Tag-Archiv für 'feminismus'

Black Lives Matter in Berlin

Mit fast täglichen Veranstaltungen läuft zurzeit in Berlin der Black-Lives-Matter-Monat, in dessen Rahmen am Samstag die dritte Berliner Black-Lives-Matter-Demonstration mit etwa 1.000 Beteiligten stattgefunden hat. Die Organisatorinnen* sind ein feministisches Frauen*kollektiv, die in ihrem Demonstrationsaufruf schreiben, der BLM-Monat stehe „mit seinem Veranstaltungsprogramm und dem Protestmarsch für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus“.

Black-Lives-Matter-Demonstration im Juli 2016

„Es geht nicht anders“, erklärt Josephine Apraku von Black Lives Matter Berlin in einem Interview in der Zeit auf die Frage, ob Feminismus und Antirassismus zusammengehören. „Unterschiedliche Formen von Diskriminierung sind miteinander verwoben und wirken zusammen: Ich beispielsweise erfahre sowohl in Bezug auf mein Frau-Sein als auch als im Hinblick auf mein Schwarz-Sein Diskriminierung. In Teilen ergeben sich daraus spezifische Marginalisierungen, die gleichermaßen sexistisch und rassistisch sind. Weil unsere Identitäten komplex sind, muss es unser Widerstand auch sein.“

In einem im Missy Magazine veröffentlichten „Selbstinterview“ bezeichnet eine der Aktivistinnen* ihre Initiative entsprechend als „intersektionaler Feminismus at work“. Ebenfalls im Missy Magazine erläutert Shaheen Wacker die Wurzeln, auf denen Black Lives Matter Berlin aufbaut. „Lange bevor es Begriffe wie Intersektionalität in Büchern und an Universitäten gab, gab es Denkweisen und Handlungen, die sich namenlos aus den alltäglichen Erfahrungen der Menschen entwickelt haben, für die sie überlebensnotwendig waren und sind. Critical Whiteness ist eine davon, Identitätspolitik eine andere.“ Ihre Vorstellungen weisen allerdings absichtlich über Identitätspolitik hinaus, wenn sie erklärt: „Wir können uns nur selbst befreien. Das schließt nicht aus, dass Menschen außerhalb einer spezifischen unterdrückten Gruppe oder Kategorie nicht auch eine positive Rolle in einem kollektiven Befreiungskampf besetzen können. Vielmehr ist es wichtig anzuerkennen, dass jede von Unterdrückung betroffene Person im Zentrum des eigenen Befreiungskampfes steht und als Teil eines Kollektivs sowohl die Unterstützung der Anderen erfährt, als auch die eigenen Ressourcen und Privilegien einsetzen kann, um wiederum Andere zu empowern.“

Sie zitiert die australische Aborigine-Aktivistin Lila Watso: „If you’ve come to help me, you’re wasting your time. But if you’ve come because your liberation is bound up with mine, then let us work together.“ In diesem Sinne ist zu wünschen, dass die nächste Black-Lives-Matter-Demonstration in Berlin (oder an einem anderen Ort in Deutschland) als gemeinschaftlicher, vielfältiger Widerstand noch um einiges größer wird.

Hunderttausende beim ‚Women’s March‘ in Washington und anderswo

Allein in Washington und Los Angeles beteiligten sich am Samstag jeweils über eine halbe Million Menschen an den dortigen Women’s Marches; Demonstrationen mit schätzungsweise mehr als 100.000 Teilnehmer*innen soll es auch in New York, Chicago, Boston, Denver und Seattle gegeben haben. Mit etwa 670 Sister Marches weltweit in Solidarität mit der Veranstaltung in Washington wurde die Zahl der Beteiligten global auf über 4,6 Millionen Menschen geschätzt, darunter etwa 100.000 Menschen bei einem Protestmarsch in London. Die Women’s Marches sind so der größte Protest nach dem Antritt eines neuen Präsidenten in der Geschichte der USA geworden.

Durch die Aufforderung zu einem Zusammenkommen „in Diversität“ wurde eine breite Beteiligung – gegen Rassismus und Polizeigewalt, für Migrant*innen und Geflüchtete in den USA, von LGBT-Organisationen oder Klimaschützer*innen… – an den Marches mit feministischem Schwerpunkt ermöglicht. Auseinandersetzungen gab es im Vorfeld (selbstverständlich) dennoch, etwa über die Beteiligung von Gruppen gegen Abtreibung, die sich selbst als feministisch definieren, oder um Spannungen zwischen weißen und nicht-weißen Frauen*.

Der gerade vor den Massendemonstrationen ins Amt eingeführte Präsident wurde in dem zentralen Aufruf zu den Protesten dagegen noch nicht einmal namentlich genannt. Trotzdem herrscht hier häufig medial weniger ein Interesse an den Forderungen der Beteiligten, sondern eher an der Größe der im Wesentlichen „Anti-Trump-Proteste“ gelabelten Demonstrationen. Einen der hiesigen Gründe präsentiert die Zeitung Frankfurter Rundschau heute mit diesem Ankündigungsgemisch auf ihrer Frontseite:

Nach dem Erfolg des Demonstrationsaufrufs wird auf der Women‘s-March-Website mit einer ersten Aktion von ‚10 Aktionen in den ersten 100 Tagen‘ bereits für eine nächste Protestmöglichkeit geworben. Und Fotos, Fotos, Fotos … von den Protestmärschen an verschiedenen Orten in den USA und auf verschiedenen Kontinenten gibt es an mehreren Stellen im Netz – hier beispielsweise bei der New York Times.

Argentinien: Zehntausende gegen Gewalt gegen Frauen*

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen*, demonstrierten allein in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Zehntausende gegen Gewalt. Teilnehmer_innen des Protests riefen zu einem weltweiten Frauenstreik anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 auf. Bereits am 19. Oktober dieses Jahres streikten in Buenos Aires und in vielen anderen Städten Argentiniens und Lateinamerikas Frauen* für eine Stunde, um gegen Gewalt gegen Frauen* zu protestieren.

„Dem Streik folgen Demonstrationen im ganzen Land, allein in Buenos Aires mit etwa 150.000 Teilnehmenden: In schwarz gekleidet, trauernd und gleichzeitig voller Kraft, bilden sie eine schwarze Flut mit bunten Regenschirmen, die sich singend über die Straße des 9. Juli schiebt“, berichtet Caroline Kim in analyse & kritik über die Oktober-Demonstrationen in einem informativen Hintergrundartikel über die aktuellen Proteste. Der Auslöser war der Mord an einer 16-jährigen Schülerin: „Lucías Tod ist kein Einzelfall, keine Seltenheit, aber die Grausamkeit der Tat löst eine bisher einzigartige Welle der Empörung aus.“

Anlässlich der jetzigen Demonstration zum 25. November berichtet auch der ARD-Weltspiegel über die Bewegung ‚Ni Una Menos‘ (‚Nicht eine weniger‘), die in Argentinien gegen die Frauenmorde, die Femizide, und für eine gesellschaftliche Veränderung kämpft.

Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen* in Buenos Aires am 19. Oktober

Nachgereicht: Why the Panama Papers are a feminist issue

Fünf Wochen nach den ersten Berichten über die „Panama Papers“ hat nun Montagabend das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) Daten über Hunderttausende Briefkastenfirmen veröffentlicht und eine interaktive Datenbank mit Informationen über Unternehmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen ins Netz gestellt. Bereits vor etwa einem Monat setzten sich Chiara Capraro und Francesca Rhodes auf OpenDemocracy mit den Panama Papers als feministischem Thema auseinander. Schattenfinanzwirtschaft und Steuerflucht und dadurch fehlende öffentliche Mittel betreffen Frauen* überproportional, schreiben sie, sie verlagern die Steuerlast, bedrohen den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und erhöhen die mit unentgeltlich geleisteter Care-Arbeit verbrachte Zeit.

(Die Ausschnitte aus dem Text sind in eigener Übersetzung wiedergegeben.)

… Die Panama Papers bieten weitere Belege für das Ausmaß globaler Steuerflucht und für die Auswirkungen auf Armut und Ungleichheit, insbesondere im globalen Süden. Es wird geschätzt, dass Steueroasen arme Länder jedes Jahr mindestens 170 Mrd. $ an verlorenen Steuereinnahmen kosten. Das ist wesentliches Geld, das in Schulen, Krankenhäuser, Kinderbetreuung oder Leistungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fließen könnte.

Schattenfinanzwirtschaft und Steuerumgehung sind aus mindestens drei Gründen ein feministisches Thema. Erstens erhöhen Regierungen, wenn sie von reichen Einzelpersonen und Unternehmen nicht genügend Einnahmen erheben können, häufig indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer, die diejenigen mit den niedrigsten Einkommen belasten – überproportional Frauen, denen aufgrund ihrer Geschlechterrollen die Aufgabe zufällt, Haushaltsbudgets im Gleichgewicht zu halten.

Zweitens hat ein Einnahmeverlust überproportionale Auswirkungen auf Frauen und insbesondere in Armut lebende Frauen, die von einem finanziell gut ausgestatteten öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem am meisten profitieren können, aber im Allgemeinen als erste zurückstehen müssen, wenn diese grundlegenden Leistungen am Bedarfsort nicht kostenlos sind … Eine Ölfirma bezahlte zum Beispiel [die panamaische Kanzlei] Mossack Fonseca für den Versuch ihr zu helfen, 400 Millionen US-$ an Steuern in Uganda zu vermeiden. Das ist mehr als das gesamte Gesundheitsbudget Ugandas.

Ein dritter und wesentlicher Grund besteht darin, dass unabhängig davon, ob es Einzelpersonen oder Unternehmen sind, die ihren Reichtum verschieben und verstecken, sie nicht wieder in die ‚Care-Ökonomie’ zahlen – die Menschen, die die Arbeitskräfte von heute und morgen produzieren und reproduzieren. Frauen und Mädchen leisten (meistens ohne Anerkennung und Entlohnung) über 75 % dieser Arbeit. Obwohl die Reichsten davon profitieren – sie verfügen über ein Reservoir an Arbeitskräften, die ausgebildet, gesund und ernährt sind –, zahlen sie nicht in Steuersysteme, die Verantwortung und Kosten durch die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialem Schutz umverteilen können. Und es ist belegt, dass Frauen einmal mehr einspringen und die Zahl der Stunden erhöhen, die sie mit der Sorge für andere zubringen, wenn solche Leistungen eingeschränkt werden oder nie in sie investiert wird, so dass ihnen die Zeit für Lernen, bezahlte Arbeit oder Erholung genommen wird.

Hier werfen sie einen schönen umfassenden Blick auf die Zusammenhänge, unter denen unbezahlte geschlechtlich zugewiesene Arbeit (nicht nur) den in die Steueroasen verschobenen Geldern zufließt, indem diese Arbeit in die ‚Privatsphäre’ ausgelagert wird (insbesondere von Frauen, die sich die Mehrarbeit tatsächlich am wenigsten leisten können). Für ihre Schlussfolgerungen treten sie davon allerdings wieder einen Schritt zurück:

Unser Ziel ist es natürlich nicht, zu einem Punkt zu gelangen, an dem es so viele weibliche wie männliche Milliardäre gibt, die Steuern umgehen können. Stattdessen müssen wir für eine gerechtere Wirtschaft und eine bessere Politik kämpfen, mit denen sowohl extreme Armut als auch extremer Reichtum in die Geschichtsbücher verbannt werden und in denen Frauen und Männer auf allen Ebenen über gleiche Entscheidungsgewalt verfügen. Um mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu sprechen, es ist 2016 – und jede andere Annahme ist lächerlich. Alle unserer Führungspersönlichkeiten – Frauen und Männer – müssen dringend Frauenrechten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit Vorrang geben – das heißt, ein Steuersystem abschaffen, das es den Reichsten ermöglicht, sich gerechten Zahlungen zu entziehen, und die Investitionen ermöglichen, die Geschlechtergleichheit dringend benötigt.

Die aktuellen Skandale hätten nun darüber hinaus ebenfalls dazu veranlassen können, jenseits von Schönheitsreparaturen z. B. durch ‚gerechtere’ Besteuerung über ‚das System’ nachzudenken. Die Textpassagen oben hätten diese Möglichkeit jedenfalls geboten. Und es hätte sich damit – unabhängig von der Frage, wer nun welche Gelder versteckt hat oder wer etwa durch Schließung von Steueroasen welches erhalten könnte (unter den Bedingungen dieses globalen Reproduktionsgefälles nicht die Frauen* in den beschriebenen Verhältnissen und auch vermehrte Investitionen in Gesundheitsversorgung oder Sozialsysteme dadurch bleiben erst einmal fraglich) – auch die globale geschlechtliche Arbeitsteilung und die Trennung in „produktive“ Arbeiten und „unproduktive“ Care-Arbeiten auf der feministischen Tagesordnung der Autorinnen finden können. Symptome zu bekämpfen kann zu Verbesserungen führen; es ist allerdings nicht das Ganze.

Reclaim feminism

Ansichten von der bundesweiten Demonstration …

… „Unser Feminismus ist antirassistisch“ am Samstag in Köln

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Köln + Köln

Für den internationalen Frauen*kampftag wird zu einer bundesweiten Demonstration „Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism“ in Köln am 12. März aufgerufen: Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt. Wieso plötzlich das mediale Interesse? Die Thematisierung ist richtig und wichtig. Den Betroffenen der sexualisierten Übergriffe von Silvester – und aller sexualisierten Übergriffe, die alltäglich passieren – muss jegliche gewünschte Solidarität und Unterstützung zukommen. Es ging dabei jedoch nicht vorrangig um die Benennung sexualisierter Gewalt, sondern um die vermeintliche Herkunft der Täter – und das unverhohlen rassistisch: Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung. Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht.

Den Bündnis-Aufruf hier weiterlesen

Ebenfalls in Köln haben letzte Woche geflüchtete Frauen aus einer ‚Notunterkunft’ in einer Turnhalle in einem offenen Brief über sexualisierte Übergriffe und Gewalt durch das Wachpersonal des Turnhallen-Lagers berichtet. Der offene Brief wurde am Mittwoch während einer Demonstration vorgelesen und einem Vertreter der Kölner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übergeben.
Wenig verstanden und gelernt zu haben schienen Polizei und Stadt Köln: Die Polizei reagierte zwar umgehend, führte aber einen „groß angelegten Polizeieinsatz“ in dem Lager durch, um die Beschuldigungen zu untersuchen und fand bei den Befragungen durch ausschließlich männliche Beamte – und auch noch in Anwesenheit des belasteten Sicherheitspersonals, zunächst (selbstverständlich, lässt sich nur sagen) keine Frau, die zu einer Aussage oder Anzeige bereit war. (weiter…)