Tag-Archiv für 'lager'

“Starting below Zero”

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat eine App entwickeln lassen, die geflüchtete und von Gewalt betroffene Frauen* über ihre Rechte und über Unterstützungsmöglichkeiten (wie Beratungsstellen oder Polizeidienststellen in der Nähe) informieren soll. Die App „RefuShe“ steht in fünf Sprachen – Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch, Paschtu – zum Herunterladen für Android-Handys zur Verfügung. Nützliche Informationen für Frauen* sind an sich eine gute Sache. NRW-Emanzipationsministerin Steffens muss jedoch dazu noch die Ansicht verbreiten, dieses Land sei ein antisexistisches Paradies; Flüchtlingsfrauen* machen leider häufig die gegenteilige Erfahrung. „Grundwerte wie Gleichstellung und Selbstbestimmung“ solle die App den Frauen* vermitteln, wirbt das NRW-Ministerium auch in einer Pressemitteilung1 in anscheinend völliger Unkenntnis der hierarchischen und fremdbestimmten Verhältnisse, unter denen Flüchtlingsfrauen* hier in Lagern leben müssen.

“Starting below Zero” („Unter Null anfangen“) ist passenderweise der Titel einer Beschreibung von in Buchform (auf Englisch) zusammengefassten Forschungsergebnissen, die von Studierenden und Lehrenden der Sozial- und Kulturanthropologie der Freien Universität Berlin in Kooperation mit dem International Women’s Space (IWS), einer Gruppe geflüchteter und migrierter Frauen, über das Leben von Frauen* in Berliner Flüchtlingslagern zusammengetragen wurden. „Viele Frauen* drückten den starken Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben aus“, heißt es dort im Resümee, da ihnen durch Lagerleben und Wartezustand die Möglichkeit dazu genommen werde.2 Unter anderem aus dieser Schlussfolgerung hätte das NRW-Ministerium einiges lernen können.

Die App biete Orientierung in einer für die meisten Frauen völlig neuen Werteordnung, erklärte weiterhin die nordrhein-westfälische Ministerin Barbara Steffens Medienberichten zufolge bei der Vorstellung der Applikation „RefuShe“ (vor etwas einer Woche). (weiter…)

Protest gegen Rotes Kreuz in Münster

Das Deutsche Rote Kreuz in NRW macht – wie berichtet – über eine Tochtergesellschaft Geschäfte mit der Lagerunterbringung von Geflüchteten und vertuscht dabei sexualisierte Angriffe durch Beschäftigte. Deshalb stattete am Dienstag eine Gruppe von Aktivist*innen gegen sexualisierte Gewalt den Büros der DRK-Tochter Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH in Münster einen Besuch ab. Das gewünschte gemeinsame Pressegespräch der Gruppe mit den DRK-Verantwortlichen in den Betreuungsdienste-Räumen fand jedoch aufgrund der mangelnden Auseinandersetzungsbereitschaft des DRK nicht statt. Stattdessen wurde schnell die Polizei gerufen.

Die Bedingungen für geflüchtete Frauen* will das Deutsche Rote Kreuz also wohl nicht ändern. In der Pressemitteilung der Gruppe heißt es:
„Das DRK betreibt über seine Betreuungsdienste in NRW sieben landeseigene Massen- und Abschiebelager, genannt Erstaufnahme- oder Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notlager. Diese begünstigen wegen des Fehlens von Privatsphäre und der menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen immer wieder sexualisierte sowie rassistische Gewalt durch Betreuer*innen an den von ihnen abhängigen Betreuten, insbesondere an geflüchteten Frauen.
Ein im Sommer 2016 bekannt gewordener Skandal um sexualisierte Gewalt durch Mitarbeiter des DRK sowie seiner Securities im Lager Burbach bei Siegen brachte bei vielen engagierten Flüchtlingsunterstützer*innen das Fass zum Überlaufen – hatte doch erst vor gut zwei Jahren ein rassistischer Folterskandal im Lager Burbach für weltweite Empörung gesorgt!
Etwa vor einem Jahr wurden zwei Geflüchtete Zeugen der Entführung einer jungen Frau durch Securities, die offenbar sexuell missbraucht wurde und erst nach zwei Tagen ohne ihre Kleidung im Lager Burbach wieder auftauchte. Das DRK verleugnete und vertuschte die Vorfälle. Die beiden Zeugen wurden vom DRK fälschlich kriminalisiert und aus dem Lager verwiesen. Ein Mitarbeiter, der die ungeheuerlichen Vorfälle polizeilich anzeigte, wurde entlassen – ebenso aber auch ein wegen sexueller Ausbeutung beschuldigter DRK-Mitarbeiter.“

Ebenfalls thematisiert wird in der Pressemitmitteilung die Rolle des DRK als Betreiber von Abschiebelagern, in denen Geflüchtete aus angeblich „sicheren“ Herkunftsländern faktisch rechtlos einem Schnellverfahren ausgesetzt sind, das sie in kürzester Zeit wieder aus dem Land schafft. Insbesondere Roma sind davon betroffen.

Hier findet sich die gesamte Pressemitteilung und hier eine Pressemappe „Sexualisierte Gewalt in DRK-Lagern“ .

Der Blog Ruhrbarone, der ebenfalls über den Protest in Münster berichtet, schildert in diesem Zusammenhang auch, dass ein ehemaliger Unterkunftsleiter, der in Finnentrop im Sauerland eine Syrerin viermal vergewaltigt haben soll, 19fach vorbestraft ist, u.a. auch wegen eines Sexualdeliktes. „Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Verantwortung für die Einstellung des Mannes in der Heimleitung bereits von sich gewiesen, für die Personalauswahl sei der von ihr beauftragte Betreiber European Homecare verantwortlich. Der hatte bereits 2014 in Burbach für einen weltweit beachteten Skandal gesorgt, weil seine Mitarbeiter in dem Heim systematisch Flüchtlinge misshandelt hatten.“

Bei der Unterbringung geflüchteter Frauen* in Nordrhein-Westfalen geht die Machtposition des Personals in Flüchtlingslagern Hand in Hand mit Verantwortungslosigkeit und Gewissenlosigkeit von offizieller und Betreiberseite.

Gewalt gegen Frauen* in Lagern

Wenn es um Gewalt gegen Frauen* in Flüchtlingslagern geht, heißt es meistens, das Personal in den Lagern müsse für die Belästigungen und Gewalt, die unter Umständen von (Ehe-)Partnern und männlichen Mitbewohnern in den Unterkünften ausgingen, ‚sensibilisiert‘ werden, um reagieren zu können. Dass die Beschäftigten – das Wach- und ‚Betreuungs‘-Personal – selbst Gewalt ausüben und es in der alltäglichen Hierarchie der Flüchtlingslager schwer bis unmöglich ist, sich dann zu wehren, wird kaum thematisiert. Dabei ist es Realität, wie die in den letzten Wochen im Wesentlichen von Refugees Welcome Bonn und dem Blog Ruhrbarone bekannt gemachten Vorgänge in NRW-Unterkünften erneut zeigen.

Bereits Anfang 2009 hatte eine Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Bayern anlässlich eines Vergewaltigungsverfahrens gegen den ehemaligen Hausmeister eines Flüchtlingslagers in Nürnberg auf den Zusammenhang zwischen fremdbestimmter Lagerunterbringung und sexualisierten Übergriffen hingewiesen: „Grundsätzlich fordern wir aber die Abschaffung des Lagersystems, das durch ein großes Machtgefälle zwischen Personal und Bewohnern die sexuelle Ausbeutung und andere Arten von Mißbrauch erst ermöglicht.“ Wohlfahrtsunternehmen, die als große Träger eigene Abteilungen bzw. Tochtergesellschaften für den Lagerbetrieb gegründet haben – bei den beschriebenen Skandalvorgängen geht es im Wesentlichen um das Deutsche Rote Kreuz –, und deren Geschäfte und Spendenaufkommen von ihren positiven Selbstdarstellungen abhängen, zeigen allerdings wenig Interesse an Aufklärung und Auseinandersetzung mit dem Thema schwerwiegender Gewalt in ihren Einrichtungen. Die Folgen sind Verschweigen und Vertuschen.

Burbach: Bereits im Herbst 2014 war die Landesunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach wegen brutaler Misshandlungen und Demütigungen von Flüchtlingen durch dort eingesetztes Personal in die Schlagzeilen geraten. Während es anfangs hieß, es werde gegen einige der Wachleute ermittelt, laufen aktuell immer noch in 270 verschiedenen Sachverhalten Ermittlungen gegen 52 Personen – gegen Securities des damaligen Sicherheitsunternehmens ebenso wie gegen Beschäftigte der Essener Firma European Homecare, die das Flüchtlingslager betrieben hatte, sowie gegen Bedienstete der Bezirksregierung Arnsberg, die nicht eingeschritten waren. Als Konsequenz war im Oktober 2014 das Unternehmen European Homecare als Betreiber des Lagers in Burbach durch das Deutsche Rote Kreuz und der Sicherheitsdienst SKI durch die Firma BEWA Security ersetzt worden.

Nun sollen Mitarbeiter des jetzt von der DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH betriebenen Burbacher Lagers flüchtende Frauen sexuell ausgebeutet haben und außerdem im Februar eine Frau unter dem Einfluss von K.O.-Tropfen aus dem Lager verschleppt und vergewaltigt haben. Öffentlich bekannt geworden waren die Vorgänge, nachdem Ende Juni zwei Zeugen in dem Ermittlungsverfahren gegen das Personal der Landesunterkunft in Burbach aus der Unterkunft gedrängt worden waren und schließlich in Bonn auf der Straße strandeten. Da ein für die Bezirksregierung Arnsberg in dem Lager tätiger Mitarbeiter schließlich Anzeige bei der Polizei erstattet hatte, wurden damals bereits seit drei Wochen Ermittlungen geführt. Die Flüchtlingsfrau, die betäubt und verschleppt worden war, schwieg lange Zeit aus Angst, aber machte nun Anfang August ebenfalls eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft Siegen.
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Köln + Köln

Für den internationalen Frauen*kampftag wird zu einer bundesweiten Demonstration „Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism“ in Köln am 12. März aufgerufen: Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt. Wieso plötzlich das mediale Interesse? Die Thematisierung ist richtig und wichtig. Den Betroffenen der sexualisierten Übergriffe von Silvester – und aller sexualisierten Übergriffe, die alltäglich passieren – muss jegliche gewünschte Solidarität und Unterstützung zukommen. Es ging dabei jedoch nicht vorrangig um die Benennung sexualisierter Gewalt, sondern um die vermeintliche Herkunft der Täter – und das unverhohlen rassistisch: Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung. Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht.

Den Bündnis-Aufruf hier weiterlesen

Ebenfalls in Köln haben letzte Woche geflüchtete Frauen aus einer ‚Notunterkunft’ in einer Turnhalle in einem offenen Brief über sexualisierte Übergriffe und Gewalt durch das Wachpersonal des Turnhallen-Lagers berichtet. Der offene Brief wurde am Mittwoch während einer Demonstration vorgelesen und einem Vertreter der Kölner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übergeben.
Wenig verstanden und gelernt zu haben schienen Polizei und Stadt Köln: Die Polizei reagierte zwar umgehend, führte aber einen „groß angelegten Polizeieinsatz“ in dem Lager durch, um die Beschuldigungen zu untersuchen und fand bei den Befragungen durch ausschließlich männliche Beamte – und auch noch in Anwesenheit des belasteten Sicherheitspersonals, zunächst (selbstverständlich, lässt sich nur sagen) keine Frau, die zu einer Aussage oder Anzeige bereit war. (weiter…)

„Geflüchtete Frauen sind zu wenig geschützt“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein „Policy Paper“ veröffentlicht, das die Gewalt gegen Frauen oder LSBTI in Flüchtlingsunterkünften in den Blick nimmt. Enge und Stress wirken gewaltfördernd. „Entsprechend kann man davon ausgehen, dass die derzeitige Situation in Flüchtlingsunterkünften Gewalt gegenüber Frauen verstärkt“, erklärt die Autorin Heike Rabe in einem Interview mit dem Mediendienst.

Auch die tatsächliche Gewährleistung von Schutz lässt zu wünschen übrig: Das Gewaltschutzgesetz sollte zwar anwendbar sein, aber in der Praxis findet die Umsetzung höchstens verzögert statt. Die Verfahrenswege von Ausländerbehörden sind nicht auf das Schutzbedürfnis gewaltbetroffener Personen zugeschnitten. Und die rechtlichen Regelungen, die für Flüchtlinge gelten, wie Residenzpflicht oder Wohnsitzauflagen, stellen eine zentrale Hürde dar. Auch hat das Thema – gemessen am derzeitigen Umgang mit der Flüchtlingsunterbringung – sicherlich keine Priorität, lässt sich dem noch hinzufügen.

Das Policy Paper: Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften findet sich hier und das Interview mit der Autorin ist hier nachzulesen.

Wohnungen statt Container!

Nachtrag 11-12-2014 – Demnächst ist es soweit: Die Stadt Dortmund plant unter anderem die Aufstellung von Wohncontainern für Flüchtlinge auf dem Parkplatz am Zoo in Brünninghausen. Abgesehen von sonstigen Missständen, mit denen ein Leben in Containern verbunden ist, weckt die Nähe zum Zoo geradezu unangenehme Hagenbeck’sche Besichtigungsassoziationen. Immerhin suchen sie weiter nach Wohnungen für die Geflüchteten, aber natürlich erst nachdem es längst zu spät ist.

Die Stadt Dortmund denkt über Container als Flüchtlingsunterkunft nach. Die Dortmunder Lokalpresse meint, die Stadt Dortmund erwäge damit „unkonventionelle Wege“, um Flüchtlinge unterzubringen. Dabei hätte ein Blick über die Stadtgrenzen gereicht. Proteste gegen solche Unterkünfte gibt es seit Jahren, eher schon seit Jahrzehnten, und nicht nur in Bochum können die in Containern einquartierten geflüchteten Familien ihre Situation wirklich nicht ‚Wohnen’ nennen.

Weil sich in Dortmund-Hacheney eine der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen befindet, nimmt Dortmund weniger Asylsuchende auf Dauer auf als vergleichbare Städte. Aufgrund der seit einiger Zeit steigenden Zahlen von Menschen, die sich vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Diskriminierung hierher zu retten versuchen, hat sich nun auch die Zahl der Geflüchteten erhöht, die nach Dortmund verteilt werden. (weiter…)