zuvor in Ashulia, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka, 55 Fabriken geschlossen worden. Dort wird unter anderem für die Modemarken Gap, Zara und H&M produziert. Beschäftigte sollen den Streik vor etwa drei Wochen zunächst aus Protest gegen die Entlassung von 121 Kolleg_innen begonnen haben. Später wurde bei den sich ausweitenden Protesten auch eine deutliche Lohnerhöhung gefordert. Bislang beträgt der Mindestlohn für die Arbeiter_innen in Bangladeschs Textilindustrie 5.300 Taka (gut 63 Euro) im Monat – die Streikenden verlangten eine Verdreifachung. Die Textilarbeiter_innen in Bangladesch gehören zu den am schlechtesten bezahlten der Welt.

Die Namen der Entlassenen würden von Fabrikeignern auf eine Liste gesetzt, die untereinander weitergegeben werde, um eine erneute Einstellung der Arbeiter_innen im Textilsektor zu verhindern, sagte die Gewerkschaftsvertreterin Taslima Akhter. Weiterhin erklärte sie, der seit dem Jahr 2013 nicht mehr erhöhte Mindestlohn sei „nicht genug, um davon zu überleben“. Der Präsident des Industrieverbands Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA), Siddiqur Rahman, verwies seinerseits darauf, dass gesetzlich gesehen der Mindestlohn nur alle fünf Jahre erhöht werden müsse.

Immer wieder steht die Textilindustrie wegen skandalöser Niedriglöhne und lebensgefährlicher Arbeitsbedingungen in der Kritik. Beim Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes am 24. April 2013 in Sabhar etwa 25 km nordwestlich der Hauptstadt Dhaka waren in Bangladesch über 1100 Menschen ums Leben gekommen.

Quellen:
Michael Safi: Bangladesh garment factories sack hundreds after pay protests, Guardian, 27.12.2016, https://www.theguardian.com/world/2016/dec/27/bangladesh-garment-factories-sack-hundreds-after-pay-protests; Bangladesch: Mindestens 1.500 Textilarbeiter nach Streik entlassen (ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nad), Zeit, 27.12.2016, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/bangladesch-textilfabriken-streik-entlassungen, Streiks in Textilfabriken in Bangladesch. Einfach dichtgemacht (afp), tageszeitung, 22.12. 2016, http://www.taz.de/!5369562/, und andere.

Prozesskostenhilfe für Klage gegen KiK

Das Landgericht Dortmund hat einer Pressemitteilung zufolge am 29. August beschlossen, den pakistanischen Kläger_innen gegen den Textildiscounter KiK Prozesskostenhilfe zu gewähren. Mehr als 250 Menschen starben im September 2012 bei einem Brand der Textilfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karatschi, deren Hauptauftraggeber die Textilkette Kik war. Vier Opfer beziehungsweise deren Angehörige hatten im März 2015 nach längeren Verhandlungen schließlich beim Landgericht Dortmund Klage auf Schmerzensgeld gegen den Discounter mit Hauptsitz in Bönen eingereicht.

Es gehe auch darum, dass KiK die Arbeitsbedingungen in den anderen Zulieferbetrieben verbessere, sagte Saeeda Khatoon, deren Sohn in den Flammen umkam, bei bei einem Gespräch im Frankfurter DGB-Gewerkschaftshaus im Juni. Denn in Pakistans Textilfabriken habe sich seit der Brandkatastrophe nicht wirklich etwas verändert. Mit 14 Jahren fing Saeeda Khatoons Sohn an, in der Textilfabrik zu arbeiten. „Manchmal war er 72 Stunden lang in der Fabrik“, erzählte die Pakistanerin. Er erhielt dafür ein Monatsgehalt von umgerechnet rund 70 Euro.

Nichts bewegt sich ohne Druck: KiK wehre sich gegen die Klage, habe sich nach Vermittlung des Entwicklungsministeriums im Frühjahr 2016 aber zumindest willens gezeigt, über eine Entschädigung zu verhandeln, schrieb Miriam Saage-Maaß im Juni auf Zeit online. Auf die Worte des guten Willens seien jedoch nur wenig Taten gefolgt. „Denn während KiK sich im Rahmen des Textilbündnisses als guter Partner des Ministeriums präsentieren kann, bleibt das Unternehmen bei der konkreten Verantwortung weit hinter seinen Lippenbekenntnissen zurück. Wie gut, dass der Fall beim Landgericht Dortmund anhängig ist.“ Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sieht nun in der Entscheidung des Dortmunder Landgerichts einen ersten Schritt, damit Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen in anderen Ländern auch hier verhandelt werden können. Auch wenn das Ergebnis zunächst abzuwarten bleibt.

Protest gegen das ProstSchG: Mein Körper, mein Bettlaken, mein Arbeitsplatz!

Am 2. Juni – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ (ProstSchG) besprochen. Das „Aktionsbündnis gegen das ProstSchG“ ruft auf: Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!
Kommt um 11 Uhr vor den Deutschen Bundestag, bringt ein Betttuch mit und zeigt mit Eurer Teilnahme an der Menschenkette, dass Ihr das ProstSchG ablehnt.
Hier der Aufruf:
Klick!
In dem Aufruf, der sich an potenzielle Unterstützer_innen als Datenschützer_innen, Menschenrechtler_innen, Feminist_innen und Gewerkschafter_innen wendet, heißt es: Lasst uns gemeinsam dafür aufstehen, dass Sexarbeiter_innen nicht unter einem nutzlosen, ungerechten Gesetz leiden müssen.

Mehr Informationen zu dem Gesetz sind auch hier zu finden: Klick!

Straßensexarbeit: Dortmunds Berufsverbotsbezirk

Der Straßenstrich in Dortmund wurde im Mai 2011 geschlossen und das gesamte Stadtgebiet zum Sperrbezirk für die Straßenprostitution erklärt. Im März 2013 gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Sexarbeiterin, die gegen den Verlust ihrer Existenzgrundlage geklagt hatte, Recht und entschied, Straßenprostitution müsse in Dortmund möglich bleiben. Statt sich danach mit Beteiligten und Interessenverbänden zusammenzusetzen und einen neuen Strichstandort einzurichten, ging die Stadt Dortmund in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Münster als nächste Instanz hat gestern die Klage der Sexarbeiterin abgewiesen und das Verbot durch die Stadt bestätigt.

Die Umgebung des früheren, seit über vier Jahren geschlossenen Straßenstrichs.

Richterlich begründet wurde die Entscheidung mit den Lebensverhältnissen anderswo in Europa und der (eventuell weiterhin drohenden) weiblichen Migration. „Die Lebensumstände in der bulgarischen Stadt Plovdiv haben sich nicht geändert“, erklärte Richterin Ricarda Brandts den Ruhr-Nachrichten zufolge.1 Trotz der europäischen Freizügigkeit wird in dieser Logik die Überschreitung der Staatsgrenze zur (mindestens) unerwünschten Tat. Die Begründung sei „höchst bemerkenswert“, so der lawblog. Weil die Zahl der Sexarbeiterinnen in dem Marktsegment stark zugenommen habe, hielte das Gericht „die Annahme für gerechtfertigt, ein solcher Straßenstrich werde egal an welcher Stelle immer auch schutzbedürftige Gebiete räumlich betreffen“2 – in der siebtgrößten Stadt der BRD. Der Rechtsanwalt der gegen das Verbot klagenden Sexarbeiterin wies darauf hin, dass das Interesse der Frauen* in den Erwägungen der Behörden keine Rolle spiele. Gegenüber Spiegel Online kündigte er an, in die nächste Instanz und damit vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen.3
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Klage gegen KiK beim Landgericht Dortmund eingereicht

Im September 2012 starben bei einem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karachi 259 Menschen. Die Fabrik in Pakistan produzierte im Wesentlichen für das Unternehmen KiK, Deutschlands größte Textil-Discount-Kette mit Sitz in Bönen im Kreis Unna. Zwei Jahre lang verhandelten Angehörige der Opfer und verletzte Überlebende mit KiK über ein angemessenes Schmerzensgeld. Gestern reichten schließlich vier der Betroffenen (drei Hinterbliebene und ein gesundheitlich geschädigter ehemaliger Beschäftigter der Fabrik) über einen Anwalt beim Landgericht Dortmund Klage gegen den Textildiscounter ein.

In der Klageschrift heißt es, KiK sei für die „katastrophalen Brandschutzvorkehrungen“ in Pakistan mitverantwortlich gewesen. Unter anderem hätte Vertretern von KiK, die das Gebäude besucht hätten, auffallen müssen, dass dort Notausgänge fehlten und zahlreiche Fenster mit Eisen vergittert gewesen seien. Immer wieder sterben Arbeiter_innen der globalen Textilindustrie an den kostengünstigen, unwürdigen und häufig lebensgefährlichen Bedingungen.

So wurden in Bangladesch am 24. April 2013 beim Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes, in dem sich mehrere Textilfabriken befanden, über 1100 Menschen getötet und 2500 verletzt. Auch KiK gehört zu den Firmen, für die Zulieferer in Bangladesch Kleidung herstellen. Nach dem Gebäudeeinsturz stritt das Unternehmen allerdings zunächst ab, im Rana-Plaza-Komplex produziert zu haben, bis Recherchen das Gegenteil bewiesen.

Außer dem Schmerz über den Tod von Angehörigen müssen die betroffenen Familien oft den Ausfall des Einkommens ihrer Haupternäherer_innen verkraften. In Pakistan hatte das Unternehmen KiK zunächst umgerechnet etwa 4000 Euro pro Todesopfer zur Verfügung gestellt. (weiter…)