Tag-Archiv für 'protest'

Queer-feministisch protestieren in Hamburg (Schlafen strengstens verboten)

Die Protestwelle gegen den G20-Gipfel ist angerollt. Auch ein „breites queer-feministisches Bündnis aus Gruppen und Einzelpersonen verschiedenster politischer Spektren“ (siehe Aufruf auf der Website des Bündnisses) hat zur Beteiligung an den in dieser Woche geplanten Aktionen aufgerufen. Unter anderem soll es einen FLTI*-Block und queeren Block am Donnerstag auf der Vorabenddemonstration Welcome to Hell geben, einen lila Blockade-Finger und einen antipatriarchalen Zaunspaziergang im Rahmen der Aktion Block G20 – colour the red zone sowie einen queer-feministischen Anlaufpunkt für die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am Samstag.

Das Schlafen während der Protesttage in Hamburg bleibt allerdings streng verboten (ein queeres Barrio mit FLTI*-Bereich auf dem G20-Camp war ebenfalls geplant). Hatte das Bundesverfassungsgericht zunächst letzte Woche entschieden, das Camp im Stadtpark dürfe nicht vollständig untersagt, sondern nur beschränkt werden – das hieß dann in Hamburg: keine Schlafzelte, Duschen etc. – folgte am Wochenende die Fortsetzung. Ein G20-Camp auf Entwerder mit allen Möglichkeiten wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigt. Am Sonntag hieß es dazu noch in den NDR-Nachrichten: „Eine Sprecherin des Gerichts erklärte, dass die Polizei bei Sicherheitsbedenken Beschwerde gegen das Camp beim Oberverwaltungsgericht einlegen könne.“ Dann verhinderte die Polizei erst den Aufbau und stürmte schließlich das Camp – die Schlafzelte wurden abgerissen und am Montag ruderte auch das kleine Hamburger Verwaltungsgericht zurück. „Nach Angaben einer Gerichtssprecherin“, so nun der NDR, dürfen G20-Gegner*innen „weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten“.

Wenn jetzt von offizieller Seite betont wird, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, ist im Grunde genommen das Gegenteil gemeint. Die Möglichkeit eines „demokratischen Protests“ ist jedenfalls wohl nur gegen Schlafentzug zu haben. Ach, die „westlichen Werte“, die immer gegenüber Trump (oder Erdogan) herausgestellt werden, sind gerade unzweckmäßig.

Plakat(e) (Kreativität) am Dortmunder Hauptbahnhof

Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!

Morgen wird das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen – das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) – in Kraft treten. Dieser Name des Gesetzes ist eine orwellsche Irreführung (dem „Neusprech“ in Orwells Roman 1984 ähnlich): Sexarbeiter*innen sind zukünftig gezwungen, ihre Tätigkeit bei mehreren Behörden anzumelden. Bei ihrer Arbeit müssen sie dann einen Ausweis mit Foto bei sich führen, auf dem vermerkt ist, dass sie „Prostituierte“ sind. Dadurch werden Sexarbeiter*innen nicht geschützt, sondern stigmatisiert, kontrolliert und möglicherweise in Gefahr gebracht.

Deshalb wurde heute in einer bundesweiten Aktion in mehreren Städten gegen das Gesetz protestiert. Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, startete ein Bündnis aus Sexarbeiter*innen, feministischen Aktivist*innen, Sozialarbeiter*innen und anderen Unterstützer*innen die Kampagne Sexarbeit ist Arbeit. Respekt! Das Bündnis setzt sich für die Abschaffung des ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘ und anderer diskriminierenden und kriminalisierenden Gesetze gegen Sexarbeiter*innen ein.
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Black Lives Matter in Berlin

Mit fast täglichen Veranstaltungen läuft zurzeit in Berlin der Black-Lives-Matter-Monat, in dessen Rahmen am Samstag die dritte Berliner Black-Lives-Matter-Demonstration mit etwa 1.000 Beteiligten stattgefunden hat. Die Organisatorinnen* sind ein feministisches Frauen*kollektiv, die in ihrem Demonstrationsaufruf schreiben, der BLM-Monat stehe „mit seinem Veranstaltungsprogramm und dem Protestmarsch für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus“.

Black-Lives-Matter-Demonstration im Juli 2016

„Es geht nicht anders“, erklärt Josephine Apraku von Black Lives Matter Berlin in einem Interview in der Zeit auf die Frage, ob Feminismus und Antirassismus zusammengehören. „Unterschiedliche Formen von Diskriminierung sind miteinander verwoben und wirken zusammen: Ich beispielsweise erfahre sowohl in Bezug auf mein Frau-Sein als auch als im Hinblick auf mein Schwarz-Sein Diskriminierung. In Teilen ergeben sich daraus spezifische Marginalisierungen, die gleichermaßen sexistisch und rassistisch sind. Weil unsere Identitäten komplex sind, muss es unser Widerstand auch sein.“

In einem im Missy Magazine veröffentlichten „Selbstinterview“ bezeichnet eine der Aktivistinnen* ihre Initiative entsprechend als „intersektionaler Feminismus at work“. Ebenfalls im Missy Magazine erläutert Shaheen Wacker die Wurzeln, auf denen Black Lives Matter Berlin aufbaut. „Lange bevor es Begriffe wie Intersektionalität in Büchern und an Universitäten gab, gab es Denkweisen und Handlungen, die sich namenlos aus den alltäglichen Erfahrungen der Menschen entwickelt haben, für die sie überlebensnotwendig waren und sind. Critical Whiteness ist eine davon, Identitätspolitik eine andere.“ Ihre Vorstellungen weisen allerdings absichtlich über Identitätspolitik hinaus, wenn sie erklärt: „Wir können uns nur selbst befreien. Das schließt nicht aus, dass Menschen außerhalb einer spezifischen unterdrückten Gruppe oder Kategorie nicht auch eine positive Rolle in einem kollektiven Befreiungskampf besetzen können. Vielmehr ist es wichtig anzuerkennen, dass jede von Unterdrückung betroffene Person im Zentrum des eigenen Befreiungskampfes steht und als Teil eines Kollektivs sowohl die Unterstützung der Anderen erfährt, als auch die eigenen Ressourcen und Privilegien einsetzen kann, um wiederum Andere zu empowern.“

Sie zitiert die australische Aborigine-Aktivistin Lila Watso: „If you’ve come to help me, you’re wasting your time. But if you’ve come because your liberation is bound up with mine, then let us work together.“ In diesem Sinne ist zu wünschen, dass die nächste Black-Lives-Matter-Demonstration in Berlin (oder an einem anderen Ort in Deutschland) als gemeinschaftlicher, vielfältiger Widerstand noch um einiges größer wird.

Hunderttausende beim ‚Women’s March‘ in Washington und anderswo

Allein in Washington und Los Angeles beteiligten sich am Samstag jeweils über eine halbe Million Menschen an den dortigen Women’s Marches; Demonstrationen mit schätzungsweise mehr als 100.000 Teilnehmer*innen soll es auch in New York, Chicago, Boston, Denver und Seattle gegeben haben. Mit etwa 670 Sister Marches weltweit in Solidarität mit der Veranstaltung in Washington wurde die Zahl der Beteiligten global auf über 4,6 Millionen Menschen geschätzt, darunter etwa 100.000 Menschen bei einem Protestmarsch in London. Die Women’s Marches sind so der größte Protest nach dem Antritt eines neuen Präsidenten in der Geschichte der USA geworden.

Durch die Aufforderung zu einem Zusammenkommen „in Diversität“ wurde eine breite Beteiligung – gegen Rassismus und Polizeigewalt, für Migrant*innen und Geflüchtete in den USA, von LGBT-Organisationen oder Klimaschützer*innen… – an den Marches mit feministischem Schwerpunkt ermöglicht. Auseinandersetzungen gab es im Vorfeld (selbstverständlich) dennoch, etwa über die Beteiligung von Gruppen gegen Abtreibung, die sich selbst als feministisch definieren, oder um Spannungen zwischen weißen und nicht-weißen Frauen*.

Der gerade vor den Massendemonstrationen ins Amt eingeführte Präsident wurde in dem zentralen Aufruf zu den Protesten dagegen noch nicht einmal namentlich genannt. Trotzdem herrscht hier häufig medial weniger ein Interesse an den Forderungen der Beteiligten, sondern eher an der Größe der im Wesentlichen „Anti-Trump-Proteste“ gelabelten Demonstrationen. Einen der hiesigen Gründe präsentiert die Zeitung Frankfurter Rundschau heute mit diesem Ankündigungsgemisch auf ihrer Frontseite:

Nach dem Erfolg des Demonstrationsaufrufs wird auf der Women‘s-March-Website mit einer ersten Aktion von ‚10 Aktionen in den ersten 100 Tagen‘ bereits für eine nächste Protestmöglichkeit geworben. Und Fotos, Fotos, Fotos … von den Protestmärschen an verschiedenen Orten in den USA und auf verschiedenen Kontinenten gibt es an mehreren Stellen im Netz – hier beispielsweise bei der New York Times.

Argentinien: Zehntausende gegen Gewalt gegen Frauen*

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen*, demonstrierten allein in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Zehntausende gegen Gewalt. Teilnehmer_innen des Protests riefen zu einem weltweiten Frauenstreik anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 auf. Bereits am 19. Oktober dieses Jahres streikten in Buenos Aires und in vielen anderen Städten Argentiniens und Lateinamerikas Frauen* für eine Stunde, um gegen Gewalt gegen Frauen* zu protestieren.

„Dem Streik folgen Demonstrationen im ganzen Land, allein in Buenos Aires mit etwa 150.000 Teilnehmenden: In schwarz gekleidet, trauernd und gleichzeitig voller Kraft, bilden sie eine schwarze Flut mit bunten Regenschirmen, die sich singend über die Straße des 9. Juli schiebt“, berichtet Caroline Kim in analyse & kritik über die Oktober-Demonstrationen in einem informativen Hintergrundartikel über die aktuellen Proteste. Der Auslöser war der Mord an einer 16-jährigen Schülerin: „Lucías Tod ist kein Einzelfall, keine Seltenheit, aber die Grausamkeit der Tat löst eine bisher einzigartige Welle der Empörung aus.“

Anlässlich der jetzigen Demonstration zum 25. November berichtet auch der ARD-Weltspiegel über die Bewegung ‚Ni Una Menos‘ (‚Nicht eine weniger‘), die in Argentinien gegen die Frauenmorde, die Femizide, und für eine gesellschaftliche Veränderung kämpft.

Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen* in Buenos Aires am 19. Oktober

Protest gegen Rotes Kreuz in Münster

Das Deutsche Rote Kreuz in NRW macht – wie berichtet – über eine Tochtergesellschaft Geschäfte mit der Lagerunterbringung von Geflüchteten und vertuscht dabei sexualisierte Angriffe durch Beschäftigte. Deshalb stattete am Dienstag eine Gruppe von Aktivist*innen gegen sexualisierte Gewalt den Büros der DRK-Tochter Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH in Münster einen Besuch ab. Das gewünschte gemeinsame Pressegespräch der Gruppe mit den DRK-Verantwortlichen in den Betreuungsdienste-Räumen fand jedoch aufgrund der mangelnden Auseinandersetzungsbereitschaft des DRK nicht statt. Stattdessen wurde schnell die Polizei gerufen.

Die Bedingungen für geflüchtete Frauen* will das Deutsche Rote Kreuz also wohl nicht ändern. In der Pressemitteilung der Gruppe heißt es:
„Das DRK betreibt über seine Betreuungsdienste in NRW sieben landeseigene Massen- und Abschiebelager, genannt Erstaufnahme- oder Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notlager. Diese begünstigen wegen des Fehlens von Privatsphäre und der menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen immer wieder sexualisierte sowie rassistische Gewalt durch Betreuer*innen an den von ihnen abhängigen Betreuten, insbesondere an geflüchteten Frauen.
Ein im Sommer 2016 bekannt gewordener Skandal um sexualisierte Gewalt durch Mitarbeiter des DRK sowie seiner Securities im Lager Burbach bei Siegen brachte bei vielen engagierten Flüchtlingsunterstützer*innen das Fass zum Überlaufen – hatte doch erst vor gut zwei Jahren ein rassistischer Folterskandal im Lager Burbach für weltweite Empörung gesorgt!
Etwa vor einem Jahr wurden zwei Geflüchtete Zeugen der Entführung einer jungen Frau durch Securities, die offenbar sexuell missbraucht wurde und erst nach zwei Tagen ohne ihre Kleidung im Lager Burbach wieder auftauchte. Das DRK verleugnete und vertuschte die Vorfälle. Die beiden Zeugen wurden vom DRK fälschlich kriminalisiert und aus dem Lager verwiesen. Ein Mitarbeiter, der die ungeheuerlichen Vorfälle polizeilich anzeigte, wurde entlassen – ebenso aber auch ein wegen sexueller Ausbeutung beschuldigter DRK-Mitarbeiter.“

Ebenfalls thematisiert wird in der Pressemitmitteilung die Rolle des DRK als Betreiber von Abschiebelagern, in denen Geflüchtete aus angeblich „sicheren“ Herkunftsländern faktisch rechtlos einem Schnellverfahren ausgesetzt sind, das sie in kürzester Zeit wieder aus dem Land schafft. Insbesondere Roma sind davon betroffen.

Hier findet sich die gesamte Pressemitteilung und hier eine Pressemappe „Sexualisierte Gewalt in DRK-Lagern“ .

Der Blog Ruhrbarone, der ebenfalls über den Protest in Münster berichtet, schildert in diesem Zusammenhang auch, dass ein ehemaliger Unterkunftsleiter, der in Finnentrop im Sauerland eine Syrerin viermal vergewaltigt haben soll, 19fach vorbestraft ist, u.a. auch wegen eines Sexualdeliktes. „Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Verantwortung für die Einstellung des Mannes in der Heimleitung bereits von sich gewiesen, für die Personalauswahl sei der von ihr beauftragte Betreiber European Homecare verantwortlich. Der hatte bereits 2014 in Burbach für einen weltweit beachteten Skandal gesorgt, weil seine Mitarbeiter in dem Heim systematisch Flüchtlinge misshandelt hatten.“

Bei der Unterbringung geflüchteter Frauen* in Nordrhein-Westfalen geht die Machtposition des Personals in Flüchtlingslagern Hand in Hand mit Verantwortungslosigkeit und Gewissenlosigkeit von offizieller und Betreiberseite.