Tag-Archiv für 'migration'

Nachtrag: wie weiter im Sudan?

Letzte Woche war die Situation im Sudan an einen kritischen Punkt gelangt. Mittlerweile werden die Verhandlungen um die Übergangsphase zwischen dem zurzeit herrschenden Militär und der zivilen Opposition jedoch wieder fortgesetzt. Diese Gespräche waren am Donnerstag vom Militärrat ausgesetzt worden. Und bereits letzten Montag waren in Khartum tödliche Schüsse auf Protestierende abgegeben worden. „Augenzeugen sind sich sicher: Die Schützen trugen die Uniformen der Rapid Support Forces (RSF), die schon seit Wochen mit ihren Geländewagen, auf denen schwere Maschinengewehre montiert sind, in den Straßen der Hauptstadt Khartum patrouillieren“, wurde in der Frankfurter Rundschau berichtet. Weitere Demonstrant*innen waren dann am Mittwoch letzter Woche bei einem ähnlichen Angriff verletzt worden. Der Militärrat hatte zuvor die Beseitigung von Straßenblockaden verlangt, die Protestierende errichtet haben, um den Druck aufrechtzuerhalten. Von einer Verantwortung für die bewaffneten Angriffe will er aber nichts wissen.

Der Kommandant der beschuldigten Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemiti“ oder in anderer Schreibweise „Hamiti“ genannt), ist jedoch Vizechef des Militärrats. Seine mittlerweile in die reguläre Armee eingegliederten RSF sind aus den berüchtigten Janjaweed-Milizen hervorgegangen, die in der Region Darfur für grausame Verbrechen verantwortlich gewesen sind und zurzeit unter anderem Söldnertruppen in Saudi-Arabiens Krieg im Jemen schicken. Außerdem sind sie inzwischen für die Überwachung der Grenzen zu Libyen, Ägypten und Tschad zuständig, auch um – im Auftrag der Europäischen Union – Migration in Richtung Europa zu unterbinden. Durch diesen als Khartum-Prozess bezeichneten Deal mit der EU, der dem sudanesischen Regime 200 Millionen Euro eingebracht haben soll und in dem Deutschland der Deutschen Welle zufolge eine federführende Rolle übernommen hat, sind im Sudan Flüchtlinge und Migrant*innen Menschenrechtsverletzungen durch die RSF ausgeliefert. (weiter…)

Feministinnen* kennen kein „Vater“land!

In diesem Jahr hat der Mainstream-Feminismus das Thema Flüchtlingsfrauen entdeckt. In der Oktober-Ausgabe von Emma findet sich daher ein „geschlechtsspezifischer Forderungskatalog“, in dem Emma formuliert, was „JETZT PASSIEREN“ müsse.

Auf den ersten Blick scheinen die Forderungen zumindest nicht zu schaden, auch wenn alle, die schon länger gemeinsam mit Flüchtlingsfrauen* für eine Verbesserung ihrer Situation kämpfen, viele Forderungen vermissen – zum Beispiel die Forderung nach Abschaffung des entwürdigenden Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Forderung nach privatem Wohnraum für alle und nach Abschaffung der Sammelunterkünfte bzw. der Lagerunterbringung – also die Maßnahmen, die Flüchtlingsfrauen* selbst seit langem zu ihrem Schutz einfordern. Vor allem in Bezug auf Asylverfahren bleiben die Forderungen reichlich inhaltslos, so dass sich die Frage aufdrängt, ob es Emma tatsächlich darum geht, die Situation asylsuchender Frauen zu verbessern.
Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, was die eigentliche Absicht hinter diesen alarmistischen Forderungen ist: Tatsächlich geht es darum, asylsuchende Männer als Täter in den Fokus zu nehmen. Denn so erfahren wir an anderer Stelle in derselben Ausgabe der Emma: „Denn eines ist doch klar: Viele der überwiegend jungen Männer, die da jetzt zu uns kommen, sind bisher noch nicht einmal von einem Hauch Gleichberechtigung der Geschlechter gestreift worden. Sie kommen aus Kulturen wie dem Islam, in denen Frauen als minderwertig gelten (..). Sie sind überwiegend Araber, bei denen es, unabhängig vom Glauben, traditionell schlecht bestellt ist um die Frauenrechte. Und sie kommen aus (Bürger)Kriegsgebieten, in denen sie Opfer oder Täter waren, und so manches Mal auch beides zugleich.
Gegen die soll nun in aller Härte vorgegangen werden. „Täter müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn sie selber gleichzeitig Opfer sind.“ Und wie – darüber denkt Emma dann auch gleich nach: „Es stellt sich die Frage, ob solche Verstöße (Übergriffe auf Frauen bzw. Kinder und Verstöße gegen unsere Gesetze) auch ein Grund für die Ablehnung des Asylgesuchs sein können.“
Das wäre dann also die Asylrechtsverschärfung alla Emma – wohl platziert im aktuellen Diskurs, der das individuelle Asylrecht mit der willkürlichen Bestimmung von immer mehr angeblich „sicheren Herkunftsländern“ aushöhlt und Asylsuchenden auf der Basis von Prognosen über den Ausgang des Asylverfahrens elementare Grundrechte entzieht.

Natürlich sind antimuslimisch-rassistische Äußerungen von Alice Schwarzer nicht neu. Im Januar 2015 gab sie bekannt, sie teile das „berechtigte Unbehagen“ der „überwältigenden Mehrheit“ der Bevölkerung, die der sogenannten Pegida-Bewegung ganz oder teilweise Recht geben. Allerdings stellte sie im Januar noch fest, „98 % aller Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen – wenn sie nicht schon auf dem Weg hierher ertrinken – dürften Opfer der Islamisten (…) sein“. Ob Asylsuchende als Opfer oder Täter(_innen) wahrgenommen werden – scheint also eher vom tagesaktuellen Diskurs als von ihren tatsächlichen Fluchtgründen abhängig zu sein.
Damit entlarven sich aktuelle Statements von Emma zum „Schutz von Flüchtlingsfrauen“ schlicht selbst – als das, was wir seit langem von dieser Seite gewohnt sind: als nationalistische Propaganda. Gewalt gegen Frauen soll (einmal wieder) herhalten, um Migrationskontrollen zu legitimieren.

Das kennen wir schon lange.
Seit langem werden Migrantinnen in Deutschland meistens als Opfer dargestellt – „zwangsverschleiert“, „zwangsverheiratet“, weggesperrt in der Parallelgesellschaft – oder als Opfer von „Zwangsprostitution“ oder Menschenhandel. Eine angeblich „fremde patriarchale Kultur“ wird gezeichnet, die häufig vollkommen anders scheint als die sogenannte „westlich-demokratische Kultur“, in der Frauen angeblich gleichberechtigt sind. Eine Kultur, die „wir“ hier nicht wollen. Die Vertreter dieser „fremden Kultur“ wechseln, mal sind es „osteuropäische Zuhälter“, mal „türkische Väter“, mal „arabische Islamisten“ – die vermeintlichen Täter sind in der Regel Männer mit Migrationshintergrund. (weiter…)

Straßensexarbeit: Dortmunds Berufsverbotsbezirk

Der Straßenstrich in Dortmund wurde im Mai 2011 geschlossen und das gesamte Stadtgebiet zum Sperrbezirk für die Straßenprostitution erklärt. Im März 2013 gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Sexarbeiterin, die gegen den Verlust ihrer Existenzgrundlage geklagt hatte, Recht und entschied, Straßenprostitution müsse in Dortmund möglich bleiben. Statt sich danach mit Beteiligten und Interessenverbänden zusammenzusetzen und einen neuen Strichstandort einzurichten, ging die Stadt Dortmund in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Münster als nächste Instanz hat gestern die Klage der Sexarbeiterin abgewiesen und das Verbot durch die Stadt bestätigt.

Die Umgebung des früheren, seit über vier Jahren geschlossenen Straßenstrichs.

Richterlich begründet wurde die Entscheidung mit den Lebensverhältnissen anderswo in Europa und der (eventuell weiterhin drohenden) weiblichen Migration. „Die Lebensumstände in der bulgarischen Stadt Plovdiv haben sich nicht geändert“, erklärte Richterin Ricarda Brandts den Ruhr-Nachrichten zufolge.1 Trotz der europäischen Freizügigkeit wird in dieser Logik die Überschreitung der Staatsgrenze zur (mindestens) unerwünschten Tat. Die Begründung sei „höchst bemerkenswert“, so der lawblog. Weil die Zahl der Sexarbeiterinnen in dem Marktsegment stark zugenommen habe, hielte das Gericht „die Annahme für gerechtfertigt, ein solcher Straßenstrich werde egal an welcher Stelle immer auch schutzbedürftige Gebiete räumlich betreffen“2 – in der siebtgrößten Stadt der BRD. Der Rechtsanwalt der gegen das Verbot klagenden Sexarbeiterin wies darauf hin, dass das Interesse der Frauen* in den Erwägungen der Behörden keine Rolle spiele. Gegenüber Spiegel Online kündigte er an, in die nächste Instanz und damit vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen.3
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Care. Krisen. Migration

Für deutsche Kliniken und Medizindienstleister ist die Eurokrise ein Glücksfall. Sie bietet die Möglichkeit, ihren Fachkräftebedarf zu decken: 300.000 Pflegerinnen und Pfleger aus Süd- und Osteuropa arbeiten mittlerweile in der Bundesrepublik.

Das berichtete die Frankfurter Rundschau Anfang September.1 Und auch für Seniorenheime wird Personal angeworben und nicht nur in Süd- oder Osteuropa. Im Januar kamen beispielsweise die ersten Pflegerinnen aus China in die Bundesrepublik, um in einem Seniorenheim der Curanum AG – einer der größten privaten Betreiber von Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Deutschland – in Frankfurt am Main zu arbeiten. Ausschlaggebend für die Personalchefin der Curanum AG, Elke Bachmann-Göre, seien allerdings nicht die guten beruflichen Qualifikationen der chinesischen Pflegekräfte gewesen (alle verfügen über einen Bachelor-Abschluss), sondern die „Soft Skills der Bewerberinnen“. „Damit meint sie den Respekt vor dem Alter und das offene, freundliche Zugehen auf die älteren Menschen“, informierte der Hessische Rundfunk.2

Solche Aussagen reproduzieren die Trennung in erlernbare Kompetenzen in der Pflegearbeit (die hier als weniger wichtig betrachtet werden – als wäre Care-Arbeit nicht wissensbasiert) und in eine quasi natürlich anhaftende, über Geschlecht und Ethnizität zugewiesene „traditionelle“ Eignung für die Arbeit in der Pflege. Damit wird Pflegearbeit gewissermaßen zu einer Verlängerung familialer Reproduktionsarbeit als unbezahlter, naturalisierter Arbeit. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, dessen Ausrichtung auf Effizienzsteigerung etc. macht weiterhin die nicht marktförmigen Kompetenzen in der Care-Arbeit unsichtbar und tatsächlich „unbezahlbar“ – auch wenn die Interaktion zwischen Personen eine wesentliche Bedingung für die Qualität der Pflege ist. Pflegearbeit ist überwiegend weiblich: Über 80 Prozent der Pfleger_innen in Seniorenheimen und Krankenhäusern sind Frauen, bei den ambulanten Pflegediensten sind es fast 90 Prozent.

Nach Schätzungen werden in den nächsten zehn Jahren zwischen 150 000 und 170 000 Pflegekräfte in Heimen und Kliniken fehlen. Allein für die Altenpflege wird bereits jetzt ein Mangel von etwa 30 000 Arbeitskräften angenommen.3 Abhilfe dafür sollen nun auch migrationspolitische Lösungen schaffen: die Übernahme von Care-Aufgaben in der Kranken- und Altenpflege durch angeworbene Migrant_innen. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im September 2013 zufolge werden Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich insbesondere in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien angeworben. Aber auch mit Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien wurden Absprachen über die Vermittlung von Fachkräften getroffen.4 Unter anderem sollten bis zu 500 philippinische Krankenpfleger_innen angeworben werden.5

„Wir sind keine Ware“

Bereits in den 1960er-/1970er-Jahren baute die Politik auf eine Anwerbung von Krankenschwestern in Südkorea, auf den Philippinen und in Indien, um die damalige Care-Krise lösen. Viele der angeworbenen Koreanerinnen* lebten und arbeiteten schließlich im Ruhrgebiet. Als sich Ende der 1970er Jahre die Arbeitslosigkeit erhöhte, sollten ihre Verträge jedoch nicht mehr verlängert werden und sie die Bundesrepublik verlassen.

Unvergessen (Foto: Ralf Döring)

Als Reaktion darauf begannen die Pflegekräfte sich zu organisieren:

Wir haben dann gemeinsam am Entwurf eines Flugblattes gearbeitet, und da kam der Satz auf: „Wir sind keine Ware!“ Wir wollten uns nicht hin- und herschieben lassen. Aus diesen Treffen und der anschließenden gemeinsamen Unterschriftenaktion wurde dann später die Koreanische Frauengruppe6.

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Die schwierige Solidarität mit den saudi-arabischen Frauen

Da sich einer der letzten Posts auf die Proteste gegen das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien bezog, hier ein Hinweis auf einen Beitrag auf the feminist wire. Sana Hashmi setzt sich dort unter der Überschrift „A Difficult Solidarity with Saudi Arabian Women“ mit der Situation der weiblichen Hausangestellten in Saudi-Arabien auseinander und der angesichts ihrer Lage schwierigen Solidarität mit den saudi-arabischen Frauen, die für mehr Rechte kämpfen.

… Übergangen wurde in dem Medienrummel die vergessene Masse von Hausangestellten fremder Staatsangehörigkeit, von denen ein großer Teil Frauen sind, die sich in Saudi-Arabien ohne ein Arbeitsschutzgesetz abplagen, mit der international verurteilten Todesstrafe des Landes konfrontiert sind und einem Bericht von Amnesty International zufolge der „besonderen Gefahr sexualisierter Gewalt und anderer Misshandlungen“ ausgesetzt sind.

Hausangestellte, die ein Drittel der Bevölkerung des Landes ausmachen, werden hauptsächlich aus Dritte-Welt-Ländern in Asien und Afrika angeworben, wobei eine große Zahl von Arbeiter_innen von den Philippinen und aus Sri Lanka kommt. Es ist schon erstaunlich, dass ein so großer Teil von Frauen dermaßen häufig aus Diskussionen über Frauenrechte in dem Land ausgeschlossen ist. …

Der gesamte Beitrag lässt sich hier nachlesen.

„Ein deutscher Skandal“ – der Appell gegen Prostitution

Am 17. Dezember, also in zwei Tagen, ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter_innen, an dem an vielen Orten weltweit wieder Veranstaltungen und Aktionen stattfinden werden (zu finden unter anderem hier oder hier ), die Kriminalisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter_innen thematisieren. Hier folgt nun noch ein Kommentar zu dem „Appell gegen Prostitution“ von Alice Schwarzer – das Thema ist und bleibt aktuell, auch angesichts der Gesetzesvorhaben der Koalition von CDU/CSU und SPD, die sich absehbar in eine restriktivere Richtung bewegen werden.

Almost as soon as women began to migrate in great numbers …,
stories of ‚white slavery‘ began to circulate.1

Bereits vor Erscheinen ihres Buchs „Prostitution – ein deutscher Skandal“ im November richtete Alice Schwarzer in der Zeitschrift Emma einen Appell gegen Prostitution An die Bundeskanzlerin und den Bundestag. Sexarbeiter_innen des neu gegründeten Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen reagierten mit einem (Gegen-)Appell FÜR Prostitution. Während dort betont wird: „Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden“, fallen im Emma-Appell Prostitution, Frauenhandel, Sklaverei („white slavery“) zusammen; Prostitution soll „abgeschafft“ werden.2 „Weiße Sklaverei“ ist auch der Titel eines Auszugs aus dem Buch von Alice Schwarzer, der Anfang November in der Wochenzeitung der Freitag erschien.3

White Slavery
Die Erzählung von der „weißen Sklaverei“ breitete sich um das Ende des 19. und den Anfang des 20. Jahrhunderts aus. Historiker_innen messen ihr angesichts weniger tatsächlicher Belege einen mythischen (gesellschaftserklärenden und -strukturierenden) Charakter bei und betrachten sie als „moralische Panik“ einer sich vor dem Hintergrund von Industrialisierung, Urbanisierung und zunehmender (weiblicher) Migration in die Städte und in andere Kontinente ändernden Gesellschaft. Die Erzählung handelte von Moral und auf das Sozial- und Sexualverhalten alleinstehender arbeitender (proletarischer) und migrierender Frauen gerichteten Befürchtungen; sie mündete in die Dichotomie des weißen Opfers, jung, naiv, unschuldig, dessen Gegenseite ein als Anderer konstruierter Täter (nicht-weiß, immigriert, …) wurde. Sie hob auf die besondere Verletzlichkeit weißer Frauen ab und beinhaltete, dass ihre Versklavung als anders und schwerwiegender anzusehen wäre als „schwarze Sklaverei“. Als Ressource für Reglementierungen entlang von gender, race und class führte sie zu internationalen Abkommen und Initiativen in europäischen und amerikanischen Staaten.4

Zum Beispiel: Im Januar 1910 verabschiedete der Kongress in den USA den „White Slave Traffic Act“ (nach seinem Urheber James R. Mann auch „Mann Act“ genannt), der die Verbringung von Frauen über Bundesstaatsgrenzen zu „unmoralischen Zwecken“ unter Strafe stellte. Das vorgeblich gegen (erzwungene) Prostitution gerichtete Gesetz schränkte die weibliche Bewegungsfreiheit zwischen Bundesstaaten ein und kriminalisierte unerwünschte einvernehmliche Beziehungen. Als eines der frühen prominenten Opfer dieses Gesetzes wurde 1913 Jack Johnson, der erste schwarze Boxweltmeister im Schwergewicht, für seine Beziehungen zu weißen Frauen verurteilt. 1914 bezogen sich über 70 % der Verurteilungen von Frauen auf ihren freiwilligen Transport für Prostitution oder andere unmoralischen Zwecke.5

Rassismus, Unmündigkeit und Regulationismus
Erschreckend im Schwarzer-Appell ist nicht nur in diesem Zusammenhang die begriffliche Ausbürgerung nicht nachweisbar biologisch deutscher Frauen*, indem der Text trennt zwischen „deutschstämmigen“ (!) Prostituierten und „Ausländerinnen“; die Letzten werden unmittelbar mit „Armuts- und Zwangsprostitution“ verbunden. Zudem bagatellisiert die inflationäre Verwendung des Begriffs der Sklaverei (= Prostitution) millionenfachen historischen Sklavenhandel und Sklaverei.

Parallelen drängen sich auf. Ein Aufsatz in der Zeitschrift Osteuropa spricht von einer „Abgrenzungskrise“, in der sich die europäischen Staaten seit dem Umbruch von 1989 befänden. „Sex-trafficking-Diskurse definieren und verorten diese Verletzungen der Souveränität mit Hilfe von geschlechtsspezifischen und rassistischen Zuschreibungen wie „hilflose weiße Opfer“, „dunkle Kriminalität“ und „eine verletzte politische Gemeinschaft“.6 Mit dem Begriff des Frauenhandels7, von Frau Schwarzer wiederum mit Prostitution in Eins gesetzt, wird die Staatsgrenze zum Tatort; die geschlechtlich zugeschriebene Rolle des eigentlich migrationsunwilligen Opfers lässt eine gegen die unregulierte (weibliche) Mobilität gerichtete Grenz- und Sicherheitspolitik gerechtfertigt erscheinen. Tatsächlich wird weibliche Migration – in prekarisierte Arbeitsbereiche und insbesondere zum Verkauf von Sex – öffentlich-medial häufig nicht als solche, sondern wesentlich unter der Prämisse des Menschenhandels behandelt.

Martina Löw und Renate Ruhne beschreiben für Frankfurt die Verdrängung der Sexarbeiter_innen aus dem Straßenbild als Prozess der „Verhäuslichung“, mit dem sich auch die Rolle und Wahrnehmung der Prostituierten, die in einem eher männlich konnotierten öffentlichen Raum handelten, zu einer passiveren wandelte. „In der Konsequenz geht es um die ‚Reinigung‘ des öffentlichen Raums von Handlungsformen und Symbolen, die mit Dreck, Vulgarität, Lasterhaftigkeit, Unanstand oder Faulheit assoziiert werden.“ Mit dem Verschwinden der „Straßenkultur der als Unterschicht wahrgenommenen Prostitutionsszene“ werde eine deutliche räumliche Grenze zu der „soliden Frau“ hergestellt.8

Im Schwarzer-Appell wird auch erklärtermaßen freiwilligen Sexarbeiterinnen (männliche Sexarbeit kommt nur am Rand vor, Trans-Sexarbeiter_innen überhaupt nicht) ein menschenwürdiges Leben abgesprochen; damit wird nicht nur in der ethnisierenden Konstruktion der „Dritte-Welt-Prostituierten“9 das Geschlechterbild der unmündigen Frau (re-)produziert. Zudem schließt der Appell die normative Erwartung an, dass sich „normale“ weibliche Sexualität ausschließlich auf die gesellschaftlich positiv sanktionierte, (immer noch vorzugsweise) heterosexuelle Liebe und Paarbeziehung richtet (in dem in der Wochenzeitung der Freitag veröffentlichten Auszug geht es dann endgültig um die heterosexuelle Ehe). Sexualität und Ökonomie („Käuflichkeit“) werden als in anderen Beziehungen unverbunden gesetzt; das sind sie selbstverständlich nicht (auch wenn dadurch nicht jede wirtschaftliche Beziehung gleich Sexarbeit wird). Die Aussagen, das „System Prostitution … überschattet die Gleichheit der Geschlechter“ und „brutalisiert das Begehren“ schaffen eine scheinbare gesellschaftliche Idylle, als wäre Gleichheit sonst hergestellt und psychische, physische, sexualisierte Gewalt jenseits von Sexarbeitsverhältnissen abwesend.

„Der Regulationismus“, stellt Laura María Agustín fest, „der sozialen Konflikt durch Legalisierung einiger Formen von Sexarbeit entschärfen will, konstruiert nicht-regulierte Formen als illegal (und gewährt den Arbeitenden selten Arbeitsrechte).“10 Die trotz des Prostitutionsgesetzes von 2002 weiterhin rigide Reglementierung trifft gerade die unter prekärsten Bedingungen Arbeitenden, häufig Migrant_innen, die mehrfach ausgeschlossen werden (aufgrund des Geschlechts, als „Ausländer_innen“ und „Prostituierte“). (weiter…)