Tag-Archiv für 'gewalt'

Alles normal?

Nachdem eine schwangere Frau im März in der Dortmunder Nordstadt bei der Durchsuchung einer Shisha-Bar von einem ranghohen Polizisten misshandelt und bedroht worden war, sind die Ermittlungen nun eingestellt worden. Das hat Dortmunds Staatsanwaltschaft Anfang August bestätigt.

Über eine App, die mit den Überwachungskameras in der Shisha-Bar verbunden ist, konnte die schwangere Ehefrau des Betreibers im März die polizeiliche Razzia von der Wohnung aus verfolgen. Als sie sah, wie ein Polizist die Kasse öffnete, ging sie schließlich in den Laden. „Nach einer kleinen Rangelei beginnt das, was die Frau einen Albtraum nennt“, berichtete damals der WDR. „Ein offensichtlich ranghoher Beamter folgt ihr in den Hinterhof. Draußen, so sagt sie, würgt sie der Beamte und schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht. Ein Arzt stellt später eine Kiefergelenksprellung mit Verdacht auf einen Bruch und eine Jochbeinprellung fest. Der Vorgang wird dokumentiert.“ (weiter…)

In Erinnerung

Dieser Beitrag erinnert an Semra Ertan, die sich Ende Mai 1982 in Hamburg, einige Tage vor ihrem 26. Geburtstag, öffentlich selbst verbrannte, um ein Zeichen gegen den wachsenden Rassismus zu setzen. Auch wenn das bittere „Jubiläum“ bereits über zwei Wochen zurückliegt und das Jubiläumsjahr ein ungerades ist (37 Jahre) – aktuell gibt es mehr als genug Gründe, an sie (und andere Opfer des Rassismus in Deutschland) zu denken. Letzte Woche wurde einmal wieder ein sogenanntes Migrationspaket im Bundestag verabschiedet1 das auch unter der offiziellen Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt geworden ist und längst vielfach in „Hau-ab-Gesetz“ umgetauft worden ist.

Nun tritt das Gesetz bald in Kraft, wenn es nach Seehofer geht: Die Abschiebungshaft ist maßlos ausgeweitet, ein „Notstand“ ist erfunden worden, um Abschiebungshäftlinge bei Strafgefangenen unterbringen zu können, ein rigoroser Ausreisegewahrsam ist geschaffen worden, der beinahe jede*n betreffen kann (gern alle Geflüchteten in den Knast, denken Gesetzgeber*innen), vollständige Leistungsausschlüsse und reihenweise Leistungsstreichungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind beschlossen worden, eine Duldung „light“ mit Entrechtungen wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht etc. ist eingeführt worden, bei angeblicher Verletzung der Mitwirkungspflichten für die Passbeschaffung können Bußgelder von bis zu 5.000 € verhängt werden (d. h. wenn vor der Flucht aus unerträglichen Verhältnissen keine Identitätsdokumente besorgt wurden und von hier auch keine zu erhalten sind), auch Solidarität durch „Verrat“ von Abschiebungsterminen an Betroffene ist kriminalisiert worden usw., usw.
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Argentinien: Zehntausende gegen Gewalt gegen Frauen*

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen*, demonstrierten allein in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Zehntausende gegen Gewalt. Teilnehmer_innen des Protests riefen zu einem weltweiten Frauenstreik anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 auf. Bereits am 19. Oktober dieses Jahres streikten in Buenos Aires und in vielen anderen Städten Argentiniens und Lateinamerikas Frauen* für eine Stunde, um gegen Gewalt gegen Frauen* zu protestieren.

„Dem Streik folgen Demonstrationen im ganzen Land, allein in Buenos Aires mit etwa 150.000 Teilnehmenden: In schwarz gekleidet, trauernd und gleichzeitig voller Kraft, bilden sie eine schwarze Flut mit bunten Regenschirmen, die sich singend über die Straße des 9. Juli schiebt“, berichtet Caroline Kim in analyse & kritik über die Oktober-Demonstrationen in einem informativen Hintergrundartikel über die aktuellen Proteste. Der Auslöser war der Mord an einer 16-jährigen Schülerin: „Lucías Tod ist kein Einzelfall, keine Seltenheit, aber die Grausamkeit der Tat löst eine bisher einzigartige Welle der Empörung aus.“

Anlässlich der jetzigen Demonstration zum 25. November berichtet auch der ARD-Weltspiegel über die Bewegung ‚Ni Una Menos‘ (‚Nicht eine weniger‘), die in Argentinien gegen die Frauenmorde, die Femizide, und für eine gesellschaftliche Veränderung kämpft.

Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen* in Buenos Aires am 19. Oktober

China: erstes Gewaltschutzgesetz

Das erste Gesetz zum Schutz vor Gewalt in Paarbeziehungen in China ist heute in Kraft getreten. Einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom Herbst letzten Jahres zufolge ist das neue Gesetz im Wesentlichen dem Druck chinesischer Nichtregierungsorganisationen und einer UN-Veranstaltung zu verdanken. Nach der UN-Weltfrauenkonferenz und dem parallelen NGO-Forum 1995 in Peking waren in China Nichtregierungsorganisationen entstanden, die sich um Gewaltopfer kümmern und nach und nach den Druck auf die Politik erhöhten, so dass die Zentralregierung nun reagieren musste. Auch wollte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping 20 Jahre nach der UN-Konferenz bei einer Veranstaltung der UN-Organisation für Gleichstellung (UN Women) im September 2015 wohl nicht mit leeren Händen dastehen und hatte deshalb den Gesetzentwurf im Gepäck.1

Zum Umdenken hat auch die Geschichte von Li Yan beigetragen, die im November 2010 für viel Aufsehen gesorgt hatte, als sie sich nach monatelanger Gewalt in der Ehe gegen ihren Mann auflehnte und mit einem Luftgewehr „Tyrannenmord“ beging. Die Todesstrafe, zu der Li dann wegen des Mordes an ihrem Ehemann verurteilt wurde, stieß in der Öffentlichkeit auf Empörung. Chinesische Feministinnen* und Angehörige des Volkskongresses unterstützten Li Yan und in einer Petition wurde zur Verhinderung der Exekution aufgerufen. Mehr als 100 Anwält*innen machten Eingaben beim Obersten Gerichtshof. Die Strafe wurde schließlich in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.2

Auch Opfer in „Ehen ohne Trauschein“ sollen Schutz erhalten, aber gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften seien nicht in das neue Gesetz eingeschlossen, berichtet dieStandard. In China soll jede vierte verheiratete Frau im Alter zwischen 24 und 60 Jahren in ihrer Partnerschaft Gewaltopfer sein. Andere Expert*innen gehen davon aus, dass es ein Stadt-Land-Gefälle gibt und kommen zu höheren Ergebnissen: In den Städten soll ein Drittel aller Frauen unter physischer oder psychischer Gewalt leiden, auf dem Land könnte der Anteil sogar bei zwei Dritteln liegen. Solche Zahlen lassen sich natürlich nicht nur durch Gesetzesvorschriften senken. So ergab zum Beispiel 2014 eine EU-weite Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dass jede dritte befragte Frau (33 Prozent) seit ihrem 15. Lebensjahr schon einmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren hatte: Trotz Gewaltschutzgesetzen in den EU-Ländern ein hoher Anteil.3

  1. Matthias Müller: Häusliche Gewalt in China. Die Chinesinnen begehren auf. Neue Zürcher Zeitung, 02.10.2015; http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/chinas-frauen-begehren-auf-1.18622901. [zurück]
  2. Annette Langer: Misshandelte Frau in China: Todesstrafe für Notwehr. Spiegel Online, 31.01.2013; http://www.spiegel.de/panorama/justiz/haeusliche-gewalt-in-china-li-yan-soll-hingerichtet-werden-a-880766.html. Didi Kirsten Tatlow: China, in Suspending Woman’s Death Sentence, Acknowledges Domestic Abuse. New York Times, 24. April 2015; http://www.nytimes.com/2015/04/25/world/asia/china-suspends-death-sentence-for-li-yan.html. [zurück]
  3. Johnny Erling: Erstes Gesetz gegen häusliche Gewalt in China. dieStandard.at, 01.03.2016; http://derstandard.at/2000031996952-1192182008594/Chinas-Frauen-Neues-Gewaltschutzgesetz-neue-Repressionen-gegen-NGOs. Matthias Müller , a.a.O. BIG e.V.: Neue EU-weite Studie. Jede dritte Frau in Europa ist von Gewalt betroffen. BIG e.V., 03/2014; http://www.big-berlin.info/news/524. [zurück]

„Geflüchtete Frauen sind zu wenig geschützt“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein „Policy Paper“ veröffentlicht, das die Gewalt gegen Frauen oder LSBTI in Flüchtlingsunterkünften in den Blick nimmt. Enge und Stress wirken gewaltfördernd. „Entsprechend kann man davon ausgehen, dass die derzeitige Situation in Flüchtlingsunterkünften Gewalt gegenüber Frauen verstärkt“, erklärt die Autorin Heike Rabe in einem Interview mit dem Mediendienst.

Auch die tatsächliche Gewährleistung von Schutz lässt zu wünschen übrig: Das Gewaltschutzgesetz sollte zwar anwendbar sein, aber in der Praxis findet die Umsetzung höchstens verzögert statt. Die Verfahrenswege von Ausländerbehörden sind nicht auf das Schutzbedürfnis gewaltbetroffener Personen zugeschnitten. Und die rechtlichen Regelungen, die für Flüchtlinge gelten, wie Residenzpflicht oder Wohnsitzauflagen, stellen eine zentrale Hürde dar. Auch hat das Thema – gemessen am derzeitigen Umgang mit der Flüchtlingsunterbringung – sicherlich keine Priorität, lässt sich dem noch hinzufügen.

Das Policy Paper: Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften findet sich hier und das Interview mit der Autorin ist hier nachzulesen.

„The crocodile“ – Refugee Women gegen Genitalverstümmlungen

„The crocodile“ soll der Anfang einer Plattform von und für Refugee Women werden, die gegen weibliche Genitalverstümmelungen und für Flüchtlingsanerkennung kämpfen. Denn während eine drohende Genitalverstümmlung mittlerweile im Allgemeinen als Fluchtgrund anerkannt wird, führt die erlittene Genitalverstümmlung nicht zu einer Anerkennung.

Am 12. Juni wird in Dortmund nun ein Treffen von Flüchtlingsfrauen stattfinden, um sich über diese Themen auszutauschen, zu vernetzen, gegenseitig zu empowern und um zu planen. Die Beteiligten dieses Netzwerks wollen aus ihren eigenen Communities und aus ihrer Situation als geflüchtete Frauen heraus ihre eigenen Strategien entwickeln. In vielen Ländern, aus denen Frauen* nach Deutschland kommen, ist diese gewaltvolle Tradition mit lebenslangen Folgen Gegenwart. Häufig werden allerdings in den Ländern Initiativen dagegen gegründet – auch die Hauptinititiatiorin des Treffens hatte sich bereits in Gambia in einer Gruppe gegen die Praxis der Genitalverstümmelungen aufgelehnt. Nach ihrer Flucht hierher musste sie dann um die Anerkennung ihres Asylantrags kämpfen. Eine Radiosendung mit der Organisatorin, die danach auch online hier zur Verfügung stehen wird, soll es im Dortmunder Bürgerfunk auf der Frequenz von Radio 91,2 am 4. Juni ab 19.04 Uhr geben.

Die Flüchtlingsfrauen und ihre Unterstützerinnen sammeln noch Spenden für die Organisation des Treffens – Genaueres darüber, wofür und wie gespendet werden kann, ist hier zu finden.