Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

Demonstrationsaufruf
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte):

Unutturmayacağız!
Niemals vergessen!

Am 29.5.1993 wur­den fünf Frauen und Mäd­chen mit tür­ki­scher Zuwan­de­rungs­ge­schichte bei einem rechts­ex­trem moti­vier­ten Brand­an­schlag ermor­det. Dies war kein iso­lier­ter Ein­zel­fall, diese Morde fie­len nicht vom Him­mel. In den Jah­ren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Ter­ror­sys­tems nicht mehr gekannte Hetz­kam­pa­gne gegen Geflüch­tete und Men­schen mit Zuwan­de­rungs­ge­schichte durch­ge­führt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Aus­län­der“ gehetzt und von einer „Asy­lan­ten­flut“ hal­lu­zi­niert. CDU-Gene­ral­se­kre­tär Vol­ker Rühe star­tete am 12.9.1991 mit einem Rund­brief an alle CDU-Kreis­ver­bände eine eigene bun­des­weite Kam­pa­gne, um eine Ände­rung des Grund­ge­set­zes zu erzwin­gen. Hand­rei­chun­gen, wie man den Volks­zorn schürt, lie­ferte Rühe frei Haus: Mus­ter­ent­würfe für Rats­be­schlüsse und Pres­se­er­klä­run­gen zur Ent­wick­lung des „Unmuts“ gegen das Asyl­recht. Wei­tere Politiker*innen und viele Medien heiz­ten die Stim­mung mit Hetz­ar­ti­keln wei­ter an. So schlag­zeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asy­lant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ Ab dem 17.9.1991 wur­den in Hoyes­werda sie­ben Tage lang ras­sis­tisch moti­vierte Über­griffe gedul­det. Sie rich­te­ten sich gegen ein Flücht­lings­wohn­heim sowie gegen ein Wohn­heim viet­na­me­si­scher Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neo­na­zis fei­er­ten nach der Eva­ku­ie­rung der Ange­grif­fe­nen Hoyers­werda als erste „aus­län­der­freie Stadt“ Deutsch­lands. Dies war das Fanal zu einer Anschlags­welle: Zwi­schen 1991 und 1993 wur­den mehr als 4.700 rechts­ex­treme Über­griffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Men­schen getö­tet und fast 1.800 ver­letzt wur­den. In Ros­tock-Lich­ten­ha­gen konn­ten sich hun­dert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brand­stif­ten­den Mob ret­ten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Poli­zei unge­stört bela­gerte. Am 23.11.1992 star­ben bei einem von Neo­na­zis ver­üb­ten Brand­an­schlag auf zwei Wohn­häu­ser in Mölln drei Men­schen mit tür­ki­scher Zuwan­de­rungs­ge­schichte, dar­un­ter zwei Kin­der.

Den Aufruf weiterlesen: Solingen 1993 – niemals vergessen

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik, Kioskbesitzer in der Dortmunder Nordstadt, von den Neonazi-Killern „Nationalsozialistischer Untergrund“ in seinem Geschäft erschossen. Dieser Mord jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal und am 4. April beginnt an der Mallinckrodtstraße 190 um 17.30 Uhr eine Demonstration mit folgender Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors.

Seit über einem Jahr gibt es im Landtag Nordrhein-Westfalens einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Am 13. Januar dieses Jahres begann der NRW-Untersuchungsausschuss, sich mit dem Mord in Dortmund zu beschäftigen. Elif und Gamze Kubaşik, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşik, schilderten an dem Tag den Ausschussmitgliedern die Verdächtigungen und pauschalisierenden Zuschreibungen, die den Getöteten und sie selbst über Jahre zu Täter_innen machten und stigmatisierten. Es sei ihnen jahrelang das Leben genommen worden, sagte Gamze Kubaşik – von der Polizei (Berichte über die Ausschusssitzung finden sich hier oder hier oder hier).

Gedenkstein an der Mallinckrothstraße

Ein rechtes Mordmotiv wurde außer von den Angehörigen nie in Betracht gezogen: Mehmet Kubaşik war das achte Opfer in einer Mordserie, die in symbolischer Abgrenzung mit dem herabsetzenden Etikett „Döner-Morde“ versehen worden war und deren Zuweisung in erdachte „migrantische Milieus“ ihren rassistischen Hintergrund wirksam kaschierte. Auch durch diesen Rassismus blieben die NSU-Morde über Jahre unaufgedeckt. Und trotz nun stattfindendem Prozess in München und diversen (Bundesländer-)Untersuchungsausschüssen hat eine tatsächliche Aufklärung – etwa der Rolle des Verfassungsschutzes, der Gründe für die Auswahl der Opfer oder der NSU-Vernetzungen (auch in Dortmund) – ebenso wenig stattgefunden wie eine Auseinandersetzung mit institutionalisierten Rassismus.

Der Aufruf:
Vor zehn Jahren wurde Mehmet Kubaşık von der rassistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund ermordet. Der NSU ist nach bisherigem Kenntnisstand für zehn Morde, zwei Anschläge in Köln und mehrere Banküberfälle verantwortlich.

Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln.
(weiter…)

Für den internationalen Frauen*kampftag wird zu einer bundesweiten Demonstration „Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism“ in Köln am 12. März aufgerufen: Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt. Wieso plötzlich das mediale Interesse? Die Thematisierung ist richtig und wichtig. Den Betroffenen der sexualisierten Übergriffe von Silvester – und aller sexualisierten Übergriffe, die alltäglich passieren – muss jegliche gewünschte Solidarität und Unterstützung zukommen. Es ging dabei jedoch nicht vorrangig um die Benennung sexualisierter Gewalt, sondern um die vermeintliche Herkunft der Täter – und das unverhohlen rassistisch: Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung. Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht. …

Den Bündnis-Aufruf hier weiterlesen

Ebenfalls in Köln haben letzte Woche geflüchtete Frauen aus einer ‚Notunterkunft’ in einer Turnhalle in einem offenen Brief über sexualisierte Übergriffe und Gewalt durch das Wachpersonal des Turnhallen-Lagers berichtet. Der offene Brief wurde am Mittwoch während einer Demonstration vorgelesen und einem Vertreter der Kölner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übergeben.
Wenig verstanden und gelernt zu haben schienen Polizei und Stadt Köln: Die Polizei reagierte zwar umgehend, führte aber einen „groß angelegten Polizeieinsatz“ in dem Lager durch, um die Beschuldigungen zu untersuchen und fand bei den Befragungen durch ausschließlich männliche Beamte – und auch noch in Anwesenheit des belasteten Sicherheitspersonals, zunächst (selbstverständlich, lässt sich nur sagen) keine Frau, die zu einer Aussage oder Anzeige bereit war. (weiter…)