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Aufbruch im Sudan

Zum ersten Mal in Sudans Geschichte wurde vor einigen Tagen mit Neemat Abdullah Khair eine Frau zur Obersten Richterin und Präsidentin des Obersten Gerichtshofs im Sudan ernannt. Mit der Mitte August nach monatelangen Protesten vom Militärrat und von den Forces of Freedom and Change (FFC) verabschiedeten Verfassungserklärung war schließlich doch ein Wechsel eingeleitet worden. Unter anderem wurden in dieser Verfassungserklärung1 die Rechte der Bürger*innen Sudans festgehalten: Neben einem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden dort Frauenrechte garantiert. Die Gesetze, die die Frauen in vielen Lebensbereichen einschränken und benachteiligen, sind jedoch noch nicht aufgehoben.

Nach dem Blutbad im Sudan Anfang Juni, bei dem über 120 Demonstrierende ermordet und mindestens 70 Personen vergewaltigt worden waren, schien die Möglichkeit einer Einigung der Opposition mit dem herrschenden Militär weit weg. Mittlerweile ist sie jedoch zustande gekommen. In der Folge wurde noch Ende August der Souveräne Rat vereidigt, der den zuvor regierenden Militärrat als höchstes Gremium abgelöst hat. Der aus Militärs und Zivilist*innen bestehende Rat, in dem zwei Mitglieder weiblich sind, soll eine ungefähr dreijährige Übergangsphase leiten. Unter den 20 Kabinettsangehörigen der nun ebenfalls bestehenden Übergangsregierung, die dann im September (bzw. die letzten beiden erst im Oktober) ihre Ämter erhielten, befinden sich vier Ministerinnen, darunter mit Asma Mohamed Abdallah die erste Außenministerin des Landes. (weiter…)

Nachtrag: wie weiter im Sudan?

Letzte Woche war die Situation im Sudan an einen kritischen Punkt gelangt. Mittlerweile werden die Verhandlungen um die Übergangsphase zwischen dem zurzeit herrschenden Militär und der zivilen Opposition jedoch wieder fortgesetzt. Diese Gespräche waren am Donnerstag vom Militärrat ausgesetzt worden. Und bereits letzten Montag waren in Khartum tödliche Schüsse auf Protestierende abgegeben worden. „Augenzeugen sind sich sicher: Die Schützen trugen die Uniformen der Rapid Support Forces (RSF), die schon seit Wochen mit ihren Geländewagen, auf denen schwere Maschinengewehre montiert sind, in den Straßen der Hauptstadt Khartum patrouillieren“, wurde in der Frankfurter Rundschau berichtet. Weitere Demonstrant*innen waren dann am Mittwoch letzter Woche bei einem ähnlichen Angriff verletzt worden. Der Militärrat hatte zuvor die Beseitigung von Straßenblockaden verlangt, die Protestierende errichtet haben, um den Druck aufrechtzuerhalten. Von einer Verantwortung für die bewaffneten Angriffe will er aber nichts wissen.

Der Kommandant der beschuldigten Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemiti“ oder in anderer Schreibweise „Hamiti“ genannt), ist jedoch Vizechef des Militärrats. Seine mittlerweile in die reguläre Armee eingegliederten RSF sind aus den berüchtigten Janjaweed-Milizen hervorgegangen, die in der Region Darfur für grausame Verbrechen verantwortlich gewesen sind und zurzeit unter anderem Söldnertruppen in Saudi-Arabiens Krieg im Jemen schicken. Außerdem sind sie inzwischen für die Überwachung der Grenzen zu Libyen, Ägypten und Tschad zuständig, auch um – im Auftrag der Europäischen Union – Migration in Richtung Europa zu unterbinden. Durch diesen als Khartum-Prozess bezeichneten Deal mit der EU, der dem sudanesischen Regime 200 Millionen Euro eingebracht haben soll und in dem Deutschland der Deutschen Welle zufolge eine federführende Rolle übernommen hat, sind im Sudan Flüchtlinge und Migrant*innen Menschenrechtsverletzungen durch die RSF ausgeliefert. (weiter…)

Feministische Kämpfe im Sudan

Nach monatelangen Protesten der Bevölkerung wurde am 11. April 2019 das seit 1989 autoritär herrschende Staatsoberhaupt des Sudans, Omar al-Baschir, von der Armee gestürzt. Die Installation eines militärischen Übergangsrats konnte allerdings das massive Aufbegehren auf den Straßen nicht beenden: Die Protestierenden fordern weiterhin die vollständige Machtübergabe an eine zivile Regierung und setzen unter anderem die Demonstrationen in Sudans Hauptstadt Khartum fort. Oppositionsvertreter*innen und Armee verhandeln zurzeit über Bedingungen für einen Übergang.

Über die zentrale Rolle der Frauen in der Protestbewegung gegen das repressive Regime ist von den hiesigen Medien hier und da bereits geschrieben worden.1 Auf dem Blog Sudfa, einem französisch-sudanesischen Medium auf Mediapart, berichtet nun Eynass Buthayna, feministische Aktivistin, in einem ausführlichen Beitrag über die Geschichte der Frauen im Sudan, ihre doppelte Unterdrückung und ihre Beteiligung an den momentanen Auseinandersetzungen.2

Sie erzählt von der weiter zurückliegenden, vorkolonialen Vergangenheit mit mächtigen Frauen wie Amanirenas, der nubischen Königin, die einen Aufstand gegen das Römische Reich leitete und die Truppen zurückschlug, dem kulturellen Erbe, aus dem sudanesische Frauen z. B. Kräfte für den Kampf gegen Kolonialismus und Diktatur schöpften.

Später schreibt sie über die sudanesische Frauenunion, die 1952 gegründet wurde und über fünfzehntausend Mitglieder hatte, „eine der größten und effizientesten feministischen Organisationen des afrikanischen Kontinents“. Dank der Union konnten sich Frauen im Sudan bestimmte Rechte, wie das aktive und passive Wahlrecht oder das Recht auf gleichen Lohn, erkämpfen; die Probleme der Landfrauen seien von der Vereinigung allerdings ausgeklammert worden. Mit dem Aufstieg der islamistischen Bewegung und der Einführung der Scharia im Jahr 1983 sei der Zusammenschluss dann ebenso wie politische Parteien verboten worden. (weiter…)