Tag-Archiv für 'repression'

Zur Durchsuchung des Langen August

Mehrere Räume im Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt – in dem auch das Frauen*-Internationalismus-Archiv einen Raum hat, deshalb hier die folgende gemeinsame Erklärung – sind am 4. Juli von schwer bewaffneter Polizei gestürmt worden. Das eigentliche Ziel der Durchsuchung war ein Server im Wissenschaftsladen Dortmund e.V. In dem Kulturzentrum, das nach einem Widerstandskämpfer, der in der Nähe wohnte und im spanischen Bürgerkrieg getötet wurde, benannt ist, befinden sich viele Initiativen.

Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht.

Den Durchsuchungsbefehl hatte das LKA Köln erwirkt, aber die Aussicht, mal ein soziokulturelles Zentrum von innen zu sehen, hat die Dortmunder Polizei vermutlich zum Trittbrettfahren auf dieser „Maßnahme“ animiert. Ziel des LKA war die Sicherstellung eines im WiLaDo befindlichen Servers. Dabei haben die Eindringlinge fünf Türen zerstört, davon drei im WiLaDo. Für die Vollendung dieser Verwüstung wurde auch noch die Feuerwehr bemüht, um die Sicherheitstür zum Serverraum aus den Angeln zu heben. Es wurde nicht versucht, mit dem WiLaDo Kontakt aufzunehmen, um die Schäden zu vermeiden. Der Zutritt zum Langen August und zum WiLaDo wurde Vorstandsmitgliedern, die zum Ort der „Maßnahme“ geeilt waren, verwehrt. Ebenso der Anwältin des WiLaDo.
(weiter…)

Türkei: Prozess gegen die Schriftstellerin Aslı Erdoğan

Im Verfahren gegen die türkische Autorin Aslı Erdoğan und acht Mitangeklagte, die ebenso wie sie für die Zeitung Özgür Gündem tätig waren, hat das Gericht letzte Woche zum Prozessauftakt die Entlassung der Schriftstellerin aus der Untersuchungshaft angeordnet. Auch die 70jährige Autorin und Übersetzerin Necmiye Alpay wurde freigelassen. Beide befanden sich seit viereinhalb Monaten im Istanbuler Frauengefängnis Bakırköy. Wegen der Kolumnen, die Aslı Erdoğan in der Özgür Gündem über die Situation in den kurdischen Gebieten veröffentlicht hatte, wird ihr in der Türkei der Prozess wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ gemacht.

Aus einem Gefängnis, einem Frauengefängnis zwischen einer Psychiatrie und einem ehemaligen Lepra-Krankenhaus, rufe ich heraus zu euch Literaten. Hinter Steinen, Beton und Stacheldraht rufe ich – wie aus einem Brunnenschacht – zu euch: Hier, in meinem Land, lässt man mit einer unvorstellbaren Rohheit das Gewissen verkommen. Dabei wird gewohnheitsmäßig und wie blind versucht, die Wahrheit zu töten. Auch wenn ich nicht weiß, wie, aber die Literatur hat es immer geschafft, Diktatoren zu überwinden. Die Literatur, die wir mit unserem eigenen Blut schreiben, denn diese ist für mich die Wahrheit. Herzliche Grüße, Aslı Erdoğan. Diese Grußbotschaft Aslı Erdoğans wurde zur Eröffnung der diesjährigen Frankfurter Buchmesse verlesen, während der die Autorin bereits inhaftiert war.

Plakat auf der Frankfurter Buchmesse

Dabei ist die Schriftstellerin, die für ihre Romane mehrere Literaturpreise – unter anderem im Jahr 2010 mit dem Sait-Faik-Literaturpreis einen der bedeutendsten Preise der Türkei – erhalten hat, nur eine von vielen, deren Ansichten zur aktuellen Lage in der Türkei unerwünscht sind. Seit dem Putschversuch in der Türkei verloren über 110.000 Personen ihren Job oder wurden suspendiert und etwa 40.000 Menschen wurden festgenommen; ungefähr 150 Autor*innen und Journalist*innen sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Der Prozess gegen Aslı Erdoğan und andere Mitarbeiter*innen der Özgür Gündem soll nun nach einer weiteren Verhandlung gestern am 14. März fortgesetzt werden.

Bangladesch: Massenentlassung nach Streik in Textilfabriken

Textilfabriken in Bangladesch haben nach Angaben der dortigen Polizei mindestens 1.500 Arbeiter_innen entlassen und 30 Beschäftigte und Gewerkschaftler_innen wurden festgenommen, nachdem über 50 Zulieferfirmen für westliche Modemarken die Tore nach Massenstreiks zunächst geschlossen hatten. Vertreter_innen der Gewerkschaft Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation sprachen allerdings von bis zu 3.500 Entlassungen, auch hielten sich etwa 50 Anführer_innen der Proteste nun versteckt.

Als Reaktion auf den Streik waren zuvor in Ashulia, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka, 55 Fabriken geschlossen worden. Dort wird unter anderem für die Modemarken Gap, Zara und H&M produziert. Beschäftigte sollen den Streik vor etwa drei Wochen zunächst aus Protest gegen die Entlassung von 121 Kolleg_innen begonnen haben. Später wurde bei den sich ausweitenden Protesten auch eine deutliche Lohnerhöhung gefordert. Bislang beträgt der Mindestlohn für die Arbeiter_innen in Bangladeschs Textilindustrie 5.300 Taka (gut 63 Euro) im Monat – die Streikenden verlangten eine Verdreifachung. Die Textilarbeiter_innen in Bangladesch gehören zu den am schlechtesten bezahlten der Welt.

Die Namen der Entlassenen würden von Fabrikeignern auf eine Liste gesetzt, die untereinander weitergegeben werde, um eine erneute Einstellung der Arbeiter_innen im Textilsektor zu verhindern, sagte die Gewerkschaftsvertreterin Taslima Akhter. Weiterhin erklärte sie, der seit dem Jahr 2013 nicht mehr erhöhte Mindestlohn sei „nicht genug, um davon zu überleben“. Der Präsident des Industrieverbands Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA), Siddiqur Rahman, verwies seinerseits darauf, dass gesetzlich gesehen der Mindestlohn nur alle fünf Jahre erhöht werden müsse.

Immer wieder steht die Textilindustrie wegen skandalöser Niedriglöhne und lebensgefährlicher Arbeitsbedingungen in der Kritik. Beim Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes am 24. April 2013 in Sabhar etwa 25 km nordwestlich der Hauptstadt Dhaka waren in Bangladesch über 1100 Menschen ums Leben gekommen.

Quellen:
Michael Safi: Bangladesh garment factories sack hundreds after pay protests, Guardian, 27.12.2016, https://www.theguardian.com/world/2016/dec/27/bangladesh-garment-factories-sack-hundreds-after-pay-protests; Bangladesch: Mindestens 1.500 Textilarbeiter nach Streik entlassen (ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nad), Zeit, 27.12.2016, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/bangladesch-textilfabriken-streik-entlassungen, Streiks in Textilfabriken in Bangladesch. Einfach dichtgemacht (afp), tageszeitung, 22.12. 2016, http://www.taz.de/!5369562/, und andere.

Straßensexarbeit: Dortmunds Berufsverbotsbezirk

Der Straßenstrich in Dortmund wurde im Mai 2011 geschlossen und das gesamte Stadtgebiet zum Sperrbezirk für die Straßenprostitution erklärt. Im März 2013 gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Sexarbeiterin, die gegen den Verlust ihrer Existenzgrundlage geklagt hatte, Recht und entschied, Straßenprostitution müsse in Dortmund möglich bleiben. Statt sich danach mit Beteiligten und Interessenverbänden zusammenzusetzen und einen neuen Strichstandort einzurichten, ging die Stadt Dortmund in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Münster als nächste Instanz hat gestern die Klage der Sexarbeiterin abgewiesen und das Verbot durch die Stadt bestätigt.

Die Umgebung des früheren, seit über vier Jahren geschlossenen Straßenstrichs.

Richterlich begründet wurde die Entscheidung mit den Lebensverhältnissen anderswo in Europa und der (eventuell weiterhin drohenden) weiblichen Migration. „Die Lebensumstände in der bulgarischen Stadt Plovdiv haben sich nicht geändert“, erklärte Richterin Ricarda Brandts den Ruhr-Nachrichten zufolge.1 Trotz der europäischen Freizügigkeit wird in dieser Logik die Überschreitung der Staatsgrenze zur (mindestens) unerwünschten Tat. Die Begründung sei „höchst bemerkenswert“, so der lawblog. Weil die Zahl der Sexarbeiterinnen in dem Marktsegment stark zugenommen habe, hielte das Gericht „die Annahme für gerechtfertigt, ein solcher Straßenstrich werde egal an welcher Stelle immer auch schutzbedürftige Gebiete räumlich betreffen“2 – in der siebtgrößten Stadt der BRD. Der Rechtsanwalt der gegen das Verbot klagenden Sexarbeiterin wies darauf hin, dass das Interesse der Frauen* in den Erwägungen der Behörden keine Rolle spiele. Gegenüber Spiegel Online kündigte er an, in die nächste Instanz und damit vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen.3
(weiter…)

Stadt Dortmund für mehr Schutzlosigkeit

Ein neuer Standort für einen Straßenstrich in Dortmund wurde bisher trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im März nicht eingerichtet. Stattdessen droht nun der Beratungsstelle KOBER, die seit der Schließung des Straßenstrichs im Mai 2011 die dadurch illegalisierten Sexarbeiterinnen in Dortmunds Nordstadt weiterhin unterstützt, das Ende: Ab Januar 2014 sollen keine städtischen Gelder mehr fließen.

Die Jagd auf die arbeitenden Frauen geht währenddessen, wie im September auch die Presse berichtete, in der Dortmunder Nordstadt weiter. Nach dem positiven Gerichtsurteil in Gelsenkirchen erklärte die Klägerin, die Sexarbeiterin Dany: Ich verstehe das alles nicht. … Wir Frauen wollen nur wieder einen guten Platz haben, an dem wir in Ruhe und einigermaßen geschützt arbeiten können – ein Platz mit Beratung, Alarmknopf und Boxen. Dortmund hat sich zuletzt allerdings immer für Schikanen und entwürdigende Bedingungen für die arbeitenden Frauen entschieden – und gegen ihre Sicherheit.

In einem offenen Brief fordern mehrere Initiativen und Einzelpersonen die Stadt Dortmund auf, die Prostituierten-Beratungsstelle KOBER weiterhin im bisherigen Umfang finanziell zu unterstützen: Die Streichung der städtischen Mittel bedeutet den Wegfall der Stellen von zwei Sozialarbeiterinnen und einer Sprachmittlerin. Die Dolmetscherin arbeitet zurzeit in der Erstbetreuung der Frauen aus Bulgarien.

Hier & dort: Proteste, Repression, fortgesetzte Diskriminierung

Protest: Vor etwa 1 ½ Monaten wurde eine Frau im roten Kleid, die im Gezi-Park von einem Polizisten mit Gas angegriffen wurde, zu einem der Symbole der Proteste in der Türkei. Als dauerhafte Solidaritätsaktion werden in Dortmund nun freitags ab 18.00 Uhr Frauen in roter Kleidung vor der Reinoldikirche in der Fußgänger_innenzone zu stehenden Menschen: Als Zeichen des Protest standen nach der Räumung des Gezi-Parks tausende Menschen in der Türkei auf belebten Plätzen still. Der nächste Termin ist der 26. Juli und falls es der Kleiderschrank nicht hergibt, soll auch anderes als rot getragen werden können.

Die Protestbewegung in ihrer Vielfältigkeit und Widersprüchlichkeit vereint weiterhin alles: Umweltaktivist_innen, Feministinnen*, Kurd_innen, Fußballfans, LGBT-Aktivist_innen… – die LGBT* Pride Istanbul am 30. Juni wurde mit zehntausenden Teilnehmenden (geschätzte 50.000 bis 100.000) die bislang größte in Istanbul und gleichzeitig die größte Demonstration nach der Räumung – bis hin zu Kemalist_innen und Nationalist_innen. Die Beteiligung der Letzteren hat allerdings auch zu gemischten Gefühlen gegenüber den Protesten in der Türkei geführt. (weiter…)