Tag-Archiv für 'rassismus'

Alles normal?

Nachdem eine schwangere Frau im März in der Dortmunder Nordstadt bei der Durchsuchung einer Shisha-Bar von einem ranghohen Polizisten misshandelt und bedroht worden war, sind die Ermittlungen nun eingestellt worden. Das hat Dortmunds Staatsanwaltschaft Anfang August bestätigt.

Über eine App, die mit den Überwachungskameras in der Shisha-Bar verbunden ist, konnte die schwangere Ehefrau des Betreibers im März die polizeiliche Razzia von der Wohnung aus verfolgen. Als sie sah, wie ein Polizist die Kasse öffnete, ging sie schließlich in den Laden. „Nach einer kleinen Rangelei beginnt das, was die Frau einen Albtraum nennt“, berichtete damals der WDR. „Ein offensichtlich ranghoher Beamter folgt ihr in den Hinterhof. Draußen, so sagt sie, würgt sie der Beamte und schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht. Ein Arzt stellt später eine Kiefergelenksprellung mit Verdacht auf einen Bruch und eine Jochbeinprellung fest. Der Vorgang wird dokumentiert.“ (weiter…)

In Erinnerung

Dieser Beitrag erinnert an Semra Ertan, die sich Ende Mai 1982 in Hamburg, einige Tage vor ihrem 26. Geburtstag, öffentlich selbst verbrannte, um ein Zeichen gegen den wachsenden Rassismus zu setzen. Auch wenn das bittere „Jubiläum“ bereits über zwei Wochen zurückliegt und das Jubiläumsjahr ein ungerades ist (37 Jahre) – aktuell gibt es mehr als genug Gründe, an sie (und andere Opfer des Rassismus in Deutschland) zu denken. Letzte Woche wurde einmal wieder ein sogenanntes Migrationspaket im Bundestag verabschiedet1 das auch unter der offiziellen Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt geworden ist und längst vielfach in „Hau-ab-Gesetz“ umgetauft worden ist.

Nun tritt das Gesetz bald in Kraft, wenn es nach Seehofer geht: Die Abschiebungshaft ist maßlos ausgeweitet, ein „Notstand“ ist erfunden worden, um Abschiebungshäftlinge bei Strafgefangenen unterbringen zu können, ein rigoroser Ausreisegewahrsam ist geschaffen worden, der beinahe jede*n betreffen kann (gern alle Geflüchteten in den Knast, denken Gesetzgeber*innen), vollständige Leistungsausschlüsse und reihenweise Leistungsstreichungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind beschlossen worden, eine Duldung „light“ mit Entrechtungen wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht etc. ist eingeführt worden, bei angeblicher Verletzung der Mitwirkungspflichten für die Passbeschaffung können Bußgelder von bis zu 5.000 € verhängt werden (d. h. wenn vor der Flucht aus unerträglichen Verhältnissen keine Identitätsdokumente besorgt wurden und von hier auch keine zu erhalten sind), auch Solidarität durch „Verrat“ von Abschiebungsterminen an Betroffene ist kriminalisiert worden usw., usw.
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25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Demonstrationsaufruf
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte):

Unutturmayacağız!
Niemals vergessen!

Am 29.5.1993 wur­den fünf Frauen und Mäd­chen mit tür­ki­scher Zuwan­de­rungs­ge­schichte bei einem rechts­ex­trem moti­vier­ten Brand­an­schlag ermor­det. Dies war kein iso­lier­ter Ein­zel­fall, diese Morde fie­len nicht vom Him­mel. In den Jah­ren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Ter­ror­sys­tems nicht mehr gekannte Hetz­kam­pa­gne gegen Geflüch­tete und Men­schen mit Zuwan­de­rungs­ge­schichte durch­ge­führt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Aus­län­der“ gehetzt und von einer „Asy­lan­ten­flut“ hal­lu­zi­niert. CDU-Gene­ral­se­kre­tär Vol­ker Rühe star­tete am 12.9.1991 mit einem Rund­brief an alle CDU-Kreis­ver­bände eine eigene bun­des­weite Kam­pa­gne, um eine Ände­rung des Grund­ge­set­zes zu erzwin­gen. Hand­rei­chun­gen, wie man den Volks­zorn schürt, lie­ferte Rühe frei Haus: Mus­ter­ent­würfe für Rats­be­schlüsse und Pres­se­er­klä­run­gen zur Ent­wick­lung des „Unmuts“ gegen das Asyl­recht. Wei­tere Politiker*innen und viele Medien heiz­ten die Stim­mung mit Hetz­ar­ti­keln wei­ter an. So schlag­zeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asy­lant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ Ab dem 17.9.1991 wur­den in Hoyes­werda sie­ben Tage lang ras­sis­tisch moti­vierte Über­griffe gedul­det. Sie rich­te­ten sich gegen ein Flücht­lings­wohn­heim sowie gegen ein Wohn­heim viet­na­me­si­scher Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neo­na­zis fei­er­ten nach der Eva­ku­ie­rung der Ange­grif­fe­nen Hoyers­werda als erste „aus­län­der­freie Stadt“ Deutsch­lands. Dies war das Fanal zu einer Anschlags­welle: Zwi­schen 1991 und 1993 wur­den mehr als 4.700 rechts­ex­treme Über­griffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Men­schen getö­tet und fast 1.800 ver­letzt wur­den. In Ros­tock-Lich­ten­ha­gen konn­ten sich hun­dert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brand­stif­ten­den Mob ret­ten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Poli­zei unge­stört bela­gerte. Am 23.11.1992 star­ben bei einem von Neo­na­zis ver­üb­ten Brand­an­schlag auf zwei Wohn­häu­ser in Mölln drei Men­schen mit tür­ki­scher Zuwan­de­rungs­ge­schichte, dar­un­ter zwei Kin­der.

Den Aufruf weiterlesen: Solingen 1993 – niemals vergessen

Black Lives Matter in Berlin

Mit fast täglichen Veranstaltungen läuft zurzeit in Berlin der Black-Lives-Matter-Monat, in dessen Rahmen am Samstag die dritte Berliner Black-Lives-Matter-Demonstration mit etwa 1.000 Beteiligten stattgefunden hat. Die Organisatorinnen* sind ein feministisches Frauen*kollektiv, die in ihrem Demonstrationsaufruf schreiben, der BLM-Monat stehe „mit seinem Veranstaltungsprogramm und dem Protestmarsch für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus“.

Black-Lives-Matter-Demonstration im Juli 2016

„Es geht nicht anders“, erklärt Josephine Apraku von Black Lives Matter Berlin in einem Interview in der Zeit auf die Frage, ob Feminismus und Antirassismus zusammengehören. „Unterschiedliche Formen von Diskriminierung sind miteinander verwoben und wirken zusammen: Ich beispielsweise erfahre sowohl in Bezug auf mein Frau-Sein als auch als im Hinblick auf mein Schwarz-Sein Diskriminierung. In Teilen ergeben sich daraus spezifische Marginalisierungen, die gleichermaßen sexistisch und rassistisch sind. Weil unsere Identitäten komplex sind, muss es unser Widerstand auch sein.“ (weiter…)

Ethnisierung von Gewalt (Fortsetzung vom letzten Jahr)

Wie kann es sein, dass so viele behaupten, kein Racial Profiling im Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Köln erkennen zu können? Um es kurz zusammenzufassen: Nach übereinstimmenden Berichten nutzte die Polizei die Ausgänge des Kölner Hauptbahnhofs, um Ankommende in polizeilich als weiß (linke Tür) und nordafrikanisch (nicht-weiß) Identifizierte (rechte Tür), die in einem Kessel bis zu drei Stunden festgehalten wurden, zu sortieren. „Anwesende Polizisten sprechen von ‚selektieren‘“, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger um 21:32 Uhr. „Es wird keiner zu früh gehen“, erklärte Polizeipräsident Jürgen Mathies später. „[M] ehrere Hundert Personen, die augenscheinlich aus Afrika stammen“, meldete die Polizei Köln in der Nacht auf Facebook und auf Twitter etwa gleichzeitig „mehrere Hundert Nafris“.1 (Es ist übel, solche Äußerungen auch noch zu wiederholen, stimmt, hat aber hier erklärenden Charakter.)

Die Abkürzung, die diversen Meldungen zufolge für „nordafrikanische Intensivtäter“ steht, sei eigentlich nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmt, erklärte Kölns Polizeipräsident Mathies nachher. Macht es etwas besser, wenn ein homogenisierend-diskriminierender Begriff für eine Gruppe von Menschen (aus Ägypten, Algerien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien, die zwar nicht alle in Nordafrika liegen, aber egal) intern verwendet wird? Der Begriff beschreibe nur generell „Menschen eines bestimmten Phänotyps“, hatte ein Polizeisprecher gegenüber Spiegel online zu relativieren versucht. „Was genau einen Menschen zum potenziellen „Nafri“ macht, ob es die Hautfarbe, Frisur oder Kleidung sei, das wollte der Sprecher nicht sagen, ergänzte jedoch: ‚Wie ein Nordafrikaner grundsätzlich aussieht, das weiß man.‘“2

Sexismus durchzieht die Gesellschaft. (weiter…)

„Das Ende der Schlange ist in der vierten Etage“

(oder: wie in der Ausländerbehörde Dortmund lange Schlangen entstehen)

Schließlich hat es einen Monat gedauert, bis ihr Wohnsitz umgemeldet war, und sie war fünfmal bei der Ausländerbehörde in Dortmund und einmal bei der Ausländerbehörde für ihren bisherigen Wohnort. Das ist Ablehnungsmentalität: Die Ummeldung hätte beim zweiten Besuch möglich sein müssen.

Aber um von vorne anzufangen:
Sie wohnt in einer Kleinstadt nicht weit von Dortmund und will sich von ihrem Ehemann trennen. Sie hat Mut und packt zwei Taschen. Wenn sie weggeht und er sie findet, dann ist sie in Gefahr. Nennen wir sie einfach die mutige A, weil sie gerade ihren Mut zeigt. Bekannte bringen sie nach Dortmund zu … nennen wir sie einfach die verärgerte B, weil sie sich später (über die Ausländerbehörde) ärgert. Dort kann A erst einmal bleiben. Als ersten Schritt – danach die Anmeldung bei Arbeitsagentur, die Suche nach einer eigenen Wohnung… – wollen die beiden am Montag danach die mutige A in Dortmund anmelden.

Auf der Website der Stadt Dortmund steht über die Anmeldung von Nicht-EU-Bürger_innen: „Nach Ihrem Zuzug nach Dortmund müssen Sie persönlich im Dienstleistungszentrum der Bürgerdienste International erscheinen. Hier wird sowohl die melderechtliche als auch die ausländerrechtliche Anmeldung vorgenommen.“

Am Montag warten A und B ungefähr eineinhalb Stunden bei den Bürgerdiensten International, bis ihnen die Mitarbeiterin an der Information ein Zettelchen in die Hand gibt, „Sie müssen eine Etage höher, aber für heute ist es zu spät“ (es ist kurz nach 10.00 Uhr vormittags). Außer „Asyl und humanitäre Aufenthalte“ sind zwei Zimmernummern und Öffnungszeiten – an drei Tagen in der Woche von 7.30 Uhr bis 10.00 Uhr – auf dem 6,5 cm x 5,5 cm kleinen Zettel angegeben. Dass sich Inhaber_innen bestimmter Aufenthaltstitel woanders ummelden müssen, hätte nun schon auf der Website stehen können – dann wären sie gleich dorthin gegangen.

Am nächsten Öffnungstag sind A und B zehn Minuten nach Beginn der Öffnungszeit im Dortmunder Stadthaus. Auf dem Treppenabsatz vor dem Flur, in dem sich die angegebenen Zimmer befinden, stehen Menschen und darüber windet sich eine Menschenschlange auf der Treppe nach oben. „Das Ende der Schlange ist in der vierten Etage“, sagt ein Wartender zu A und B. Die Etage, auf der sie sich befinden, ist als Erdgeschoss gekennzeichnet. Sie steigen die Treppe hoch (eine Schlange, sagt die mutige A, eine Anakonda) – Familien mit Kleinkindern, die auf den Stufen sitzen, aneinandergelehnt, eine Gruppe Männer, die Vorübergehende mit Handschlag begrüßt, eine alte Frau, die in einer Ecke steht, frierend, kaum Weiße, drei oder vier weiße Frauen mit Männern, sicher noch mehr begleitende Freund_innen und Angehörige, aber nicht sichtbar. Sie finden das Schlangenende dreieinhalb Etagen höher zwischen der dritten und der vierten Etage. Nach einer Wartezeit von über eineinhalb Stunden werden sie in den Flur eingelassen. Es werden Nummern für die Wartebereiche im Flur verteilt. Die Mitarbeiterin, die ihnen eine Nummer gibt, schlägt vor: „Gehen Sie Kaffee trinken und kommen Sie in etwa einer Stunde wieder.“
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